Pflicht zur Ausschreibung verhinderte Unterbringung in Waldau

Flüchtlinge: Bürokratie erschwert Heimsuche in Kassel

Kassel. Die EU-Bürokratie behindert die Stadt bei der Suche nach geeigneten Flüchtlingsunterkünften. Wie berichtet, sollen in der Nordstadt ab nächstem Sommer bis zu 150 Asylbewerber in Containerbauten untergebracht werden. Gegen diese Pläne gibt es massive Bedenken im Stadtteil:

Wie die HNA jetzt erfuhr, sind der Stadt durch die Pflicht zur europaweiten Ausschreibung andere mögliche Unterkünfte in festen Gebäuden entgangen.

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Unter anderem war der Eigentümer des ehemaligen Polizeireviers in Waldau bereit, das Haus als Asylbewerber-Unterkunft herzurichten. Wegen des langwierigen Ausschreibungsverfahrens mit ungewissem Ausgang sprang er ab. Dabei wäre das Haus aus Sicht des Sozialamts für die Unterbringung von etwa 40 Menschen gut geeignet gewesen.

„Viele Anbieter schreckt es ab, wenn wir auf die Ausschreibungspflicht hinweisen“, sagt Mario Neumann vom städtischen Sozialamt auf Anfage der HNA. Im Gespräch gewesen seien auch kleinere Hotels an der Erzbergerstraße und ein ehemaliges Verwaltungsgebäude an der Knorrstraße (Niederzwehren) – alles gescheitert.

Die öffentliche Hand – also auch die Stadt Kassel – ist verpflichtet, Aufträge ab einer bestimmten Summe EU-weit auszuschreiben. Bei Dienstleistungsaufträgen wie dem Betrieb einer Flüchtlingsunterkunft liegt der Schwellenwert bei 200 000 Euro. So viel kostet eine Gemeinschaftsunterkunft für 150 Menschen allein für ein Jahr.

Auf kurzfristige Verträge, deren Umfang unter der Grenze von 200 000 Euro läge, lassen sich aber viele Vermieter nicht ein. In einer ersten Ausschreibung für die Gemeinschaftsunterkunft hatte die Stadt nach einem Standort in einem Stadtteil mit einem Ausländeranteil unter zehn Prozent gesucht und Containerbauweise ausgeschlossen. Genau das wird jetzt aber realisiert – in der Nordstadt, die mit 34,6 Prozent den höchsten Ausländeranteil in Kassel hat.

Von Katja Rudolph

Mehr zu diesem Thema lesen Sie am Donnerstag in der gedruckten Hessischen Allgemeinen.

Rubriklistenbild: © Marc Dietrich - Fotolia

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