Aufgabe der Fackelteich-Anlage in Kassel: Rund 18.000 Euro Entschädigung pro Garten
Ihr Gelände in der Unterneustadt dürfen die Fackelteich-Kleingärtner wegen der Schadstoffe im Boden nicht länger nutzen.
Unterneustadt – Das für sie ausgeguckte Ersatzareal in Wolfsanger erwies sich ebenfalls als ungeeignet. Wie berichtet, haben die Kleingärtner deshalb kürzlich beschlossen, ihre Umzugspläne aufzugeben und ihren Verein Ende 2023 aufzulösen.
Für die Aufgabe ihrer Gärten steht den Pächtern eine Entschädigung seitens der Stadt Kassel als Verursacher der Schadstoffbelastung (früherer Betrieb einer Mülldeponie) und dem Land Hessen als Grundstückseigentümer in Höhe von insgesamt 4,2 Millionen Euro zu. Der Betrag für die einzelnen Mitglieder hängt unter anderem von der Größe und Gestaltung ihres Schrebergartens ab. Rein rechnerisch entfällt auf jede Parzelle der 236 verbliebenen Kleingärtner eine Entschädigung von knapp 18.000 Euro.
Für die Schlussabrechnung der Stadt mit den Fackelteich-Gärtnern hat der Finanzausschuss am Mittwochabend den Weg freigemacht. Einstimmig – bei Enthaltung der Linken und der AfD – wird den am 27. Februar tagenden Stadtverordneten empfohlen, der Vereinbarung zwischen dem Kleingartenverein Fackelteich (KGV), dem Stadt- und Kreisverband der Kleingärtner Kassel (SKV), dem Land und der Stadt zuzustimmen. Damit sollen sämtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Bodenverunreinigung des Geländes und der Beendigung des Pachtvertrages abgegolten werden.
Neben den betroffenen Kleingärtnern wird demnach der Stadt- und Kreisverband bis zu 82 500 Euro wegen des Mitgliederverlusts und der Anwaltskosten erhalten. Die Kosten teilen sich zunächst Stadt und Land, eine endgültige Regelung soll folgen.
Nach sieben Jahren „Schwebezustand“ sei damit endlich eine Lösung gefunden, warb Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) im Ausschuss für den Beschluss über die Vereinbarung. Finanziell ist damit die Angelegenheit für die Stadt noch nicht erledigt, hat sie sich doch auch hälftig an den Kosten für die anstehende Räumung und Brachlegung des Areals zu beteiligen. Was aus dem Fackelteich-Gelände werden soll, ist unklar. Über die künftige Nutzung werde mit dem Land verhandelt, kündigte OB Geselle an.
Allgemein wurde in der Sitzung Zustimmung signalisiert. Nur AfD-Fraktionschef Sven R. Dreyer kritisierte die vorgesehene Entschädigung von knapp 18.000 pro Parzelle als nicht ausreichend, er forderte Nachbesserung. OB Geselle erklärte dazu, die Höhe der Entschädigung erfolge nach dem Bundeskleingartengesetz. Die Schrebergärtner seien nicht Eigentümer, sondern Pächter der Grundstücke. Dem Verein sei die Vereinbarung bekannt, alle Mitglieder hätten der Regelung zugestimmt.