Fall Halit Yozgat: Ministerpräsident Bouffier sagt vor NSU-Ausschuss aus

Kassel. Der NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel 2006 gibt immer noch Rätsel auf. Hat Innenminister Bouffier damals Ermittlungen befördert oder verhindert? Dazu muss sich der heutige Regierungschef in Berlin äußern.

Der hessische Regierungschef Volker Bouffier (CDU) muss am Freitag  im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags in Berlin aussagen. Der CDU-Politiker soll erklären, warum er 2006 nach dem Mord an dem Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat in Kassel Aussagegenehmigungen für V-Leute des hessischen Verfassungsschutzes verweigerte. Auch dieser Mord wird dem Konto der rechten Zwickauer Terrorzelle zugerechnet, die sich Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nannte.

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Bouffier ist der erste amtierende Ministerpräsident, der im U-Ausschuss Rede und Antwort stehen muss; er war 2006 hessischer Innenminister. Der NSU hat nach bisherigem Wissen kaum Spuren in Hessen hinterlassen. Trotzdem ist der Kasseler Fall besonders. Es war der neunte und letzte Mord an türkisch- oder griechisch-stämmigen Migranten, den die Täter mit derselben Waffe verübten, einer Pistole vom Typ Ceska. Der zehnte Mord an der Polizistin Michelle Kiesewetter in Heilbronn 2007 fällt aus dem Muster.

Und nur in Kassel stieß die Polizei rasch auf einen möglichen Tatverdächtigen. Ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes hatte um die Tatzeit privat in dem Internetcafé gesurft. Bis heute ist ungeklärt, ob er etwas von den Todesschüssen mitbekommen hat. Nach umfangreichen Ermittlungen wurde der Mann entlastet. Doch die Kasseler Polizei wollte damals auch die fünf V-Leute vernehmen, die der Verfassungsschützer geführt hatte. Eine direkte Befragung lehnten aber das Landesamt für Verfassungsschutz und in letzter Instanz Bouffier ab. Der Schutz der Quellen gehe vor, sagten sie. Die Fahnder mussten sich mit einer schriftlichen Befragung zufriedengeben. Bouffier hatte bei der Entscheidung Rückendeckung vom Bundesamt für Verfassungsschutz, das einem Bericht des Hessischen Rundfunks zufolge die Bedenken wegen des Quellenschutzes teilte. (lhe/rpp)

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