„Autofahrer als Melkkühe“ - CDU und FDP mit Forderungen zum SMS-Parken

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Weiterhin nur am Karlsplatz: Die Stadt hat bis auf Weiteres nicht vor, das SMS-Parken in Kassel auszuweiten.

Kassel. Eine Ausweitung des SMS-Parkens und flexible Parkgebühren fordern CDU und FDP als Reaktion auf unsere Berichterstattung zum Thema. Offensichtlich betrachte der Magistrat Autofahrer grundsätzlich als Melkkühe, schreibt Dominique Kalb.

Er ist verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Der unverhohlene Verweis auf angeblich sinkende Parkeinnahmen als Grund für die Weigerung, benutzerfreundliche   Bezahlverfahren  anzubieten, ist entlarvend  und skandalös zugleich.“

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Das Straßenverkehrsamt argumentiert, dass wegen zu erwartender Mindereinnahmen eine flächendeckende Einführung des SMS-Parkens vorerst nicht vorgesehen sei. Mit dieser Begründung war Ende 2010 auch die Einführung flexibler Gebühren abgelehnt worden, bei denen die eingeworfene Summe und nicht der Automat die Parkdauer bestimmt.

CDU-Sprecher Kalb verweist auf den Beschluss der Stadtverordneten aus dem Jahr 2009, das SMS-Parken schrittweise auszuweiten. Der Magistrat habe die Aufgabe, diesen umzusetzen. Die CDU behalte sich weitere Schritte gegen Stadtbaurat Nolda (Grüne) vor, sollte das nicht passieren.

Auch die FDP fordert, dass moderne Zahlungsmöglichkeiten per SMS und Geld- oder EC-Karte flächendeckend eingeführt werden. Außerdem müssten die Parkscheinautomaten so umgerüstet werden. dass mit möglichst allen Münzen bezahlt werden kann und mittels Geldwechselfunktion ein Überbezahlen künftig ausgeschlossen sei, schreibt Kreisvorsitzender Matthias Nölke, der auch verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion ist.

Brötchentaste in der City

Die Liberalen forderten auch eine Ausweitung der Brötchentaste, die es bereits an der Friedrich-Ebert-Straße gibt, schreibt Nölke. „Dies ist eine einfache und effektive Möglichkeit, die Innenstadt für Konsumenten attraktiver zu machen und den Einzelhandel zu stärken.“ (rud)

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