Markus H. besaß Waffenbesitzkarte

Neonazi durfte Waffe haben: Versagte der Verfassungschutz im Mordfall Lübcke?

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Fall Lübcke: Markus H. durfte Waffe haben - Versagte der Verfassungschutz?

Neue Erkenntnisse im Mordfall Walter Lübcke: Sie betreffen Markus H. aus Kassel, der als Verdächtiger derzeit in Untersuchungshaft sitzt.

Aktualisiert um 20.30 Uhr: Bei den neuen Erkenntnissen im Mordfall Lübcke steht Markus H. im Mittelpunkt. Er soll eine Waffenbesitzkarte erhalten haben, obwohl er zuvor als Rechtsextremist aufgefallen war.

Der 43-Jährige soll dem mutmaßlichen Mörder Stephan Ernst den Kontakt zum Waffenverkäufer Elmar J. vermittelt haben.

Wie nun herausgekommen ist, hatte Markus H. eine Waffenbesitzkarte – und das, obwohl er zuvor als Rechtsextremist in Erscheinung getreten ist. Ergebnisse entsprechender Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung entsprechen nach Informationen unserer Zeitung der Wahrheit.

Markus H. klagte erfolgreich gegen die Stadt Kassel

Demnach erlangte Markus H. die Waffenbesitzkarte im Jahr 2015, nachdem er vor dem Verwaltungsgericht Kassel erfolgreich gegen die Stadt Kassel geklagt hatte. Die wollte ihm das Papier nämlich nicht aushändigen – wegen seiner verfassungsfeindlichen Betätigungen. Markus H. soll in einer Kasseler Gaststätte „Sieg Heil“ skandiert und den Hitlergruß gezeigt, später auch an einer Demonstration der NPD teilgenommen haben. Auch soll er sich in rechtsextremistischen Foren geäußert haben.

Das Gericht gab Markus H. recht. Der Grund: Laut Waffengesetz verfügen Rechtsextremisten zwar nicht über die erforderliche Zuverlässigkeit, um eine Waffe zu besitzen. Die Erkenntnisse darüber dürfen aber nicht länger als fünf Jahre zurückliegen. Markus H. soll laut Ansicht des Gerichts in diesem Zeitraum unauffällig gewesen sein. Allerdings hat laut WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung der Verfassungsschutz wichtige Erkenntnisse zu H.s rechtsextremistischen Aktivitäten nicht mitgeteilt.

Fall Lübcke: Markus H. war im Schützenverein aktiv

Markus H. durfte somit legal Waffen besitzen. Er war auch im Schützenclub Sandershausen aktiv. Vorsitzender Reiner Weidemann bestätigte auf Anfrage, dass Markus H. im Verein auch mit eigenen Waffen geschossen hat. Das sei allerdings nicht unüblich, wenn Mitglieder über eine Waffenbesitzkarte verfügen.

Mit einer Anklage gegen Stephan Ernst ist nach HNA*-Informationen möglicherweise noch in diesem Jahr oder um den Jahreswechsel zu rechnen. Der erste Haftprüfungstermin steht im Januar an. Üblicherweise würde versucht, die Anklage vorher zu erheben. Generell erfolge die Anklageerhebung schnellstmöglich, heißt es von der Bundesanwaltschaft. Der Mordfall Lübke wird voraussichtlich vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt verhandelt. 

Wie Markus H. legal an die Waffen kam

Was sagt die Stadt Kassel zu dem konkreten Fall?

Nichts. Sie verweist auf den Datenschutz und die derzeit laufenden strafrechtlichen Ermittlungen. Markus H. sitzt seit Ende Juni in Untersuchungshaft, nachdem er in seiner Wohnung im Stadtteil Wesertor festgenommen wurde. Gegen ihn wird wegen Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke ermittelt, weil er dem mutmaßlichen Mörder Stephan Ernst den Kontakt zum Waffenverkäufer Elmar J., der auch in U-Haft sitzt, vermittelt haben soll.

Wie läuft die Vergabe einer Waffenbesitzkarte?

Zu den grundsätzlichen Abläufen bei einem Antrag auf eine waffenrechtliche Erlaubnis verweist die Stadt Kassel auf die gesetzlichen Regelungen zum Waffenrecht. Konkret: Werde ein Antrag auf eine waffenrechtliche Erlaubnis – also zum Beispiel für einen Waffenschein oder eine Waffenbesitzkarte – gestellt, erfolge unter anderem die Prüfung der Zuverlässigkeit des Antragstellers.

Dazu hole die Waffenbehörde der Stadt Kassel regelhaft Auskünfte aus folgenden Quellen ein: Bundeszentralregister und zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister. Außerdem werde bei der örtlichen Polizei eine Stellungnahme eingeholt.

Sollten sich daraus weitere Hinweise ergeben, würden das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz oder vergleichbare Behörden anderer Bundesländer um Stellungnahme gebeten. Das könne dazu führen, dass eine waffenrechtliche Erlaubnis von der Waffenbehörde der Stadt Kassel nicht erteilt werde.

Bei Markus H. soll dies gleich mehrfach der Fall gewesen sein. Allerdings ging H. schließlich gerichtlich gegen die Ablehnung seines Antrags vor. Er klagte vor dem Verwaltungsgericht (VG) Kassel. Mit Erfolg.

