Betroffene hält Verfahren für intransparent – Stadt verteidigt Erhöhungen mit gestiegenen Kosten

Fast 350 Widersprüche gegen Kasseler Wassergebühren

Liegen im Trend: Für einen Gartenpool ist viel Wasser nötig. Nachdem die Verbrauchsgebühr in Kassel 2020 sogar gesunken ist, wurde das reine Befüllen sogar günstiger. Aber bei den Grundgebühren gab es einen kräftigen Aufschlag.
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Liegen im Trend: Für einen Gartenpool ist viel Wasser nötig. Nachdem die Verbrauchsgebühr in Kassel 2020 sogar gesunken ist, wurde das reine Befüllen sogar günstiger. Aber bei den Grundgebühren gab es einen kräftigen Aufschlag.

Der Ärger über die gestiegenen Kasseler Wassergebühren treibt nach wie vor viele Menschen in Kassel und Vellmar um. Beide Kommunen werden von Kasselwasser versorgt.

Kassel- Während die Stadt Kassel mit gestiegenen Unterhaltungskosten für das Netz argumentiert, halten einige Verbraucher das Vorgehen für intransparent. Nachdem 2019 das Abwasser um 18 Prozent teurer wurde, stieg 2020 die Trinkwassergebühr um gut ein Drittel. Deshalb haben inzwischen 347 Menschen bei der Stadt Widerspruch gegen ihre Gebührenbescheide eingelegt.

Eine Kritikerin ist Almut Schwerdtfeger aus Kassel. Die Juristin hat ebenfalls dem Bescheid widersprochen. Sie vermisst von der Stadt eine nachvollziehbare Erklärung für die gestiegenen Gebühren. „Wurde bis 2019 nicht kostendeckend kalkuliert? Oder gibt es einen Investitionsrückstau?“, fragt sich die Kasselerin. Zumal es ja nicht nur um eine gut 30-prozentige Gebührenerhöhung gehe, sondern auch noch immer strittig sei, ob die in die Frischwassergebühr eingerechnete Konzessionsabgabe von 19 Prozent rechtens ist. Darüber muss der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel neu entscheiden (HNA berichtete).

Schwerdtfeger blickt sehr kritisch auf die Vorgeschichte der Kasseler Gebührenentwicklung. Denn nachdem das Landeskartellamt jahrelang die Kasseler Wasserpreise als überhöht bezeichnet hatte, legte die Stadt Kassel die Wasserversorgung 2012 von den Städtischen Werken in die Hände des städtischen Eigenbetriebs Kasselwasser. Mit der Rekommunalisierung wollte die Stadt sich der Aufsicht der Kartellbehörde entziehen. Für Eigenbetriebe ist diese nicht zuständig. Für Almut Schwerdtfeger war dies ein zweifelhafter Schachzug.

Ein Blick auf andere Städte zeige, dass die Wasserversorgung günstiger zu organisieren sei. Sie verweist auf das jüngste Wassergebühren-Ranking von Haus & Grund. Darin landet Kassel auf Platz 70 von 100 Städten. Auch beim Frischwasser gehört Kassel hessenweit zu den teuren Städten. Aus umweltpolitischen Gründen sei auch die neue Gebührenstruktur ein falsches Signal. Denn während die reine Verbrauchsgebühr sogar gesenkt (von 2,14 auf 1,98 Euro), seien die Grundgebühren deutlich erhöht worden. „Dies sorgt nicht dafür, dass die Menschen Wasser sparen.“

Die Kasselerin will sich nicht durch das Antwortschreiben der Stadt auf ihren Widerspruch einschüchtern lassen. Darin heißt es, dass sie im Zweifel die Kosten für das Verfahren zu tragen habe: 60 Euro pro Arbeitsstunde eines Beamten. „Viele fürchten Repressalien und werden sich schon deshalb nicht wehren“, glaubt die Juristin.

Schwerdtfeger hofft auf eine Musterklage gegen die Gebührenreform. Auf die Verbraucherzentrale und Haus & Grund kann sie dabei nicht hoffen. Die Verbraucherzentrale ist für Gebührenrecht nicht zuständig, und der Eigentümerverband hält die Erhöhungen für berechtigt.

„Auch wenn die Gebührensteigerung ärgerlich und nicht unerheblich ist, halten wir die Kosten für Frisch- und Abwasser für glaubhaft nachgewiesen“, sagt Wolfram Kieselbach, Vorsitzender von Haus & Grund Kassel. Insbesondere beim Abwasser seien die Kosten aufgrund schärferer Umweltauflagen enorm gestiegen.

Die Argumentation der Stadt ist ähnlich: „Um die Zukunftsfähigkeit der Wasserversorgung zu gewährleisten, mussten die Wassergebühren erhöht werden. Die zusätzlichen Mittel werden dringend benötigt, um substanzerhaltende Investitionen in das Wassernetz zu realisieren, neue Anforderungen an die Wasseraufbereitung zu erfüllen und allgemeine Kostensteigerungen aufzufangen“, so ein Sprecher. Obwohl die Wasserpreise in Deutschland seit 1996 um fast 30 Prozent gestiegen seien, hätten sich die Kasseler Gebühren und Preise bis 2019 gut 20 Jahren lang nicht verändert. Am Ende seien sie nicht mehr kostendeckend gewesen.

Die Stadt ist der Meinung, dass die Gebühren weiterhin ein Anreiz zum Wassersparen böten. Schließlich seien 67 Prozent der Gebührenhöhe verbrauchsabhängig. Wegen der strittigen Konzessionsabgabe entstünden für die Verbraucher keine Nachteile. Alle Bescheide würden in diesem Punkt seit 2017 unter Vorbehalt erstellt. Sollte der VGH in seinem neuen Urteil diese abermals als rechtswidrig erachten – und sollte das Urteil rechtskräftig werden – will die Stadt diesen Anteil der Gebühr zurückzahlen. Entsprechende Rücklagen seien gebildet worden.

Nach Auskunft des VGH wird voraussichtlich erst Anfang 2022 klar sein, wann das Gerichtsverfahren überhaupt beginnt. (Bastian Ludwig)

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