Akte wird nicht gelöscht

Fall Gingold: Klage gegen Verfassungsschutz abgewiesen

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Silvia Gingold

Kassel. Der hessische Verfassungsschutz muss die gespeicherten Daten über die pensionierte Kasseler Lehrerin Silvia Gingold nicht löschen.

Das Verwaltungsgericht Kassel hat die entsprechende Klage der Tochter jüdischer Widerstandskämpfer abgewiesen. Die 71-Jährige wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie in der Friedensbewegung und im Kampf gegen Rechts öffentlich auftritt. 

Der Urteilsbegründung zufolge liegen dem Gericht im Fall Gingold objektive Anhaltspunkte dafür vor, „die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf die Entfaltung verfassungsfeindlicher Aktivitäten“ hindeuten. Mit ihren Reden und Lesungen bei Veranstaltungen, zu denen unter anderem linksextremistische Organisationen aufgerufen hätten, habe Gingold diese Gruppierungen „nachhaltig unterstützt“, so die Richter. Dabei sei unerheblich, ob und inwieweit sich die Klägerin mit den Zielen der Veranstalter identifiziere oder sie die Veranstaltungen lediglich als Plattform habe nutzen wollen.

„Das, was jemand denkt, sagt oder tut, soll nach Auffassung des Gerichts keine Rolle spielen. Es soll nur darauf ankommen, ob es einer von dem Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Organisation nützt“, erklärt Gingolds Anwalt Otto Jäckel. Er kann die Argumentation des Gerichts nicht nachvollziehen und kündigte Berufung gegen das Urteil an. 

Der Fall Gingold

Gingold ist Tochter des jüdischen Widerstandskämpfers und Verfolgten des NS-Regimes, Peter Gingold. Sie wird nach eigenen Angaben bereits seit ihrer Jugend wegen ihres linken Engagements vom Verfassungsschutz beobachtet. Seit 2009 observiert der Nachrichtendienst Gingold wieder. Sie hatte unter anderem bei der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) aus dem Memoiren ihres Vaters gelesen. (mit dpa)

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