Schaden nicht genau bezifferbar

Feuerwehrfahrzeuge: Kartell schädigt Stadt Kassel

Kassel / Bonn. Durch ein Kartell von Herstellern von Feuerwehrautos sind Kommunen erheblich geschädigt worden, darunter auch Stadt und Landkreis Kassel. Laut Bundeskartellamt lässt sich der Schaden nicht genau beziffern.

Städten und Gemeinden sei ein „großer finanzieller Schaden entstanden“, sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes. Seit mindestens 2001 haben demnach mindestens drei Unternehmen verbotenerweise Preise und Quoten abgesprochen.

Gegen die drei am Kartell beteiligten Firmen sei ein Bußgeld von 20,5 Millionen Euro verhängt worden. Zudem sei ein beteiligter Wirtschaftsprüfer mit einem Bußgeld belegt worden. Gegen einen vierten Hersteller werde das Verfahren fortgeführt.

Betroffen sind auch die Stadt Kassel sowie Kommunen aus dem Kreis. So habe die Stadt seit 2001 fünf Fahrzeuge von der Schlingmann GmbH & Co. KG gekauft, sagte Sprecherin Petra Bohnenkamp.

Über die Preise machte die Stadt keine Angaben, in den Verhandlungen sei Vertraulichkeit vereinbart worden. „Aus Sicht der Berufsfeuerwehr waren die Preise dem Markt angemessen“, so Bohnenkamp. Dass betroffene Kommunen von Preisabsprachen und den Ermittlungen des Kartellamtes nichts mitbekommen haben, sei nicht ungewöhnlich, sagte Pressesprecher Kay Weidner. Das Bundeskartellamt rate Kommunen aber, Schadenersatzansprüche zu prüfen. Genau das werde die Stadt tun, sagte Bohnenkamp. (clm)

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