Stadtverordnetenversammlung in Kassel

Streit um Lübcke-Resolution: Mitunterzeichnung der AfD-Fraktion abgelehnt

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Michael Werl, Fraktionschef der AfD (von links), Boris Mijatovic, Fraktionschef der Grünen und  Lutz Getzschmann, Fraktionschef der Linken

Mit einer Resolution will sich die Kasseler Stadtverordnetenversammlung gegen „die hemmungslose rechtsextreme Hetze gegen den verstorbenen Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke“ wenden.

Es sei nicht zu akzeptieren, dass Lübcke wegen seiner Äußerungen zur Flüchtlingspolitik „noch im Tode verhöhnt und ein schweres Verbrechen zum Anlass für weitere Drohungen genommen“ werde, heißt es in dem Papier, das die CDU den anderen Fraktionen zur Unterzeichnung vorgelegt hat und zur heutigen Sitzung der Stadtverordneten einbringen will. Und weiter: „Wer Andersdenkenden das Existenzrecht abspricht, stellt sich außerhalb des Gesetzes. Dagegen muss mit allen rechtlichen Mitteln vorgegangen werden.“

Diese Resolution wollen alle Fraktionen mittragen – und genau deshalb gibt es jetzt Streit. Denn dass die AfD sie mitunterzeichnet, lehnen die Grünen und die Linken entschieden ab. Sehr verärgert darüber zeigen sich die Ausgeladenen. Die CDU habe die AfD zunächst gebeten, die Resolution mitzuzeichnen, berichtete AfD-Fraktionschef Michael Werl. „Selbstverständlich“ hätte man dies getan und würde dies gern auch weiterhin tun. Leider habe die CDU aber wenig später darüber informiert, dass Linke und Grüne diese und keine andere Resolution mitzeichnen würden, sollte daran in irgendeiner Form die AfD beteiligt sein. Werl kritisierte das Verhalten von Grünen und Linken als „höchst unwürdig“. Es solle bei allen Fraktionen Konsens sein, dass extremistische Hetze und Gewalt zu verurteilen und zu bekämpfen seien. „Aber leider können wohl Grüne und Linke nicht über ihren Schatten springen.“

Auf Anfrage halten die Grünen und die Linken an ihrer Ablehnung einer AfD-Unterzeichnung fest. „Ich persönlich halte die Kasseler AfD beteiligt an den ausländerfeindlichen Äußerungen, gegen die Dr. Walter Lübcke eingetreten ist“, erklärte dazu der Grünen-Fraktionsvorsitzende Boris Mijatovic. Plastisch gesprochen habe Lübcke das beantwortet, was damals die AfDler – allen voran Manfred Mattis – bei den Kagida-Demonstrationen gehetzt hätten, meinte Mijatovic.

Ganz ähnlich argumentiert die Kasseler Linke. „Wenn man gerade diejenigen an der Resolution beteiligt, die in den letzten Jahren wie kaum jemand sonst mit rassistischer Hetze und wüsten Verschwörungstheorien das Klima mitgeschaffen haben, das einen solchen Mord hervorbringt, erklärt man den Brandstifter zum Feuerwehrmann“, sagt Fraktionschef Lutz Getzschmann. Die AfD-Unterzeichnung wäre umso unverständlicher, „als gerade aus Teilen dieser Partei heraus der ermordete Walter Lübcke am Schlimmsten verunglimpft und verhöhnt wurde“.

Von Andreas Hermann

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