Kasseler Parteimitglieder finden Hartz-IV-Debatte aber richtig

FDP-Basis wählt nicht Westerwelles Worte

Lasse Becker (von links), Mechthild Dyckmans und Frank Oberbrunner. Archivfotos: privat, Fischer, Koch

KASSEL. Die von FDP-Chef Guido Westerwelle ausgelöste Sozialstaat-Debatte hat bei der Basis in Stadt und Kreis Kassel Unbehagen ausgelöst. Teils ist die Stimmung gedrückt. „Es gab mit Sicherheit angenehmere Phasen als FDP-Mitglied“, sagt der Vellmarer FDP-Vorsitzende und Kreistagsabgeordnete Lasse Becker.

Ursache für das Stimmungstief bei den Liberalen ist weniger das Thema als der Ton des Parteichefs. Westerwelle hatte nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts gesagt, diejenigen, die arbeiten, würden mehr und mehr zu den „Deppen der Nation“.

„Vom Grundsatz her hat er Recht“, findet Frank Oberbrunner, FDP-Fraktionschef im Kasseler Rathaus. Vielleicht hätte man die Debatte sachlicher anstoßen können. „Aber das entspricht seinem Temperament.“ Westerwelles „Weckruf“ werde der FDP langfristig nicht schaden.

Wie Oberbrunner sieht auch Becker keinen Grund zur Scham. Es sei fraglich, ob die Debatte ohne Zuspitzung in Gang gekommen wäre. Die Partei müsse klären, wie sie zur sozialen Sicherung stehe. Das sei kein abstraktes Thema, sondern ein handfestes Problem, sagt Becker. „Die Kritiker machen es sich teilweise sehr einfach.“ Man müsse gemeinsam nach Lösungen suchen, die den Weg in Arbeit attraktiver machen als Hartz IV.

„So ein Thema kann man nicht wie in einer philosophischen Akademie erörtern.“

Frank Oberbrunner zur Hartz-IV-Debatte

„Ich bin traurig darüber, dass die Diskussion in der Art und Weise verläuft“, sagt die Kasseler FDP-Chefin und Bundestagsabgeordnete Mechthild Dyckmans. Die FDP werde als unsoziale Partei dargestellt, die sich nicht für Bedürftige einsetze. „Was wir in den letzten Jahren aufgebaut haben, gerät in den Hintergrund“, sagt Dyckmans. Als Beispiel nennt sie das Bürgergeld. Die FDP verfolge nicht nur wirtschaftliche Interessen, wie ihr vorgeworfen werde, sie setze sich auch für Sozialpolitik ein. Die „unsachliche Diskussion“ mache sie betroffen. Die Kritik an Westerwelle hält sich aber in Grenzen. „Ich hätte mich anders verhalten“, sagt Dyckmans. „Das ist nicht meine Wortwahl.“

Ähnlich sieht es der Kasseler Stadtverordnete André Lippert. „Als Außenminister muss er sich noch einen anderen Ton angewöhnen.“ Dennoch habe Westerwelle in der Sache recht. Allerdings sei der Verlauf der Debatte ein wenig der Situation der FDP geschuldet. Nach der Regierungsübernahme müsse sich die Partei noch finden. (els/clm)

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