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EuGH urteilt: Millionen Autofinanzierungsverträge und Leasingverträge rechtswidrig

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Von: André Kaminski

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Beratung KFZ Anwalt
EuGH bestätigt: Rechtswidrige Widerrufsbelehrungen in fast allen Autofinanzierungsverträgen. Darlehens- oder Leasingraten können nun zurückgefordert werden. © Kanzlei Wawra & Gaibler

Verbraucher können ihren Vertrag, der nach dem 13.06.2014 geschlossen wurde, nun widerrufen, das Auto zurückgeben und alle bislang bezahlten Darlehens- oder Leasingraten zurückfordern. Eine kostenlose Ersteinschätzung bietet die Kasseler Rechtsanwaltskanzlei Wawra & Gaibler an.

Der EuGH hat am 09.09.2021 sogenannte Widerrufsinformationen, die sich in fast allen Autokredit- und Leasingverträgen befinden, für unvereinbar mit europäischem Recht erklärt. Dies führt dazu, dass diese Verträge auch noch Jahre nach deren Abschluss widerrufen werden können.

Bis zu 20 Millionen Autokredit- und Leasingverträge dürften betroffen sein

Der Widerruf ist grundsätzlich bei allen von einem Verbraucher finanzierten oder geleasten Fahrzeugen möglich. Dies ist völlig unabhängig davon, ob es sich um einen Diesel oder Benziner, Gebraucht- oder Neuwagen handelt. Die Rechtsfolgen des Widerrufs sehen vor, dass der Verbraucher alle Tilgungs- bzw. Leasingraten und eine evtl. geleistete Anzahlung oder Leasingsonderzahlung von der Autobank/Leasinggesellschaft unter Anrechnung eines teilweise zu leistenden geringen Wertersatzes erstattet bekommt. Zusätzlich wird er von den zukünftigen Kreditverbindlichkeiten befreit, kann unkompliziert aus dem Vertrag aussteigen sowie das Fahrzeug zurückgeben. Das heißt, der Verbraucher bekommt sämtliche bisher gezahlten Raten (ggf. abzgl. eines geringen Wertersatzes) zurück und ist nicht länger an seinen Vertrag gebunden. Auch künftige Zahlungen muss er nicht mehr leisten. Gewerbetreibende und Freiberufler können den Widerrufsjoker nur ziehen, wenn der Darlehens-/Leasingvertrag im Rahmen einer Geschäftsgründung abgeschlossen wurde.

Kanzlei Wawra & Gaibler
EuGH bestätigt: Rechtswidrige Widerrufsbelehrungen in fast allen Autofinanzierungsverträgen. Darlehens- oder Leasingraten können nun zurückgefordert werden. © Kanzlei Wawra & Gaibler

EuGH hält Widerrufsinformationen für rechtswidrig

Mit Urteil vom 09.09.2021 erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass fast alle in Deutschland abgeschlossenen Autofinanzierungen auch nach Ablauf der 14-Tagesfrist noch wiederrufbar sind, da die Widerrufsfrist nie zu laufen begann. Dieser Ansicht folgten bundesweit bereits zahlreiche Oberlandesgerichte. Das OLG Celle mit Urteil vom 30.03.2022 und 25.03.2022, das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 09.02.2022 sowie das OLG Schleswig mit Urteil vom 03.02.2022, um nur einige davon zu nennen. Betroffen waren u. a. Autofinanzierungsverträge der Banken von Mercedes Benz, PSA sowie BMW. Bemängelt wurden rechtswidrige Angaben zu Zinsen, Vorfälligkeitsentschädigung und Beschwerdemöglichkeiten. Ähnliche Klauseln, wie die, die vom EuGH beanstandet wurden, hat die Rechtsanwaltskanzlei Wawra & Gaibler auch in Leasing- und Kreditverträgen von anderen Banken gefunden und bereits hundertfach erfolgreich durchgesetzt. So z. B. in Verträgen folgender Banken:

Einfache Kontaktaufnahme ohne Kostenrisiko

Die Rechtsanwaltskanzlei Wawra & Gaibler ist auf die Prüfung der Ansprüche von Autobesitzern spezialisiert. „Unsere Grundidee ist es, Autofahrern möglichst einfach und ohne Kostenrisiko zu ihrem Recht zu verhelfen. Wir ermöglichen es unseren Kunden daher, über unsere Internetplattform www.anwalt-verbraucherschutz.de unter der Rubrik „Widerruf Autokredit/Leasingvertrag“ bequem die benötigten Dokumente an uns zu senden. Für die Prüfung benötigen wir nur wenige Dokumente: Kauf-/ Finanzierungsvertrag, Fahrzeugschein, den aktuellen Kilometerstand sowie (falls vorhanden) die Daten der Rechtsschutzversicherung. Im Rahmen einer kostenlosen Ersteinschätzung teilen wir dem Kunden mit, ob ein Vorgehen in seinem Fall Sinn macht oder nicht. Sollte ein weiteres Tätigwerden gegen einen Hersteller oder die finanzierende Bank/ Leasinggesellschaft notwendig sein, übernehmen wir kostenlos die Korrespondenz der Rechtsschutzversicherung. Diese übernimmt in der Regel die Kosten. Sollte keine Rechtsschutzversicherung bestehen, besprechen wir mit dem Kunden die Risiken und Chancen eines weiteren Vorgehens. Dies geschieht, bevor irgendwelche kostenauslösenden Maßnahmen vorgenommen werden. „Unsere Mandanten tragen also kein Kostenrisiko, wenn sie zu uns Kontakt aufnehmen.“, sagt Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler.

Autobesitzer, die ihre Ansprüche nicht prüfen lassen, verschenken Geld

Dass ein Tätigwerden bares Geld wert sein kann, erläutert Rechtsanwalt Dominik Wawra anhand folgenden Rechenbeispiels: „Nehmen wir an, Sie haben am 25.08.2019 ein Neufahrzeug zu einem Kaufpreis von 30.000 Euro gekauft und den Kauf darlehensfinanziert. Sie haben eine Anzahlung von 6.000 Euro geleistet und müssen monatliche Raten in Höhe von 400 Euro an die Bank leisten. Der Zinssatz Ihres Darlehens beträgt 0,9 Prozent. Im September 2022 erklärten Sie den Widerruf des Darlehens, nachdem Sie 25.000 Kilometer mit dem Fahrzeug gefahren sind. Bis zum Zeitpunkt des Widerrufs haben sie somit 20.800 Euro bezahlt. Zurück erhalten Sie sämtliche Kreditraten und die geleistete Anzahlung abzgl. eines Wertersatzes je nach Zustand des Fahrzeuges. Bezugnehmend auf die gefahrenen Kilometer entspricht das nur 1.875 Euro. Lediglich die normalerweise sehr geringen Kreditzinsen bis zum Zeitpunkt des Widerrufs darf die Bank behalten. Sie erhalten also einen Betrag in Höhe von 18.925 Euro zurück. Im Ergebnis heißt das, dass Sie Ihr Auto 3 Jahre und 25.000 km für insgesamt 1.875 Euro gefahren sind.“

Wir kümmern uns um Ihr Anliegen

Damit wir uns schnell um Ihren Fall kümmern können, sind wir von Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr telefonisch und per Mail erreichbar.

Rechtsanwaltskanzlei Wawra & Gaibler
Obere Königsstraße 11
34117 Kassel
Tel.: 0561 816 571 50
kontakt@anwalt-verbraucherschutz.de

Weitere Infos im Internet:
anwalt-verbraucherschutz.de

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