Paar zeigt Stadt Kassel an

Straßenverkehrsamt ließ trotz Widerspruchs Bäume kappen

Vor ihrem Haus mit den Tannen: Bernd und Almut Appel an der Klenzestraße. Die Bäume direkt hinter ihnen wurden zurückgeschnitten, obwohl sie Widerspruch eingelegt hatten. Foto: Ludwig

Kassel. Almut (58) und Bernd Appel (56) haben die Stadt angezeigt. Das Paar aus dem Fasanenhof musste mit ansehen, wie ein vom Rathaus beauftragter Gartenbaubetrieb Tannen auf ihrem Grundstück abrasiert hat.

Dabei hatten die Appels fristgerecht Widerspruch gegen das Vorhaben eingelegt. Obwohl darüber noch nicht entschieden war, schaffte die Stadt Fakten. Die Kosten sollen nun die Grundstückseigentümer tragen.

Hintergrund des umstrittenen Baumschnitts sind Straßenbauarbeiten auf der Klenzestraße, an der das Paar wohnt. Als die Arbeiten vergangenes Jahr starteten, wurden die Anwohner aufgefordert, ihre Bäume zu beschneiden. Der Aufforderung kamen auch die Appels nach. Sie ließen ihre Bäume, die auf die Straße ragten, bis zur Höhe von 2,50 Meter beschneiden und einen weiteren fällen. 2,50 Meter Freiraum gilt es über Gehwegen einzuhalten.

Der einseitige Gehweg auf der schmalen Klenzestraße wurde dann aber – entgegen der ursprünglichen Planung – auf die andere Seite verlegt. Deshalb wurde Almut Appel vor einem Monat telefonisch vom Straßenverkehrsamt aufgefordert, ihre Bäume abermals beschneiden zu lassen. Diesmal bis auf eine Höhe von 4,50 Meter. Dies ist die Vorgabe für den Freiraum über der Fahrbahn, die nun auf ihrer Seite verläuft. Auch sei dies nötig, damit die Baufahrzeuge dort entlangfahren könnten.

Die Appels lehnten es ab, abermals auf ihre Kosten einen Betrieb zu beauftragen. „Wenn die Stadt von Anfang an vernünftig geplant hätte, wäre das nicht nötig geworden“, sagt Almut Appel. Als ihnen schriftlich eine Frist bis zum 25. März gesetzt wurde, nutzten sie die Möglichkeit des Widerspruchs – die auf dem Anschreiben der Stadt ausdrücklich angeboten wird.

Dieser Widerspruch hätte nach geltender Rechtslage aufschiebende Wirkung haben müssen, sagt Appels Anwalt Wolfgang Bleser. Bevor die Stadt handeln dürfe, habe sie zunächst über den Widerspruch zu entscheiden.

Dies taten die Stadtverwaltung aber nicht. Vergangenen Montag stand ein städtischer Mitarbeiter mit Gartenbauern vor der Tür der Appels. Diese machten sich daran, deren Bäume zu beschneiden. Almut Appel rief die Polizei. Als die Beamten eintrafen, waren die Bäume bereits gekappt.

Auf HNA-Anfrage bestätigt die Polizei, dass die Appels Anzeige wegen Sachbeschädigung gegen die Stadt gestellt hätten. Sie hätten nachweisen können, dass sie fristgerecht und per Einschreiben Widerspruch gegen den Bescheid der Stadt eingelegt hatten.

„Es geht mir nicht nur um die Bäume. Ich fühle mich nicht mehr geschützt, wenn sich die Stadt nicht an ihre Regeln hält und Rechtsmittel der Bürger mit Füßen tritt“, sagt Almut Appel. Die Stadt äußerte sich gestern nicht.

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