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Mordfall Walter Lübcke: Familie strebt neuen Prozess an

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Von: Matthias Lohr

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Auch sie haben Revision eingelegt: Im Frankfurter Prozess um den Mord an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke waren die Witwe Irmgard Braun-Lübcke (von links) und ihre Söhne Christoph und Jan-Hendrik Lübcke fast jeden Tag anwesend. Auch alle anderen Verfahrensbeteiligten haben Revision gegen das Urteil eingelegt. Archi
Auch sie haben Revision eingelegt: Im Frankfurter Prozess um den Mord an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke waren die Witwe Irmgard Braun-Lübcke (von links) und ihre Söhne Christoph und Jan-Hendrik Lübcke fast jeden Tag anwesend. Auch alle anderen Verfahrensbeteiligten haben Revision gegen das Urteil eingelegt. © Kai Pfaffenbach/dpa

Vor eineinhalb Jahren wurde der Mörder von Walter Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun prüft der Bundesgerichtshof das Urteil. Im Mittelpunkt steht der Freispruch des damaligen Mitangeklagten Markus H.

Kassel/Karlsruhe – Im Januar 2021 verurteilte das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) Stephan Ernst wegen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu einer lebenslangen Haftstrafe. Der wegen Beihilfe Mitangeklagte Markus H. erhielt lediglich eine Bewährungsstrafe wegen unerlaubten Waffenbesitzes. Es war der erste rechtsextreme Mord an einem Politiker in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesanwaltschaft, die beiden Angeklagten sowie die Nebenkläger legten Revision ein. Am Donnerstag befasst sich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit dem bislang nicht rechtskräftigen Urteil, das bundesweit Schlagzeilen gemacht hatte. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was erhofft sich Familie Lübcke von der Revisionsverhandlung?

Die Witwe Irmgard Braun-Lübcke sowie ihre Söhne Christoph und Jan-Hendrik Lübcke wollen erreichen, dass der Freispruch gegen Markus H. aufgehoben wird, wie sie über ihren Sprecher mitteilten. Sie hoffen, dass es einen neuen Prozess gegen den Kasseler Rechtsextremisten gibt. Der hatte im Frankfurter Prozess geschwiegen. Stephan Ernst hatte gestanden, den CDU-Politiker in der Nacht auf den 2. Juni 2019 auf dessen Terrasse in Wolfhagen-Istha erschossen zu haben. Laut dem 48-Jährigen soll sein langjähriger Weggefährte dabei gewesen sein. Beide hätten den Plan gehabt, Lübcke wegen dessen Haltung in der Flüchtlingspolitik zu bestrafen. Die Richter des Frankfurter Staatsschutzsenats glaubten ihm nicht, dass H. in der Tatnacht ebenfalls in Istha war – unter anderem weil Ernst zuvor zwei anderslautende Geständnisse abgelegt hatte.

Glaubt die Familie Lübcke dem verurteilten Mörder Ernst?

Ja. Laut ihrem Sprecher habe das Gericht an die Bewertungen von Ernsts Aussagen „überspannte Anforderungen angelegt“. In ihrer schriftlichen Begründung hätten sich die Richter über zahlreiche Indizien hinweggesetzt, die Markus H. belasteten. Auch der Generalbundesanwalt strebt mit seiner Revision die Aufhebung des Freispruchs von Markus H. an. Von einem erneuten Prozess gegen ihn erhofft sich Familie Lübcke „restlose Aufklärung und Klarheit über die letzten Augenblicke ihres Ehemannes und Vaters“, wie es ihr Sprecher formuliert.

Welche Rolle spielt der Fall Ahmed I.?

Der Iraker Ahmed I. war am 6. Januar 2016 mit einem Messer in der Nähe der Flüchtlingsunterkunft Lohfelden niedergestochen und schwer verletzt worden. Zwar wurde bei Stephan Ernst nach dessen Verhaftung 2019 ein Messer mit DNA-Spuren gefunden, die zu Ahmed I. passen könnten. Doch die waren für die Richter zu klein und nicht „gerichtsverwertbar“. Zudem habe Ahmed I. den Täter nicht konkret beschreiben können. Darum wurde Ernst in diesem Fall freigesprochen. Dagegen legte der Anwalt von Ahmed I. Revision ein.

Welche Erwartungen hat Stephan Ernst?

Dessen Verteidiger Mustafa Kaplan will erreichen, dass der Mord an Lübcke nur als Totschlag eingestuft wird. Schon in seinem Schlussplädoyer in Frankfurt hatte Kaplan so argumentiert, was die Vertreter der Familie Lübcke „unerträglich“ fanden. Zudem strebt Kaplan an, dass keine Sicherungsverwahrung für seinen Mandanten angeordnet wird, über die noch entschieden werden muss. Aus seiner Sicht „fehlt es an Argumenten, die Stephan Ernst als besonders gefährlich erscheinen lassen“, wie er in einem Interview sagte.

Wie entscheidet der BGH?

Das ist völlig offen. Der BGH könnte den Fall an einen anderen Senat des OLG zurückverweisen. Sollte der Freispruch gegen Markus H. aufgehoben werden, könnte auch der Fall von Stephan Ernst wieder aufgenommen werden, hofft dessen Verteidiger Kaplan. Die Entscheidung werden die Karlsruher Richter wohl erst am 25. August fällen. Für diesen Tag ist ein weiterer Termin angekündigt. Trotzdem wird schon die mündliche Verhandlung am Donnerstag mit Spannung erwartet. Auch Familie Lübcke wird wohl in Karlsruhe sein. Vertreten wird sie neben Holger Matt nun auch von dem Berliner Anwalt Ali B. Norouzi. Stephan Ernst, der derzeit in einem Frankfurter Gefängnis inhaftiert ist, wird dagegen nicht vor Ort sein. (Matthias Lohr)

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