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Ex-Ministerin Kühne-Hörmann wehrt sich gegen Vorwürfe: „Es wurde nicht getrickst“

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Von: Matthias Lohr

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Seit 1995 im hessischen Landtag: Nach 13 Jahren als Ministerin ist Eva Kühne-Hörmann seit Sommer nur noch Landtagsabgeordnete. SPD und FDP sagen, das Mandat sei unrechtmäßig. Archi
Seit 1995 im hessischen Landtag: Nach 13 Jahren als Ministerin ist Eva Kühne-Hörmann seit Sommer nur noch Landtagsabgeordnete. SPD und FDP sagen, das Mandat sei unrechtmäßig. Archi © Andreas Fischer

SPD und FDP kritisieren, dass Eva Kühne-Hörmann (CDU) ihr Landtagsmandat unrechtmäßig bekommen habe. Die Ex-Ministerin versteht die Kritik nicht. Ihre Wahl zur OB-Kandidatin wird wiederholt.

Wiesbaden/Kassel – Ein halbes Jahr nach ihrem unfreiwilligen Rückzug als Justizministerin war der Name von Eva Kühne-Hörmann am Donnerstag noch einmal großes Thema im hessischen Landtag. Vertreter von SPD und FDP verkündeten auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden, dass die Übergabe des Landtagsmandats des ausgeschiedenen Ministerpräsidenten Volker Bouffier an seine Kasseler CDU-Kollegin unrechtmäßig gewesen sei.

Sie präsentierten ein Gutachten, beklagten eine „Lex Kühne-Hörmann“ und forderten, dass das Mandat der Ex-Ministerin aberkannt wird und ihr Sitz frei bleibt. Die knappe Ein-Stimmen-Mehrheit der schwarz-grünen Koalition wäre damit futsch. SPD-Fraktionschef Günter Rudolph (Edermünde) sprach gar von einem „ungeheuerlichen Vorgang“ und legte den Verdacht nahe, die CDU hätte es mit dem Gesetz nicht so genau genommen, um Kühne-Hörmann zu versorgen.

Die 60-Jährige, die gerade ihren Wahlkampf für die Kasseler Oberbürgermeisterwahl gestartet hat, hat die Vorwürfe nun zurückgewiesen. Unserer Zeitung sagte sie: „Es wurde zu keiner Zeit eine Einzelfallregelung für mich getroffen und schon gar nicht getrickst.“ Der Landeswahlleiter habe festgestellt, dass sie in den Landtag nachrücke: „Dem habe ich nicht widersprochen. Ich muss mich darauf verlassen können, dass vom Landeswahlleiter eine rechtmäßige Prüfung erfolgt ist.“

Laut Gutachter Martin Will, Professor für Staatsrecht an der EBS Law School in Wiesbaden, ist die Vorschrift des Hessischen Landtagswahlgesetzes verfassungswidrig, die beim Nachrücken von Kühne-Hörmann angewendet wurde. Sozialdemokrat Rudolph sagt, das Gesetz sei unmittelbar vor Bouffiers Ausscheiden geändert worden – und zwar ohne das Parlament zu informieren.

Kühne-Hörmann indes verweist darauf, dass es bei der Veröffentlichung des bereits 2006 geänderten Gesetzestextes einen Übertragungsfehler gegeben habe. Der sei durch eine Neubekanntmachung klargestellt worden. Es sei also keine Gesetzesänderung. Der gesamte Vorgang sei ihr nicht bekannt gewesen.

Auch in ihrer Fraktion sieht man das so. Pressesprecherin Katja Gehrmann findet die Vorwürfe von SPD und FDP „sehr weit hergeholt“. Die Oppositionsfraktionen würden „bereits jetzt den Wahlkampf mit all seiner Polemik“ einläuten.

Das Gutachten soll nun an den Landeswahlleiter Wilhelm Kanther übergeben werden. Der sagte der HNA jedoch: „Es steht mir nicht zu, die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes zu bescheiden oder gar das geltende Landtagswahlgesetz unbeachtet zu lassen.“ SPD und FDP müssten den Staatsgerichtshof anrufen, wie sie bereits angekündigt haben. Experten halten eine Aberkennung des Mandats für unwahrscheinlich, auch wenn das Thema kompliziert ist.

Klar ist derweil bereits, dass die Nordhessin von der Kasseler CDU noch einmal zur OB-Kandidatin gewählt werden muss. Landespartei und Kreisverbände hätten eine Änderung im Kommunalwahlgesetz übersehen, wonach Delegierte für Direktwahlen nicht früher als 18 Monate vor Ablauf der Wahlzeit bestimmt werden dürfen, wie Kühne-Hörmann sagt. Die Delegierten, die sie im Juni zur Kandidatin wählten, waren jedoch vor mehr als 18 Monaten festgelegt worden. Die Wahl in Kassel sowie die in vier anderen hessischen Kreisverbänden müssen nun wiederholt werden.

In Kassel geschieht dies am 10. Dezember auf einer Mitgliederversammlung in Eppos Clubhaus – ohne Delegiertenprinzip. Dort wird dann auch über den Koalitionsvertrag für ein Jamaika-Bündnis abgestimmt. Eine spannende Frage wird sein, ob Kühne-Hörmann mehr Zustimmung erhält als im Juni, als sie mit 85,4 Prozent gewählt wurde. (Matthias Lohr)

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