Hoppe beteuert Unschuld 

Veruntreutes Geld: Ex-Fraktionschef der Freien Wähler Hoppe erneut im Visier

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Die Kasseler Stadtverordnetenversammlung: Unser Foto zeigt einen Teil der Fraktionen und Mitglieder bei einer der ersten Sitzungen nach der Kommunalwahl 2016 im Sitzungssaal des Rathauses.

Kassel. Bei der Kasseler Fraktion, die nach Prüfung des Revisionsamtes öffentliche Gelder veruntreut haben soll, handelt es sich nach Informationen der HNA um die Freien Wähler und Piraten.

Dementsprechend soll es gegen den gerade abgelösten Fraktionsvorsitzenden Dr. Bernd Hoppe eine Anzeige der Stadt wegen Untreue geben. Offiziell heißt es bei der Stadt, man habe juristische Schritte eingeleitet. Einen Namen wollte man nicht nennen.

Dr. Bernd Hoppe erklärte gegenüber der HNA, von einer Anzeige sei ihm nichts bekannt. Es habe wegen der Verwendungsnachweise für das Geld Rückfragen gegeben. Entsprechende Arbeitsverträge seien nachgereicht worden. Daher sei die Prüfung für das Jahr 2016 noch nicht abgeschlossen. „Wir haben die Fraktionsmittel ordnungsgemäß verwendet“, beteuerte Hoppe. Unregelmäßigkeiten bestreitet er.

Hoppe war vor kurzem wegen Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Auch alle anderen Fraktionen haben auf HNA-Anfrage versichert, dass sie mit den vom städtischen Revisionsamt festgestellten Unregelmäßigkeiten nichts zu tun haben. Dem Vernehmen nach soll es sich um Fraktionsgeld in Höhe von rund 25.000 Euro handeln, das zweckwidrig verwendet worden sein soll. Die öffentlichen Gelder erhalten die Fraktionen zur Finanzierung ihres „sächlichen und personellen Aufwands“ aus dem städtischen Haushalt. Für die rechtmäßige Verwendung tragen laut Hessischer Gemeindeordnung (HGO) die Fraktionsvorsitzenden die Verantwortung.

Die Fraktionschefs oder Fraktionsgeschäftsführer von SPD, CDU, Grüne, AfD, Linke und FDP erklärten, die Mittel für das Haushaltsjahr 2016 seien ordnungsgemäß abgerechnet worden. Teils legten sie zur Dokumentation die Schreiben des Revisionsamtes vor.

Dokumentation: So reagieren die Kasseler Fraktionen auf die HNA-Anfrage

Wir fragten bei allen sieben Fraktionen im Stadtparlament nach: War ihre Abrechnung korrekt? Nachfolgend dokumentieren wir die Antworten in Auszügen:

SPD-Fraktion: „Nach der Prüfung durch das Revisionsamt ist für unsere Fraktion festzuhalten, dass die Mittel ordnungsgemäß verwandt wurden“, erklärt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Patrick Hartmann.

CDU-Fraktion: „Die bestimmungsgemäße Verwendung der Fraktionsmittel der CDU-Fraktion für das Jahr 2016 wurde durch das Revisionsamt der Stadt Kassel vollumfänglich geprüft. Als Ergebnis dieser Prüfung wurde festgestellt, dass die Einnahmen und Ausgaben ordnungsgemäß belegt wurden und es zu keinen Feststellungen oder gar Beanstandungen kam“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Dominique Kalb. Mit Schreiben vom 10. Mai 2017 habe das Revisionsamt der CDU dieses Prüfungsergebnis mitgeteilt.

Grüne-Fraktion Arne Träger, Fraktionsgeschäftsführer, ließ uns als Stellungnahme die Kopie eines Schreibens des Revisionsamtes an die Grünen-Fraktion zukommen. „Wir stellen fest, dass die Einnahmen und Ausgaben ordnungsgemäß belegt sind“, heißt es darin zum Haushaltsjahr 2016.

AfD-Fraktion: „Ich kann reinen Gewissens versichern, dass es sich hierbei nicht um die AfD-Fraktion handelt“, erklärt Fraktionschef Michael Werl. Die AfD fordere Transparenz statt Vertuschung. Man fordere die Stadt und Oberbürgermeister Geselle auf, das Schweigen über die betroffene Fraktion zu beenden. 

Kasseler Linke

„Bei der Kasseler Linken hat das Revisionsamt keine Unregelmäßigkeiten oder Unstimmigkeiten für das Jahr 2016 festgestellt“, schreibt der Fraktionsvorsitzende Lutz Getzschmann.

FDP-Fraktion: „Die ehemalige FDP-Fraktion ist von dem Vorwurf der falschen Mittelverwendung in Höhe der im Raum stehenden 25.000 Euro nicht betroffen“, betont der damalige Fraktionsvorsitzende Matthias Nölke, der heute als fraktionsloser Stadtverordneter für die FDP im Parlament sitzt.

Dr. Bernd Hoppe

Fraktion Freie Wähler und Piraten: „Wir haben die Fraktionsmittel ordnungsgemäß verwendet. Wie in den Vorjahren gab es zum Verwendungsnachweis Rückfragen des Revisionsamtes (Bitte um Vorlage der Arbeitsverträge), die wir beantwortet haben“, berichtet der von 2016 nach der Kommunalwahl bis Ende Februar 2018 amtierende Fraktionsvorsitzende Dr. Bernd Hoppe. „Ein Vorwurf der Stadt, unsere Fraktion hätte die Mittel nicht ordnungsgemäß verwendet, liegt hier nicht vor.“ Von einer Anzeige der Stadt gegen ihn als Fraktionsvorsitzenden wisse er nichts, beteuerte Hoppe. 

Die neue Fraktionschefin der Freien Wähler, Vera Gleuel, verwies auf HNA-Anfrage auf die persönliche Stellungnahme ihres Vorgängers Hoppes. „Da ich erst seit 1. März 2018 die Vorsitzende der Fraktion Freie Wähler und Piraten bin, hatte ich bisher wenig Zeit, mich in die Unterlagen einzuarbeiten. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich im Moment über die Fraktionsmittelverwendung 2016 keine Aussage tätigen kann.“

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