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Blitzer in 30er-Zone pure Abzocke? Experte ist frustriert

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Von: Bastian Ludwig

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Ein Bild der Ihringshäuser Straße in Höhe der Haltestelle Arnimstraße.
Hier gilt seit Mai 2021 das Tempolimit: Auf einer Strecke von etwa 65 Metern müssen Autofahrer ihr Tempo verringern. © Bastian Ludwig

Blitzer in sehr kurzen, verkehrsberuhigten Zonen sollen einen Mindestabstand von 100 Metern zum Verkehrsschild wahren. Die Stadt Kassel beruft sich auf eine Ausnahmeregelung.

Kassel – Wer zu schnell fährt und geblitzt wird, schiebt in der Regel Frust. So ging es auch Michael Siebert aus Vellmar, der jüngst in einem kurzen Tempo-30-Bereich auf der Ihringshäuser Straße in eine Radarfalle fuhr. Der Verkehrsrechtsanwalt Bernd Stein aus Kassel hält den Frust für gerechtfertigt. Der Jurist sieht das Aufstellen von Geschwindigkeitsmessgeräten in diesem konkreten Fall kritisch. Wir erklären, warum.

Seit Mai 2021 besteht auf der Ihringshäuser Straße in Höhe des Kreuzungsbereichs Am Felsenkeller / Arnimstraße eine Tempo-30-Beschränkung für den stadteinwärts fahrenden Verkehr. Nach Darstellung der Stadt handelt es sich um einen Unfallschwerpunkt. Das Tempolimit gilt nur auf einer Strecke von 65 Metern und wird unmittelbar hinter der Einmündung Arnimstraße wieder aufgehoben. Genau dort hatte jüngst das Ordnungsamt Kontrollen gemacht.

Interessant wird der Fall, weil Messungen in so kurzen Tempolimit-Abschnitten laut Richtlinien der Bundesländer nur ausnahmsweise zulässig sind. Für Hessen heißt es im entsprechenden Erlass, der für Ordnungsämter und Polizei gilt, dass der Abstand zwischen Schild und Messpunkt „in der Regel mindestens 100 Meter“ betragen soll. Nur bei besonderen Gründen dürfe davon abgewichen werden.

Kassel: Hat die Stadt „ein Interesse, Verwarngelder zu generieren“?

„Hintergrund der 100-Meter-Regel ist, dass man dem Autofahrer Zeit geben soll, auf die Geschwindigkeitsbegrenzung zu reagieren“, sagt Anwalt Stein. In seiner Verkehrsrechtspraxis beobachte er, dass die Polizei beim Aufstellen von Blitzern diesen Mindestabstand immer auch berücksichtige. Die Gemeinden hingegen beriefen sich zahlreich auf Ausnahmen, so der Jurist. Die Kommunen hätten „ein Interesse, Verwarngelder zu generieren“.

Hintergrund

Für die Festlegung von Unfallhäufungsstellen gibt es klare Kriterien. Eine solche liegt nach Auskunft der Polizei dann vor, wenn sich an einem Knotenpunkt oder auf einem Straßenabschnitt von maximal 300 Metern Länge mindestens fünf Unfälle eines Unfalltyps innerhalb eines Kalenderjahres oder mindestens drei Unfälle mit schwerem Personenschaden innerhalb von drei Jahren ereignet haben.

Die Stadt weist derartige Vorwürfe zurück. Im konkreten Fall liege ein besonderer Grund vor. Dazu zählten laut Erlass unter anderem Unfallschwerpunkte, so ein Stadtsprecher. Im Kreuzungsbereich habe es mehrfach Frontalunfälle gegeben. Diese seien entstanden, als Autofahrer die auf der Ihringshäuser Straße von Süden kommend nach links in die Arnimstraße abbiegen wollten.

Wenn Bahnen im Haltestellenbereich stünden, sei die Sicht auf den stadteinwärtigen Verkehr in Kassel behindert. Insofern sei ein Unterschreiten des Mindestabstands bei Messungen gerechtfertigt. Überdies fänden Straßenverkehrsanordnungen erfahrungsgemäß nur dann Beachtung, wenn es Kontrollen und Ahndungen gebe. Nur so sei das Ziel der Sicherheit im Straßenverkehr auf Dauer zu erreichen, so der Sprecher.

Eine Karte, auf der die betreffende Kreuzung zu sehen ist. Der verkehrsberuhigte Bereich in rot markiert.
Hier befindet sich die 30er-Zone, die Stein des Anstoßes ist. (Screenshot Googlemaps) © Googlemaps Screenshot

Stadt Kassel und Polizei sind unterschiedlicher Meinung

Die Einstufung der Stadt Kassel steht im Gegensatz zur Einschätzung der Polizei. Nach Auskunft aus dem Polizeipräsidium gab es 2020 fünf Unfälle im Kreuzungsbereich. Vier davon entstanden beim Einbiegen, so eine Polizeisprecherin. Bei einem weiteren Unfall habe der Fahrer schlicht die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren. Damit habe es sich bei der Kreuzung zuletzt nicht um eine Unfallhäufungsstelle gehandelt . 2021 gab es vier Unfälle, wobei nur zwei beim Abbiegen entstanden sind. Schwerverletzte gab es bei den Zusammenstößen in beiden Jahren nicht. (Bastian Ludwig)

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