192 Mal gegen Auflage eingestellt

Fall Ecclestone: In Kassel haben sich nicht mehr Angeklagte als früher „freigekauft“

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Hier werden nicht immer Urteile gesprochen: Auch im Kasseler Justizzentrum wurden in den vergangenen Jahren viele Verfahren gegen Geldauflagen eingestellt. Archivfoto: Schoelzchen

Kassel. Als freier Mann das Gericht verlassen, wenn man dafür nur genug Geld bezahlt: Verfahrenseinstellungen gegen Auflagen, wie es sie im Fall des Formel-1-Chefs Bernie Ecclestone gegeben hatte, sind Gerichtsalltag. Auch in Kassel werden Auseinandersetzungen auf diese Weise beigelegt.

Knapp 200 Mal wurden im vergangenen Jahr am Kasseler Amtsgericht Strafverfahren gegen Zahlung einer Geldauflage oder Ableisten gemeinnütziger Arbeitsstunden eingestellt. Das sind sieben Prozent aller 2013 abgeschlossenen Strafverfahren. Grundlage für die Einstellung ist der Paragraf 153 a der Strafprozessordnung. Er dient dazu, Ersttäter nicht gleich mit Vorstrafen zu belasten und soll zudem die Justiz vom Bereich der Kleinkriminalität entlasten. Aber einigen sich Staatsanwaltschaft, Angeklagte und Gerichte immer häufiger auf diese Möglichkeit, um lange Verfahren zu vermeiden?

Die Statistik spricht eine andere Sprache. In den vergangenen sechs Jahren ist die Zahl der bearbeiteten Strafsachen am Amtsgericht leicht gesunken. Gleichzeitig schwankte der Anteil der Fälle, in denen statt eines Urteils auf Paragraf 153 a zurückgegriffen wurde, zwischen fünf und sieben Prozent. Es gab also keine bedeutenden Veränderungen. Auch 2014 zeichnen sich diese nicht ab. Im ersten Quartal sind von 613 Fällen 43 unter Auflagen eingestellt worden.

Geld für Vereine

Das Geld, das auf diese Weise zusammenkommt, ist häufig für gemeinnützige Vereine bestimmt. In der Regel orientiert sich die Wahl des bedachten Vereins an der Art des Verfahrens. Sind Kinder betroffen, geht das Geld beispielsweise an den Kinderschutzbund.

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Aktuelle Gesamtsummen konnte weder das Kasseler Amts- noch das Landgericht liefern. Die jüngsten veröffentlichten Zahlen stammen aus 2009. Damals betrugen die Geldauflagen beim Kasseler Amtsgericht insgesamt etwa 35.000 Euro. Beim Landgericht Kassel waren es sogar 155.000 Euro. Beim Landgericht kämen Geldauflagen fast nur im Bereich der Wirtschaftsstrafkammer zum Einsatz, sagt Landgerichtssprecher Dr. Jan Blumentritt.

Amtsgerichtssprecher Stefan Arenz erläutert, dass Paragraf 153 a nur unter bestimmten Bedingungen angewandt werden könne. Wenn ein Verfahren nach erhobener Anklage durch die Staatsanwaltschaft eingestellt werde, dürfe es sich nicht um eine Tat handeln, die mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist. Die Schwere der Schuld dürfe einer Einstellung gegen Auflagen also nicht entgegenstehen. Das heißt, für Mord, Totschlag und andere schwere Verbrechen kommt die Option nicht infrage.

Bei Geldauflagen ist die Höhe der Summe auch abhängig von der wirtschaftlichen Situation des Betroffenen.

Von Bastian Ludwig

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