Langes Feld: Weg für Gewerbegebiet ist frei

Kassel. Einen Bürgerentscheid zum geplanten Gewerbegebiet Langes Feld in Niederzwehren wird es nicht geben. Nach einer hitzigen Diskussion am Abend erklärte eine Mehrheit der Stadtverordneten das entsprechende Bürgerbegehren für unzulässig, da es zu spät eingereicht worden sei.

Bis Ende des Jahres soll Baurecht für die Fläche geschaffen sein. Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP schlossen sich damit dem Magistrat an. Dieser hatte bereits mehrheitlich empfohlen das Begehren, für das 8000 Unterschriften gesammelt wurden, nicht zuzulassen, da es gegen die Hessische Gemeindeordnung (HGO) verstoße. Nach der Neufassung des Gesetzes im Januar sind Bürgerbegehren gegen fortgeschrittene Bauleitplanungen wie beim Langen Feld nicht mehr erlaubt. Eine Abstimmung aller wahlberechtigten Kasseler wird es also nicht geben. (bal)

Ausführliche Berichte, Hintergründe und Stimmen zur Entscheidung lesen Sie in der Dienstagausgabe der HNA.

Demonstration mit wenigen Teilnehmern

Es war als Signal an die Stadtverordneten gedacht: Doch nur etwa 50 Demonstranten versammelten sich am Montagnachmittag vor dem Rathaus, um vor der entscheidenden Sitzung auf ihre Position zum Bürgerbegehren hinzuweisen. Redner mehrerer Kasseler Bürgerinitiativen forderten, die direkte Demokratie zu fördern und das Bürgerbegehren zum Langen Feld zuzulassen.

Der Tenor: Das Thema solle politisch und nicht juristisch entschieden werden. Pünktlich um 15 Uhr setzte Nieselregen ein. Die Witterung passte zur Botschaft, die von der Demonstration ausging. Hatten noch 8000 Menschen für ein Bürgerbegehren unterschrieben, kamen nur sehr wenige, um ihrem Wunsch vor dem Rathaus Nachdruck zu verleihen. Zwei, drei Plakate waren mitgebracht worden. Auf einem stand: „Hier trifft sich die Bürgermissachtungsversammlung“. Gemeint waren die Stadtverordneten, die im Rathaus zusammenkamen.

Dr. Rhea Thoenges-Stringaris vom Kuratorium „Mehr Demokratie“ trat als Erste ans Mikrofon. Sie sprach von einer „paradoxen Situation“. Auf der einen Seite würden sich alle Fraktionen im Kasseler Rathaus für mehr Bürgerbeteiligung aussprechen. Nun gebe es die Chance dafür, und jetzt wollten sie einige Fraktionen juristisch verhindern.

Demo gegen das Lange Feld am Montagnachmittag.

Mit Blick auf die juristischen Bewertungen des städtischen Rechtsamtes und des Hessischen Städtetages, die das Kasseler Bürgerbegehren für unzulässig erachten, sagte Thoenges-Stringaris: „Gesetze sind etwas lebendiges und nichts starres.“ Die Stadtverordneten sollten auf ihren gesunden Menschenverstand vertrauen und den Bürgerentscheid nicht behindern. Frauke Koch von der Bürgerinitiative „Pro Langes Feld“ forderte von den Stadtverordneten „Respekt vor dem Bürgerwillen“, der durch 8000 Unterschriften dokumentiert sei.

Ihr Eindruck sei es, dass beim Langen Feld die Bürger nicht frühzeitig genug eingebunden worden seien. So seien sie etwa bei der Bauleitplanung zum Langen Feld nur unzureichend beteiligt gewesen. Dr. Debora Bigalk von der Bürgerinitiative „Rettet den Weinberg“ erklärte sich solidarisch mit den Gewerbegebietsgegnern. „Im Rathaus wird regiert nach dem Motto: Erst bauen, dann schauen. Erst wird nicht richtig informiert und dann heißt es, ihr seid mit eurem Bürgerbegehren zu spät“, sagte Bigalk.

