Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen wird wieder eingeführt

Mieter auf dem Prüfstand: Ab nächstem Jahr gilt für Sozialwohnungen, wie auf unserem Archivbild im Brückenhof, wieder die Fehlbelegungsabgabe. Besser verdienende Mieter müssen die Abgabe zahlen. Archivfoto:  Schachtschneider/Charterflug Knabe

Kassel. Mieter von Sozialwohnungen werden im nächsten Jahr wieder zur Kasse gebeten, wenn ihr Einkommen zu hoch für eine öffentlich geförderte Wohnung ist.

Für einen Einpersonenhaushalt liegt die Grenze beim Jahreseinkommen bei 15 327 Euro, für einen Zweipersonenhaushalt bei 23 254 Euro netto. Wer mehr verdient, muss künftig wieder eine Fehlbelegungsabgabe zahlen.

Die Abgabe war 2011 abgeschafft worden. Die schwarz-grüne hessische Landesregierung hatte aber im Koalitionsvertrag im Herbst 2013 vereinbart, die Abgabe wieder einzuführen. Das entsprechende neue Gesetz wird der Landtag noch in diesem Jahr verabschieden. Alle hessischen Städte und Gemeinden sind dann ab 2016 verpflichtet, gut verdienende Sozialmieter zur Kasse zu bitten. In Hessen gibt es rund 103 000 Sozialwohnungen.

Im Kasseler Rathaus laufen bereits die Vorbereitungen. Im Stadtetat 2016 sind 250 000 Euro Einnahmen aus der Fehlbelegungsabgabe vorgesehen. Das eingenommene Geld soll zur Wohnungsbauförderung in Kassel verwendet werden, sagt Kassels Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne). 15 Prozent davon sollen die Verwaltungskosten decken.

Der Aufwand für die Verwaltung ist erheblich, „wir müssen eine neue Abteilung einrichten“, erklärt Nolda. In Kassel geht es um rund 9000 Sozialwohnungen. Etwa die Hälfte davon wird von Mietern bewohnt, die auf jeden Fall unter den Einkommensgrenzen liegen, weil sie Wohngeld, Hartz IV oder Leistungen vom Sozialamt erhalten.

Bei der anderen Hälfte müssen Verwaltungsmitarbeiter die Einkommen der Mieter überprüfen und in jedem Einzelfall die Höhe der fälligen Fehlbelegungsabgabe ermitteln.

Die Abgabe soll sich künftig an der Miethöhe orientieren und nicht mehr wie früher als Pauschale kassiert werden. Ein Beispiel: Wer die Einkommensgrenze um 40 bis 60 Prozent überschreitet, muss 55 Prozent der Differenz zwischen Fördermiete und üblicher Marktmiete monatlich berappen. Verdient ein Alleinstehender also rund 23 000 Euro und kostet die Sozialmiete seiner Wohnung sechs Euro kalt pro Quadratmeter, die Marktmiete aber acht Euro, wären 1,10 Euro fällig. Bei einer 70 Quadratmeter großen Wohnung wären also 77 Euro Fehlbelegungsabgabe monatlich zu zahlen.

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