Gezielte Steuerung der Öffentlichkeit?

Neonazi-Experte: So inszeniert sich Stephans Ernsts Anwalt im Fall Lübcke

Gibt eine Pressekonferenz und nutzt intensiv Social Media: Stephan Ernsts Anwalt Frank Hannig am 8. Januar im Kasseler Hotel Reiss, wo er über das zweite Geständnis seines Mandanten sprach.
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Gibt eine Pressekonferenz und nutzt intensiv Social Media: Stephan Ernsts Anwalt Frank Hannig am 8. Januar im Kasseler Hotel Reiss, wo er über das zweite Geständnis seines Mandanten sprach.

Im Mordfall Lübcke nutzt Stephan Ernsts Anwalt ausgiebig Social Media und gibt Pressekonferenzen. Für einen Kasseler Wissenschaftler passt das zum Bild der Neuen Rechten.

  • Was ist echt? Was ist inszeniert? Neonazi-Experte über Stephan Ernsts Anwalt
  • Kasseler Kulturwissenschaftler Daniel Hornuf spricht über die Kommunikation der Neuen Rechten
  • Der „Erfolg“ der Rechten ist ein Social-Media-Erfolg

Pressekonferenzen, Facebook-Filmchen und ein eigener Youtube-Kanal – die Art und Weise, wie Frank Hannig, der Verteidiger des Hauptverdächtigen Stephan Ernst, im Mordfall Walter Lübcke die Öffentlichkeit informiert, ist ungewöhnlich. Darüber und über die Kommunikation der Neuen Rechten sprachen wir mit dem Kasseler Kulturwissenschaftler Daniel Hornuff.

Herr Hornuff, Stephan Ernst hat erneut im Fall Lübcke ausgesagt. Danach gab sein Anwalt Hannig eine Pressekonferenz. War das eine Inszenierung?

Jede Pressekonferenz ist eine Inszenierung. Dass diese nun in unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Nähe zur Vernehmung stattfand, legt die Vermutung nahe, dass sie komplett durchgeplant worden ist.

Hannig hatte im Vorfeld bereits ein Video bei Facebook veröffentlicht und auf die Pressekonferenz hingewiesen. Zudem hat er angekündigt, den Prozess gegen seinen Mandanten auf einem Youtube-Kanal begleiten zu wollen. Haben wir es hier mit der Vermarktung eines Verbrechens zu tun?

Ich würde nicht den Begriff der Vermarktung wählen. Es ist eine Form der medialen Darstellung, die gesellschaftspolitisch genutzt wird. Offenkundig soll die öffentliche Wahrnehmung gezielt gesteuert werden.

Haben Sie in einem Strafprozess so etwas schon einmal erlebt?

Dass Strafprozesse Gegenstand öffentlicher Diskussionen sind, ist nicht unüblich – gerade bei prominenten Personen. Denken Sie an den Prozess gegen Jörg Kachelmann. Zeitweise kam hier sogar die Befürchtung auf, dass die richterliche Unabhängigkeit gefährdet sein könne, wenn die mediale Berichterstattung derart massiv das Geschehen fokussiert.

Ähnliches ist derzeit im Mordfall Lübcke zu beobachten: Auf jeden Schritt, der im Ermittlungsverfahren gegangen wird, folgt eine riesige Deutungswelle. Verschärft wird diese, indem von anwaltlicher Seite regelrechte Öffentlichkeitsarbeit betrieben wird. Die entlastende Aussage wird so Teil einer Imagebildung, die den Tatverdächtigen in ein gewünschtes Licht stellen soll.

Wie wirkt das auf die Angehörigen des Opfers?

Das weiß ich nicht. Die Tat allein muss ja schon unvorstellbar belastend sein, das Ermittlungsverfahren belastet zusätzlich. Und hinzu kommt nun die öffentliche Inszenierung des mutmaßlichen Täters als eine Art Märtyrerfigur.

So haben wir es wohl mit einer mindestens dreifachen Belastungssituation zu tun. Die öffentlich gemachten Einlassungen sind dabei eine neue Dimension, die Opfer und Opferfamilien zu verarbeiten haben.

Sie sprachen von der Inszenierung des Täters. Aber haben wir es nicht auch mit der Inszenierung des Anwalts zu tun?

Sicherlich, und das ist auch nichts Ungewöhnliches. Ich erinnere an den NSU-Prozess. Da hatten wir auch die Debatten: Inwieweit dürfen sich Anwälte der Öffentlichkeit präsentieren? Natürlich dürfen sie das, es gibt ja keine rechtlichen Einschränkungen.

Aber es gibt ethische und moralische Einwände. Diese entzünden sich meist an Spekulationen darüber, wer denn überhaupt bereit sei, in solchen Strafverfahren zu verteidigen. Tatsächlich aber dürfte es in solchen Fällen einen Wettbewerb unter Anwälten geben.