Protokoll: Liveticker von der Sitzung

+++ 20.02 Uhr: Die Debatte um das Lange Feld ist beendet. Die Mehrheit lehnt das Bürgerbegehren aus juristischen Gründen ab. Damit ist der Weg für das Gewerbegebiet Langes Feld frei. Viele sind sich aber einig, dass die Auseinandersetzung vor den Gerichten fortgesetzt wird.

+++ 19.58 Uhr: Nun die weiteren Anträge. Auch da steht die Mehrheit von SPD, CDU und FDP. Sie befürworten die Magistratsvorlage, die das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt.

+++ 19.54 Uhr: Die Abstimmung beginnt. Zunächst der geänderte Antrag der Linken zur Aufhebung der Bauleitplanung und Zulassung des Bürgerbegehrens. Mit Stimmen von SPD, CDU und FDP abgelehnt.

+++ 19.50 Uhr: Es stehen derzeit noch zwei Redner auf der Liste. Danach könnte die Abstimmung beginnen.

+++19.27 Uhr: Bernd Häfner stellt einen neuen Antrag: Der Magistrat soll selbst einen Bürgerentscheid im Sinne eines "Ratsbegehrens" (eine Möglichkeit, die zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen vorgesehen ist) über das Lange Feld initiieren. Der Antrag kam jedoch nicht auf die Tagesordnung - bei Ablehnung durch SPD, Grünen und FDP.

+++19.10 Uhr: Oberbürgermeister Bertram Hilgen spricht. Er weist den Vorwurf von Dr. Andreas Jürgens zurück, er sei ein "Winkeladvokat". Er bekräftigt noch einmal, dass es um eine juristische Frage geht. Am Ende würden die Gerichte entscheiden, ob das Begehren rechtlich zulässig ist.

+++19.01 Uhr: Es geht weiter. Es sieht danach aus, dass die SPD bei ihrer Haltung bleibt.

+++18.53 Uhr: Dr. Bernd Hoppe (Ex-SPD, jetzt parteilos) wird den überraschenden Antrag, der nicht eigens auf die Tagesordnung genommen wurde, noch einmal als Änderung zum Antrag der Linken einbringen. Sein Ziel: Indem die Stadtverordneten die Bauleitplanung zurücknehmen, heben sie zugleich alle Hindernisse für ein Bürgerbegehren auf. Da alle Fraktionen erklärt haben, grundsätzlich für ein - rechtlich einwandfreies - Bürgerbegehren zu sein, wäre das laut Hoppe ihre Möglichkeit, ein Bürgerbegehren zu ermöglichen. Die Stadtverordneten kehren zurück. Derzeit fehlen aber noch die Grünen und Teile der SPD.

+++18.32 Uhr: Die Sitzung wird für 15 Minuten unterbrochen - Antrag der SPD.

+++18.28 Uhr: Magistrat und SPD-Fraktionschef Uwe Frankenberger haben sich während der Sitzung auf der Magistratsbank beraten. Jetzt beantragen sie eine Sitzungsunterbrechung für weitere Beratungen.

+++18.14 Uhr: Die Debatte dreht sich derzeit vor allem um die juristische Frage, ob sich das Begehren gegen die Bauleitplanung oder die tatsächliche Bebauung richtet.

+++17.45 Uhr: Ein erster überraschender Antrag wurde bereits abgelehnt. Mehrere Stadtverordnete schlugen vor, die Stavo solle den Bebauungsplan zurücknehmen. Dadurch gäbe es keine Bauleitplanung mehr, gegen die sich das Bürgerbegehren richten könnte. Damit wäre das Hauptargument gegen das Bürgerbegehren hinfällig und das Begehren somit zulässig. So lautet die Argumentation der Stadtverordneten von Linken und den fraktionslosen Stadtverordneten (Piraten, Häfner (Freie Wähler) und Bernd Hoppe). SPD, FDP und CDU lehnten bereits ab, dass der Antrag überhaupt auf die Tagesordnung kommt. (mcj/rpp)

Archivvideo: Mit dem Flugzeug übers Lange Feld

Schlagworte zu diesem Artikel

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.