Manipulierten Erklärungen

Finanzbeamter in U-Haft: Steuerbetrug in 80 Fällen?

Kassel. Seitdem ein 45-jähriger Finanzbeamter aus Kassel wegen des Verdachts der Bestechlichkeit sowie Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft sitzt, dürften wohl einige Menschen in Kassel äußerst nervös geworden sein.

Denn dem Vernehmen nach soll es bei den Ermittlungen bislang um bis zu 80 Fällen von manipulierten Steuererklärungen in den zurückliegenden fünf Jahren gehen (danach greift die Verjährungsfrist). Um die 15 Steuerpflichtige (Ehepaare werden als ein Steuerpflichtiger zusammengefasst) sind wohl bereits im Visier der Fahnder. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, Kripo und Steuerfahndung nach weiteren Betroffenen dauern an. Gegen sie wird in gesonderten Verfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt.

Etwa zehn Wohnungen mit Schwerpunkt im Stadtteil Nordshausen waren vergangene Woche Dienstag durchsucht worden. Auch die des Beschuldigten, der immer noch in Wehlheiden in U-Haft sitzt.

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Nach Angaben des Kasseler Anwalts für Strafrecht, Sven Schoeller, wurde die U-Haft gegen seinen Mandanten angeordnet, weil das Amtsgericht den Haftgrund der Verdunklungsgefahr angenommen hat. Für eine Verdunklungsgefahr gebe es aber keinerlei konkrete Anhaltspunkte, sagt Schoeller. Insbesondere nachdem in der Zeitung über den Fall berichtet worden sei. Mittlerweile müssten alle Steuerpflichtigen, deren Steuererklärungen von seinem Mandanten bearbeitet worden seien, über die Vorwürfe Bescheid wissen. Aus diesem Grund habe er eine Haftprüfung beantragt, über die das Amtsgericht binnen der kommenden zwei Wochen zu entscheiden habe.

Die Ermittlungen gegen den 45-Jährigen waren nach einer anonymen Anzeige ins Rollen gekommen. Dem Vernehmen nach stammt diese Anzeige von einer Person, die um die Manipulationsmasche wusste und sich zuvor selbst von dem Beschuldigten die Steuererklärung habe machen lassen.

Von Wiesbaden aus seien die Ermittlungen gegen den 45-Jährigen gelaufen und Steuerfahnder aus Mittelhessen eingesetzt worden. Durch statistische Auffälligkeiten seien die Fahnder wohl auf die Spur der Steuerpflichtigen gekommen, deren Erklärungen von dem Finanzbeamten manipuliert worden sein könnten.

Der Kasseler Steuerfahndung sollen die Vorwürfe nicht bekannt gewesen sein. Eine räumliche Distanz zwischen Beschuldigten und Fahndern ist bei solchen Ermittlungen allerdings üblich, um diese nicht zu gefährden. In Kassel soll nur der Chef des Finanzamtes informiert worden sein.

In der Behörde am Altmarkt soll die Stimmung seit Verhaftung des Mitarbeiters nicht besonders gut sein. Durch die Vorwürfe würden wieder Vorurteile bedient, mit den Finanzbeamte ohnehin zu kämpfen hätten. (use)

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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