Verteidiger kritisiert den Bundesgerichtshof

Fall Lübcke: Anwalt von Markus H. verlangt Akteneinsicht und prüft Verfassungsbeschwerde

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Das Haus des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in Wolfhagen-Istha.

Der Verteidiger des Kasseler Rechtsextremen Markus H. im Mordfall Walter Lübcke prüft eine Verfassungsbeschwerde gegen den Bundesgerichtshof (BGH).

Das Gericht hat ihm diese Woche eine Akteneinsicht verwehrt, um die Glaubwürdigkeit einer Belastungszeugin zu überprüfen. Der Verteidiger sieht damit das Rechtsstaatsprinzip verletzt.

Das erklärte der Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens am Freitag auf seiner Internetseite. Er kritisiert, dass der BGH in dieser Woche eine Haftbeschwerde von Markus H. verworfen hat und sein Mandant in Haft bleibt. Ihm wird Beihilfe zum Mord an Regierungspräsident Lübcke vorgeworfen. H. habe dem mutmaßlichen Täter Stephan Ernst den Kontakt zum Waffenhändler vermittelt. 

Fall Lübcke: H. soll Stephan Ernst in Willen zur Tat bestärkt haben

Ernst habe gegenüber H. eine Absicht zu einem Attentat zwar nie ausdrücklich erwähnt. Das Gericht geht aber davon aus, dass H. nach Andeutungen von Stephan Ernst seinen Schützenkameraden in seinem Willen zur Tat bestärkt habe.

Diese „psychische Beihilfe“ begründe das Gericht mit gemeinsamen Teilnahmen an rechten Demonstrationen und der geteilten Fremdenfeindlichkeit. „Den Beschluss durchzieht somit ein zwar nicht übermäßiger, aber vernehmbarer politischer Unterton“, kritisiert Clemens.

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