Politikwissenschaftler: "BDS fordert Diskriminierung"

"Boykottiert den ESC!" - Darum ist die BDS-Bewegung, die Israel isolieren will, antisemitisch

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Musikprotest gegen den ESC: Mit einem Konzert in einem von israelischen Raketen zerstörten Hauses in Gaza forderte die palästinensische Band Dawaween einen Boykott des Grand Prix in Tel Aviv.

Die BDS-Bewegung fordert den Boykott Israels und des Eurovision Song Contests. Für eine große Koalition im Bundestag ist das antisemitisch. Aber stimmt das?

Geht es nach Roger Waters, würde der Eurovision Song Contest (ESC) an diesem Samstag nicht in Israel stattfinden. Mit anderen Prominenten hat der Gründer der Rock-Band Pink Floyd schon vor Monaten gefordert, den Grand Prix in ein anderes Land zu verlegen, solange Israel Palästinensern „ihre Grundrechte verwehrt“.

Dazu wird es nicht kommen. Im Gegenteil: In Deutschland bekommen Israel-Kritiker wie Waters und die von ihm unterstützte BDS-Kampagne immer mehr Gegenwind. Unter dem Kürzel, das für „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ steht, setzen sich Aktivisten dafür ein, Israel zu isolieren, weil es ein Apartheidsstaat wie einst Südafrika sei.

An diesem Freitag wollen Union, SPD, FDP und Grüne im Bundestag einen Antrag verabschieden, der den BDS verurteilt. Veranstaltungen der Bewegung und Gruppen, die sich antisemitisch äußern, sollen nicht mehr gefördert werden.

Die Debatte dreht sich um die Frage: Was ist Israel-Kritik und was Antisemitismus? Darum ging es zuletzt auch beim Streit um den Göttinger Friedenspreis, mit dem der angeblich BDS-nahe Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ ausgezeichnet wurde.

Dieser Beitrag stammt von der Video-Plattform Glomex und wurde nicht von HNA.de erstellt.

Über die Boykott-Forderung des BDS sprachen wir mit dem Politikwissenschaftler Floris Biskamp.

Werden Sie am Samstag den Eurovision Song Contest schauen?

Nein, das hat aber keine politischen, sondern musikalische Gründe.

Palästinenser und die israelkritische Bewegung BDS fordern wegen der israelischen Besatzungspolitik einen Boykott des Musikwettbewerbs in Tel Aviv. Inwiefern ist es moralisch verwerflich, einen Musikwettstreit auszutragen, während wenige Kilometer entfernt Palästinenser unter der Besatzung leiden?

Das ist eine generelle Frage bei großen Ereignissen in der Nähe von politisch-militärischen Konflikten. Ihre Frage impliziert allerdings, dass es eine einseitige Unterdrückung der Palästinenser unter israelischer Besatzung gebe. Die verschärften Auseinandersetzungen der vergangenen Woche indes haben damit angefangen, dass die radikal-islamische Hamas hunderte von Raketen auf Israel abfeuerte. Die israelische Luftwaffe hat das Feuer entsprechend erwidert. Es ist also keine einseitige Unterdrückung, sondern ein bewaffneter Konflikt.

Die BDS-Bewegung vergleicht die Lage in Israel und den palästinensischen Gebieten mit dem Apartheid-Regime in Südafrika, das auch wegen eines internationalen Boykotts zum Fall kam.

Der Vergleich trifft nicht zu. In Südafrika haben alle Schwarze massive Diskriminierungen erfahren. Die arabische Bevölkerung darf in Israel hingegen fast alles - außer Staatspräsident werden und Militärdienst leisten. Diese Form von institutioneller rassistischer Diskriminierung, wie sie in Südafrika herrschte, gibt es in Israel nicht.

Warum halten Sie den BDS für antisemitisch, weil er die israelische Politik kritisiert? Wenn ein Schwede Deutschland für seine Klimapolitik kritisiert, ist er ja auch noch nicht deutschenfeindlich.

Zum einen kann jede Person auf der Welt jeden Staat und jede Regierung kritisieren. Allerdings ist es so: Das Ausmaß an Kritik, das Israel und andere Staaten abbekommen, ist sehr unterschiedlich. Als der Grand Prix 2012 in Baku in Aserbaidschan stattfand, wo nun auch das Champions-League-Finale ausgetragen wird, war das kein großes Thema. Dabei ist Aserbaidschan ein extrem repressiver Staat, in dem Oppositionelle im Gefängnis sitzen und in dem es so gut wie keine Pressefreiheit gibt. Auch was Menschenrechtsverletzungen in Konflikten wie im Jemen und in Syrien angeht, ist die Lage viel schlimmer. Trotzdem steht Israel im Fokus wie kein anderer Staat auf der Welt. Überall gibt es Institutionen, die sich an Israel abarbeiten. Das hat meiner Ansicht nach damit zu tun, dass es ein jüdischer Staat ist. Diese Verzerrung der Wahrnehmung muss auch an Antisemitismus liegen.

Den werfen Sie auch dem BDS vor.