Hannig, der als Szeneanwalt gilt, tritt eher freundlich auf, ist nicht krawallig. Passt dieses Bild zu Ihrer Theorie des neuen Designs der Rechten?

Unbedingt. Es geht um Praktiken der Normalisierung. Und diese Praktiken laufen über eine spezifische Ästhetik – nämlich über eine, die nicht mehr nach dem Bild aussieht, das viele Menschen im Kopf haben. Viele denken an glatzköpfige Schläger und Springerstiefel.

Aber jetzt versucht die neue rechte Bewegung, ihr öffentliches Erscheinungsbild einer offenen Gesellschaft anzupassen. Sie will unauffällig werden, um ihre Ideologien unter die Haut einflößen zu können. So soll die Gesellschaft von innen heraus umgebaut werden.

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Gibt es da nicht Konflikte innerhalb der Rechten mit der Identitären Bewegung auf der einen Seite, die Zulauf bekommt von Intellektuellen, und rechtsextremen Gruppen wie den Neonazis auf der anderen Seite?

Die gibt es. Die Identitäre Bewegung sagt, die Neonazi-Kader verfolgen das richtige Ziel, wählen aber den falschen Weg. Und der Vorwurf zurück lautet, dass die Identitäre Bewegung zu unentschlossen agiere. Es geht bei den Rechten also um die Frage, ab welchem Zeitpunkt Gewalt eingesetzt werden soll, um die Machtübernahme zu realisieren.

Macht dieses neue Design, von dem Sie sprechen, die Rechten noch gefährlicher?

Ja, weil es perfekt zu unserer Medienwirklichkeit passt. Sie fallen nicht mehr in der Weise auf, dass sie am Rand der Gesellschaft stehen, sondern sie zeigen sich als Personen, die in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Wir haben es mit einer Taktik zu tun, die darauf zielt, radikale Ideologien in der Breite der Gesellschaft zu verankern.

Wie ist dem dann Herr zu werden?

Ich gehöre nicht zu denen, die darauf eine schnelle Antwort haben. Wir sehen ja, dass die meisten Antworten nicht verfangen. Als zum Beispiel die AfD aufgekommen ist, hat man es mit Ausgrenzung versucht. Man hat gesagt: Wer sie in Talkshows einlädt, trägt dazu bei, dass sie eine Bühne und damit demokratische Legitimation erhält.

Aus dieser scheinbaren Verdrängung hat die AfD einen großen Teil ihrer Energie gezogen: Sie konnte sich als Opfer stilisieren und die Suggestion einer unterdrückten Stimme aufbauen.

Ist das ein Plädoyer, mit Rechten zu reden?

Ja, man muss sie im Streit hart stellen – allerdings nur bis zu einer klaren Grenze: Wenn ich mit jemandem spreche, dessen Interesse darauf zielt, mich auszulöschen, oder der anderweitig den Boden des Grundgesetzes verlässt, ist ein Gespräch für mich nicht mehr möglich.

Die Rechten sind vor allem in den Sozialen Netzwerken sehr präsent. Warum sind sie da den anderen überlegen?

Ein Großteil ihres Erfolgs ist ein Social-Media-Erfolg. Warum? Weil sie erkannt haben, dass sie eine Art Gegenöffentlichkeit aufbauen müssen. Die alten Medien lehnen sie ab, die klassischen Massenmedien sind aus ihrer Sicht Vertreter der Lügenpresse.

Indem man diesen Feind konstruiert, kann man ihn per Social Media bekämpfen. So schafft man sich eine mediale Illusion von Entschlossenheit und Stärke.

Sie beziehen eindeutig Stellung. Wie oft bekommen Sie eigentlich Hassbotschaften oder Drohungen?

Nicht selten. Es gibt aber viele Menschen, die bekommen weit mehr solcher Zuschriften – zum Beispiel Kommunalpolitiker. Klar ist: Wenn man sich auf das Thema einlässt, bleibt das Niedermachen nicht aus. Was ich an Zuschriften bekomme, passt auch ins Bild: Sie sind meist eloquent geschrieben. Da texten keine Dummköpfe, sondern Leute, die sich Gedanken machen, wie man Hass und Drohungen möglichst wirkungsvoll verpacken kann.

Weitere Informationen zum Mordfall Lübcke:

Ermittlungen im Fall Lübcke: Auch Markus H. ist Mitglied im Schützenverein - Eine Angabe aus dem widerrufenen Geständnis des mutmaßlichen Mörders des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat sich nach Informationen der HNA bestätigt.

Elmar J. aus Haft entlassen: So reagieren die Bewohner seines Heimatortes - Elmar J. soll Stephan Ernst die Tatwaffe verkauft haben, mit der Walter Lübcke erschossen wurde. Nun lebt er wieder in Natzungen. So reagieren die Dorfbewohner darauf.

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