Generell gibt es neben der Zuverlässigkeit weitere Voraussetzungen, um eine Waffenbesitzkarte zu bekommen. Dazu gehören die persönliche Eignung, die Sachkunde und das Bedürfnis, das zum Beispiel im Sportschießen liegen kann.

Warum hat Markus H. vor dem VG Kassel gewonnen?

In dem Urteil vom März 2015 heißt es, dass der Kläger einen Anspruch auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte nebst Munitionsberechtigung habe. Es mangele ihm nicht an der notwendigen Zuverlässigkeit. Laut Waffengesetz verfügen zwar Rechtsextreme nicht über die erforderliche Zuverlässigkeit, eine Waffe zu besitzen. Entsprechende Handlungen oder Bestrebungen, die gegen die verfassungsgemäße Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen, dürfen aber nicht länger als fünf Jahre zurückliegen. Dem Gericht waren aber nur Vorfälle aus der Zeit davor bekannt.

Um was für Vorfälle hat es sich dabei gehandelt?

In dem Urteil heißt es, das Gericht habe keine Zweifel daran, dass der Kläger sich von 2006 bis 2009 in einem rechtsextremen Umfeld bewegt hat. Als Beispiele wurden sein Verhalten in einer Kasseler Gaststätte am 13. Februar 2006, seine Teilnahme an einer Demonstration der NPD am 8. November 2008 in Fulda und seine Teilnahme an einem rechtsextremen Aufmarsch am 1. Mai 2009 in Dortmund aufgeführt.

Und später gab es keine Vorfälle mehr?

Jedenfalls keine, die dem VG bekannt gewesen wären. In dem Urteil steht: Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen teilte der Beklagten, also der Stadt Kassel, mit Schreiben vom  Februar 2015 mit, dass seit der letzten Unterrichtung vom Oktober 2012 keine weiteren Erkenntnisse zur Person des Klägers vorlägen, die gegen die Zuverlässigkeit im Sinne des Waffengesetzes sprächen.

Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ soll Markus H. auch in der Zeit danach noch aktiv in der rechtsextremen Szene gewesen sein. Der Verfassungsschutz habe aber versäumt, wichtige Erkenntnisse zu diesen Aktivitäten der Waffenbehörde in Kassel mitzuteilen. Was sagt das Landesamt für Verfassungsschutz zu diesen Vorwürfen?

Bislang gar nichts. Ein Sprecher des Verfassungsschutzes teilte der HNA gestern mit, dass man noch nichts zu den Vorwürfen sagen werde, denn „Genauigkeit geht vor Schnelligkeit“. Der Sprecher stellte aber eine Antwort für heute in Aussicht.

Wie viele Menschen gibt es in Kassel überhaupt, die eine Waffenbesitzkarte haben – und wie viele haben eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis?

Laut Angaben der Stadt gibt es derzeit 1009 Inhaber einer Waffenbesitzkarte, dazu kommen 1152 Inhaber eines kleinen Waffenscheins, der zum Führen von Schreckschusswaffen, Reizstoffen und Signalwaffen berechtigt. Außerdem wurden 110 sprengstoffrechtliche Erlaubnisse erteilt, sagt die Stadt.

Was sagt der Schützenclub Sandershausen zu den neuen Vorwürfen gegen Markus H.?

Dass Markus H. Stephan Ernst mit seinen Waffen habe schießen lassen, das habe es auf dem Vereinsgelände nicht gesehen, sagt Reiner Weidemann, der Vorsitzende des Schützenclubs Sandershausen.

Markus H. sei seit 2009 Mitglied im Schützenverein gewesen. Zu Beginn habe H. Bogen geschossen – wie auch Stephan Ernst, der bis zu seiner Festnahme im Verein „Referent Bogen“ war. Später habe Markus H. auch Gewehr und Pistole geschossen.

Der Verein hat Ernst und H. am Wochenende vorläufig aus dem Verein ausgeschlossen. Endgültig ginge das erst bei der Jahreshauptversammlung, so Weidemann.

Hatte Markus H. eine Sprengstoff-Erlaubnis?

Laut Recherchen von NDR, WDR und SZ soll die Stadt Kassel Markus H. auch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung nach dem Sprengstoffgesetz ausgestellt haben. Die braucht es, um an einem Lehrgang für eine Sprengstoff-Erlaubnis teilnehmen zu können. Die Stadt Kassel äußert sich mit Verweis auf den Datenschutz auch hierzu nicht. 

Nach Informationen unserer Zeitung soll Markus H. diese Unbedenklichkeitsbescheinigung aber in der Tat nicht verwehrt worden sein. Die ist allerdings mit keinerlei Rechten verbunden. Eine entsprechende Sprengstoff-Erlaubnis soll Markus H. nie bekommen haben.

Lesen Sie auch: Fall Lübcke: Mehr Waffen gefunden als bisher angenommen

Von Florian Hagemann, Ulrike Pflüger-Scherb und Kathrin Meyer


Update vom 17.09.2019: Der Verdächtige Markus H. bleibt weiterhin in Untersuchungshaft 

*HNA.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

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