Ja, denn dem BDS geht es nicht nur um Israel-Kritik, sondern um einen politisch motivierten Boykott nicht nur der israelischen Regierung, sondern aller Unternehmen und Kulturschaffenden sowie der gesamten Gesellschaft. Eine solche Forderung gegenüber einem Staat ist heute einmalig. Als etwa die USA im Irak und in Afghanistan Krieg geführt haben, sind die Vereinigten Staaten zu Recht kritisiert worden. Aber kaum einer wäre auf die Idee gekommen zu sagen: Deswegen arbeiten wir nicht mehr mit amerikanischen Unis zusammen, deswegen laden wir keine amerikanischen Künstler mehr ein, und beschimpfen wir Stars, die in den USA touren. So etwas fordert der BDS aber jetzt in Bezug auf Israel.

Union, SPD, FDP und Grüne werden im Bundestag einen Antrag einbringen, der die BDS-Bewegung verurteilt. Halten Sie das für gerechtfertigt?

Ja, Städte wie München und Frankfurt verurteilen den BDS bereits. Dort werden öffentliche Räume dem BDS nicht mehr zur Verfügung gestellt. Ähnlich ist es in Frankreich. Das ist nur folgerichtig, weil es in Europa ein Antidiskriminierungsgesetz gibt. Und der BDS fordert de facto eine Diskriminierung von Künstlern aus Israel. Solche Diskriminierungsforderungen dürfen nicht unterstützt werden.

Floris Biskamp

Im angelsächsischen Raum unterstützen viele Juden die BDS-Bewegung. Kann eine Bewegung eigentlich antisemitisch sein, wenn sie von Juden unterstützt wird?

Es ist richtig, dass die BDS-Bewegung in den USA durch viele linke jüdische Intellektuelle unterstützt wird, denen ich nicht vorwerfen möchte, dass sie antisemitisch sind. Es geht mir auch nicht darum, allen BDS-Unterstützern zu unterstellen, sie seien Antisemiten. Ich halte aber die BDS-Bewegung als Ganzes für antisemitisch, weil sie einseitig gegen den jüdischen Staat gerichtet ist und vielen Juden das Leben schwerer macht. Insofern: Ja, es kann passieren, dass eine Kampagne insgesamt antisemitisch ist und zugleich auch von Juden unterstützt wird.

Auch zahlreiche britische und amerikanische Stars wie Roger Waters von Pink Floyd sowie die Regisseure Mike Leigh und Ken Loach engagieren sich für den BDS. Warum ist das hierzulande anders?

Das stimmt, im britischen Kulturbetrieb unterstützen Gott und die Welt den BDS. In Deutschland hat man angesichts des Völkermords an den Juden Angst, als antisemitisch zu gelten. In Großbritannien schauen gerade die linken auf ein anderes großes historisches Verbrechen: die britische Kolonialherrschaft. Der Nahen Osten ist ehemaliges Mandatsgebiet. Die Unterdrückung durch die britische Kolonialherrschaft ist zumindest mitverantwortlich für die heutige Lage. Die Angst als rassistisch zu gelten, ist auf der Insel daher größer als die Angst, als antisemitisch zu gelten. Deswegen ist die Perspektive eine andere.

Was wären die Folgen eines Boykotts, wie ihn der BDS will?

Ein großes Problem des BDS ist, dass seine Forderungen kulturellen und gesellschaftlichen Austausch verhindern. Den braucht man aber, wenn man irgendwie Frieden haben will. Wie absurd die Politik des BDS ist, zeigt ein Austauschprojekt zwischen deutschen, israelischen und palästinensischen Schulen. Das kam nicht zustande, weil sich deutsche Lehrer weigerten, mit israelischen Kollegen zusammenzuarbeiten. Die palästinensische Schule hat sich darüber ganz sicher nicht gefreut. Ein Boykott verhindert, dass man Verständnis füreinander entwickeln kann.

Hierzulande wird bisweilen ein Boykott von Künstlern gefordert, die die Boykottbewegung unterstützen - wie zuletzt bei der schottischen Band Young Fathers. Ist das überzogen?

Manchmal schießt die Kritik am BDS tatsächlich übers Ziel hinaus. Einerseits halte ich es zwar für moralisch gerechtfertigt zu sagen: Wer sich aus politischen Gründen dafür entscheidet, Künstler zu boykottieren, nur weil sie aus Israel kommen, muss damit leben, dass er auch nicht eingeladen wird. Trotzdem halte ich einen Generalboykott des Boykotts weder für praktikabel noch für zielführend.

Floris Biskamp (37)

  • Ausbildung: Studium der Politikwissenschaften und Soziologie in Gießen und Boston
  • Karriere: Biskamp hat vier Jahre an der Universität Kassel im Fachgebiet "Globalisierung und internationale Beziehungen" gearbeitet und auch zum BDS geforscht. Seit September 2018 ist er Koordinator des Promotionskollegs "Rechtspopulistische Sozialpolitik und exkludierende Solidarität" der Uni Tübingen
  • Wohnort: Tübingen und Köln
  • Floris Biskamp im Internet

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