Wegen Fall Halit Yozgat: Suspendierung von Temme beim RP Kassel gefordert
Kassel. Die Rolle von Andreas Temme bei dem Mord an Halit Yozgat ist nach wie vor nicht geklärt. Eine Initiative fordert die Suspendierung des Ex-Verfassungsschützers beim RP Kassel.
Mehr als elf Jahre sind seit dem Mord an dem Kasseler Halit Yozgat in seinem Internet-Café an der Holländischen Straße vergangen. Und noch immer beschäftigt die Tat, die der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) angelastet wird, den hessischen NSU-Untersuchungsausschuss. Er geht unter anderem der Frage nach der Rolle des ehemaligen Kasseler Verfassungsschützers Andreas Temme nach.
Temme hat sich entweder direkt vor oder noch während der Tat in Yozgats Internetcafé aufgehalten. Von dem Mord will er aber nichts mitbekommen haben. Zwar gibt es an seiner Version Zweifel. Beweise dafür, dass Temme lügt, gibt es aber auch keine. Und so bleibt die Frage, ob der ehemalige Verfassungsschützer viel mehr über den Mord an Yozgat wusste, als er zugibt, bislang unbeantwortet. Temme arbeitet derweil als Sachbearbeiter beim Regierungspräsidium Kassel.
Genau dieser Umstand hat den pensionierten Lehrer und früheren Kasseler Grünen-Politiker Horst Paul Kuhley dazu bewogen, zusammen mit anderen Landesbeamten die Bürgerinitiative „Nachgefragt“ zu gründen. Ihre Mitglieder wehren sich dagegen, dass Temme nach wie vor Landesbeamter ist. Konkret bearbeitet der 50-Jährige im Dezernat Beamtenversorgung des Regierungspräsidiums Kassel Personalunterlagen.
„Dass jemand, der nachweislich in mindestens acht Fällen gegen Gesetze und Dienstvorschriften verstoßen hat, vertrauliche Unterlagen bearbeitet, wollen wir nicht mehr hinnehmen. Die gehören nicht in die Hände unzuverlässiger Personen“, begründet Kuhley das Engagement der zehnköpfigen Gruppe und ihrer rund 80 Unterstützer. Ihr Anliegen hat sie dem Regierungspräsidium (RP) Kassel schon häufiger vorgetragen. Die Behörde erteilte der Forderung der Initiative, Temme zu suspendieren, im Juni eine schriftliche Absage.
Auf eine erneute Beschwerde folgte im August ein Gespräch. Dabei habe das RP aber betont, dass es an Temme festhalte. Dazu erklärte der Pressesprecher des RP, Michael Conrad: „Es gibt keinen Grund jemanden zu suspendieren, der noch nicht einmal angeklagt wurde.“ Das sei eine der ersten rechtsstaatlichen Maximen, die an eine Verwaltung gestellt würden.
Die Initiative hält dennoch an ihrer Forderung nach Temmes Suspendierung fest und verleiht ihr immer wieder Nachdruck. So auch bei einer Podiumsdiskussion, die sie am morgigen Donnerstag unter dem Titel „Vom Ende der Lügen – Was folgt aus dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss?“ veranstaltet (siehe Termin). „Wir wollen wissen, welche Erkenntnisse die verschiedenen Ausschüsse über den Mord an Halit Yozgat gewonnen haben und wer seit Jahren die Hand über Temme hält – und warum?“, sagt Kuhley. Eingeladen war laut Kuhley auch Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke (CDU). Er habe eine Teilnahme aber abgelehnt.
Podiumsdiskussion
Donnerstag, 21. September, 18 bis 20 Uhr: „Vom Ende der Lügen – Was folgt aus dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss?“
Teilnehmer: Nancy Faeser (SPD), Jürgen Frömmrich (Grüne), Hermann Schaus (Linke), Ayse Gülec (Initiative 6. April), Sonja Brasch (NSU-Watch Hessen)
Moderation: Heike Kleffner (Journalistin, Referentin)
Ort: Universität Kassel, Wilhelmshöher Allee 73, Hörsaal 0446