"Auch Ultralinke tragen zur Spaltung der Gesellschaft bei"

Neonazi-Experte: „Kassel ist ein Schwerpunkt für Rechtsextremisten“

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Wie kann man Rechtsextremisten dazu bewegen, aus der Szene auszusteigen? Der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan Ernst (rechts) mit anderen Neonazis auf einer AfD-Demo am 1. September 2018 in Chemnitz.

Mit Exit Deutschland hat Bernd Wagner 750 Neonazis beim Ausstieg aus der rechten Szene begleitet – viele aus Nordhessen. In Regierung und Behörden in Hessen hat er kaum Vertrauen. 

Gerade hat der Bund bekannt gegeben, dass Exit Deutschland doch weiter gefördert wird. Andernfalls, so sagen Sie, wäre es das Aus gewesen. Warum hat die Politik so oft Bedenken bei Ihrem Aussteigerprogramm?

Das ist das Drama von Exit Deutschland. Meine Idee war von Anfang an: Die besten Täter sind die, die keine Täter mehr sind. Man muss sie überzeugen, dass eine bessere Gesellschaft nicht durch Gewalt, Terror oder die Ausgrenzung von Menschengruppen möglich ist, sondern nur durch die Entwicklung demokratischer Kultur. In der Politik denkt man hingegen, dass Extremisten mental nicht ideologisch änderbar sind. Das ist wie bei der Antifa, die behauptet: „Einmal Nazi, immer Nazi.“ Das kann ich mit meiner jahrelangen Erfahrung nicht bestätigen.

Wie überzeugt man Neonazis? Man kann ihnen ja nicht einfach ein Grundgesetz in die Hand geben und sagen: „Lies mal.“

Überzeugte Rechtsextremisten würden einen nur auslachen. Man muss erkennen, wann ein Mensch seine Zweifel hat. Jeder denkt irgendwann darüber nach, ob das, was er tut, richtig ist. Auch ein Neonazi. Die meisten, mit denen wir zu tun haben, sind allerdings selbst darauf gekommen, dass sie auf dem falschen Weg sind. Sie fragen uns: „Eigentlich will ich das hier nicht mehr tun. Wie kann ich hier rauskommen?“

Sprechen Sie auch direkt Leute an?

Das kann durchaus sein. Manchmal bekommen wir Impulse von Eltern oder aus dem Gefängnis von Geistlichen, die mit rechtsradikalen Häftlingen zu tun haben.

Der Neonazi Stephan Ernst ist dringend verdächtig, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet zu haben. Ein anderer Rechtsextremist wollte in Halle ein Massaker an Juden verüben und tötete zwei Passanten. Ist das Rechtsextremismus-Problem größer denn je?

Historisch gesehen haben wir einen neuen Höhepunkt erreicht. Zwar gibt es immer wieder Wellen, aber langfristig betrachtet ist das Problem immer größer geworden. Es gibt eine große Verunsicherung in der Gesellschaft. Obwohl es vielen Leuten gut geht, spüren sie, dass sich etwas zerfasert. Es ist wie in einer Straßenbahn, die wackelt. In so einer Situation versprechen rechtsradikale Haltegriffe Sicherheit.

Manche sagen, die AfD sei mitschuldig daran.

Das ist eine völlig einseitige und in ihrer Konsequenz absurde Theorie. Ich kann auch nicht goutieren, dass die Meinungsfreiheit von Ultralinken gebrochen wird wie zuletzt bei den gestörten Vorlesungen des AfD-Gründers Bernd Lucke an der Hamburger Uni. Das trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei.

Kann man Taten wie die von Stephan Ernst verhindern?

Ich sage nicht, dass man sie nicht verhindern kann. Aber es ist eine große Herausforderung. Sowohl die Sicherheitsbehörden als auch Menschen aus dem jeweiligen Umfeld müssen genau hinschauen und Alarmzeichen geben.

Kassel gilt seit dem Lübcke-Attentat als Hochburg der Rechtsextremisten. Was wissen Sie über die Szene hier?

Die Szene in Nordhessen hat eine jahrzehntealte Tradition. Mehrere Generationen von Rechtsextremisten sind hier aktiv. Die Kasseler Bewegung hat sich immer wieder erneuert. Das sind Leute, die früher auch schon im NSU-Komplex aktiv waren und die die Militanz in den Mittelpunkt stellen. Enge Verbindungen gibt es unter anderem nach Norddeutschland.

Ist diese Szene stärker als anderswo?

Kassel ist in ein bundesweiter Schwerpunkt. Das haben uns auch mehrere Aussteiger aus Nordhessen berichtet.

Wie kann es sein, dass jemand wie Stephan Ernst, der jahrelang als Neonazi aktiv war, vom Radar der Behörden verschwindet?

Das ist fatal, kann aber passieren. Der Verfassungsschutz kann nicht alle inaktiven Extremisten observieren. Dazu hat er weder das Personal noch die technischen Mittel. Man muss aber wissen: Manche Leute tauchen bewusst ab und werden ganz bieder, um Taten vorzubereiten. Das kennen wir etwa aus dem Dschihadismus.

Wie beurteilen Sie die Rolle des ehemaligen Verfassungsschützers Andreas Temme, der während des NSU-Mords an Halit Yozgat am Tatort gewesen sein soll und sich als Beamter auch mit dem späteren Lübcke-Mörder Stephan Ernst befasst hat?

Das ist kafkaesk. Eigentlich möchte ich das nicht mehr kommentieren. Sonst packt mich die kalte Wut.

Warum?

Weil der Aufklärungsmangel und die Intransparenz von Regierung und Behörden für mich nicht mehr nachvollziehbar sind. Ich verstehe zum Beispiel nicht, warum Parlament und Untersuchungsausschüsse nicht die nötigen Informationen bekommen, weil Ministerpräsident Bouffier blockt.

Schüren die Behörden so Verschwörungstheorien?

Das müssen nicht mal Verschwörungstheorien sein. Intransparenz legt für mich den Verdacht nahe, dass da etwas verdeckt werden soll. Aus meiner Erfahrung als Kriminaler ist das alles ein starkes Indiz dafür, dass hier etwas vertuscht wird.

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