Ausschluss für die zur SPD gewechselte Stadtverordnete ist rechtskräftig

"FDP schweren Schaden zugefügt": Partei wirft auch Cornelia Janusch raus

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Cornelia Janusch

Kassel. Nach dem Stadtverordneten Andreas Ernst wurde auch die Stadtverordnete Dr. Cornelia Janusch rechtskräftig aus der FDP ausgeschlossen.

Beide hatten sich zur Bildung einer neuen rot-grün-liberalen Mehrheit im Kasseler Stadtparlament von der FDP-Fraktion getrennt, Janusch war dann in die SPD-Fraktion gewechselt, und hat damit nach den Feststellungen des Parteischiedsgerichts der FDP schweren Schaden zugefügt.

Das Landesschiedsgericht der hessischen Liberalen hatte beide bereits im Juni 2017 aus der FDP geworfen. Dieser Darstellung widerspricht Janusch nun. Während Andreas Ernst das Urteil akzeptierte und damit bereits seit dem vergangenen Jahr kein FDP-Mitglied mehr ist, hatte Dr. Cornelia Janusch Beschwerde beim Bundesschiedsgericht eingelegt.

Andreas Ernst

Diese Beschwerde habe sie trotz mehrfacher Aufforderung nicht begründet. Deshalb sei die Beschwerde abgelehnt worden. Damit sei der Parteiausschluss seit wenigen Tagen rechtskräftig, erklärt Kassels FDP-Vorsitzender und Stadtverordneter Matthias Nölke.

Das Gericht habe festgestellt, dass beide der FDP einen schwerwiegenden Schaden zugefügt hätten und habe neben dem Fraktionsaustritt weitere Fälle satzungswidrigen Verhaltens gesehen. „Wer aus einer Fraktion austritt und diese damit gleichzeitig zerstört, dann eigenmächtig mit dem politischen Gegner eine Koalition aushandelt und zur Mehrheit verhilft sowie obendrein als Liberale Liste auch noch in Konkurrenz zur FDP auftritt, und dann ernsthaft annimmt, ein solches Verhalten sei parteikonform, dem ist echt nicht mehr zu helfen“, sagt Nölke.

Matthias Nölke

Er bezeichnet es als „erschreckend, feststellen zu müssen, wie sich Menschen plötzlich wandeln, wenn sie den Verlockungen vermeintlicher Macht erliegen“. Nun gelte es für die Liberalen, verloren gegangenes Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Glücklicherweise habe die Partei nach der schwierigen Listenaufstellung für die Kommunalwahl 2016, die durch das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag im Jahr 2013 bedingt gewesen sei, wieder Tritt gefasst. 

Im Stadtparlament würden sich die beiden verbliebenen FDP-Mitglieder – neben Nölke Stadtverordneter Thorsten Burmeister – für Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Entlastung der Bürger einsetzen, kündigt Nölke an: „Und nicht als reine Mehrheitsbeschaffung für rot-grüne Politik mit KVG-Spardiktat und Ausweitung von Tempo 30“. (ach)

Schmähungen und Beleidigungen bei Mitgliederversammlung

Im Mai vergangenen Jahres hatte die Mitgliederversammlung der Kasseler FDP einem Schlachtfeld geglichen - inklusive Schmähungen, Beleidigungen und Tritte unter die Gürtellinie.

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