„Faschisten“-Vorwurf: SPD prüft Anzeige gegen Piraten Taube
Kassel. Der SPD-Unterbezirk Kassel-Stadt prüft, rechtliche Schritte gegen den Generalsekretär der Kasseler Piratenpartei, Andreas Taube, einzuleiten. Wie die HNA berichtete, hatte Taube in der öffentlichen Mailingliste des Kreisverbandes der Piraten geschrieben: „Wir sind hier nicht bei der SPD oder anderen Faschisten!“
Der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks, Jürgen Kaiser, weist solche Vergleiche scharf zurück: „Wer Sozialdemokraten als Faschisten beleidigt, beleidigt Millionen Opfer des deutschen Faschismus und den antifaschistischen Widerstand.“ Tausende Sozialdemokraten seien verfolgt und ermordet worden.
Die Aussage von Taube sei „besonders perfide“ im Umfeld des 80. Jahrestages der Machtübertragung an die Nazis am 30. Januar 1933 durch Hindenburg und dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar. Kaiser erinnert an die Rede des damaligen SPD-Vorsitzenden Otto Wels bei der Debatte über das Ermächtigungsgesetz im Jahr 1933. Wels hatte seinerzeit gesagt: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“
Taubes Aussagen disqualifizierten das Führungspersonal der Piraten-Partei. Der Generalsekretär habe wohl „zu sehr ins Display seines Smartphones geschaut und zu wenig in ein Geschichtsbuch“, sagt Kaiser. Seine Partei erwarte eine eindeutige Erklärung der Piraten-Partei und der Fraktion zu Taubes Äußerungen.
Neben der verbalen Entgleisung des Generalsekretärs hat die Piraten-Fraktion im Rathaus andere Sorgen. Aktuell läuft zwischen dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Bernd Hoppe und seinem Fraktionskollegen Jörg-Peter Bayer ein Streit über die nächste Fraktionssitzung am heutigen Montag.
Bayer will Auflösung
Bayer fordert, dass Montagabend über die Auflösung der dreiköpfigen Piraten-Fraktion beraten wird, der außerdem Olaf Petersen angehört. Diesen Wunsch hatte Hoppe aber nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Zwischen den beiden gibt es seit Längerem eine Auseinandersetzung.
Von Bastian Ludwig