Von 73 auf 120

Zahl der Abschiebungen in Stadt und Kreis Kassel steigt

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Einsatz am Frankfurter Flughafen: Auf dem Foto ist ein junger Mann aus Afghanistan zu sehen, den Polizisten zur Abschiebung zum Flughafen bringen.

2018 sind aus der Stadt und dem Landkreis Kassel 120 Menschen abgeschoben worden. 2017 waren es 73. Die Steigerung liegt auch daran, dass die zuständige Stelle beim RP besser ausgestattet wurde.

Bei den Abgeschobenen handelt es sich um Ausländer, die kein Aufenthaltsrecht mehr besitzen und ihrer Ausreisepflicht nicht nachgekommen sind, sagt der Leitende Polizeidirektor Uwe Papenfuß. Er leitet im Regierungspräsidium Kassel das Dezernat für Ausländerrecht. Zudem habe es 93 freiwillige Ausreisen gegeben.

Flüchtlinge Kassel: Anzahl der Ausreisepflichtigen

Gleichzeitig sind in der Stadt und im Landkreis Kassel 713 Menschen erfasst (Stand Ende 2018), die zwar ausreisepflichtig sind, aber trotzdem noch hier leben. Das habe unterschiedliche Gründe, so Papenfuß. "Nicht jeder Ausreisepflichtige darf oder kann tatsächlich abgeschoben werden." Die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) komme zum Beispiel bei einer Risikoschwangerschaft zum Tragen oder wenn ein Mensch schwer krank ist.

Neben diesen humanitären Gründen, so Papenfuß, sei der häufigste Duldungsgrund aber, dass die Abschiebung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist. Das heißt beispielsweise: Es gibt keinen Staat, der bereit ist, die Person aufzunehmen, die Identität der Person ist ungeklärt oder es fehlen Passdokumente. Abschiebungen scheitern aber auch, weil Personen untertauchen oder sich der Maßnahme widersetzen und dann vom Piloten aus Gründern der Flugsicherheit nicht transportiert werden.

Um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden, ist das Dezernat Ausländerrecht personell aufgestockt worden, von zwölf auf 25 Mitarbeiter. Diese werden darüber hinaus von 25 pensionierten Polizeibeamten unterstützt.

Abschiebungen 2018 - Zahlen: Das sagt Polizeidirektor Uwe Papenfuß 

Uwe Papenfuß, Leiter des Dezernats Ausländerrecht

Das Dezernat Ausländerrecht im Regierungspräsidium Kassel ist für die Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern sowie für die Ausweisung von Straftätern und von Personen zuständig, die eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland darstellen. Wir sprachen über diese Aufgaben mit dem Leitenden Polizeidirektor Uwe Papenfuß, Leiter des Dezernats.

Herr Papenfuß, Sie sind eigentlich Polizist. Warum sind Sie vor eineinhalb Jahren als Leiter des Dezernats Ausländerrecht zum Regierungspräsidium Kassel gewechselt?

Durch die hohen Flüchtlingszahlen in 2015 wurden Staat und Gesellschaft vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Zunächst war es wichtig, dafür zu sorgen, dass die Menschen versorgt werden und in Deutschland ein faires Verfahren erhalten, in dem geprüft wird, ob sie ein Bleiberecht besitzen oder nicht. Nach Abschluss dieses Verfahrens ist ein Teil der Menschen verpflichtet, Deutschland wieder zu verlassen.

Dieser Aufforderung kommen aber nicht alle nach.

Da dies von einigen nicht freiwillig getan wird, hat das Dezernat Ausländerrecht gemeinsam mit der Polizei die Aufgabe, diese Ausreisepflicht mittels Abschiebung durchzusetzen. Hierbei kommt es unter anderem auf eine gute Zusammenarbeit zwischen Ausländerbehörde und Polizei an. Um das bessere Verständnis füreinander und die enge Zusammenarbeit beider Behörden zu fördern, wurde entschieden, die Dezernatsleitung Ausländerrecht mit einem Polizeibeamten zu besetzen. Am deutlichsten wird diese Zusammenarbeit durch die Gemeinsame Arbeitsgruppe Intensivtäter (GAI), die in unserer Außenstelle in Fulda eingerichtet ist. Hier arbeiten Polizei und RP Hand in Hand.

Wie viele auffällige Intensivtäter ohne deutsche Staatsangehörigkeit stehen derzeit im Fokus dieser Arbeitsgruppe?

Beim RP Kassel haben wir derzeit 85 Fälle in Bearbeitung. Durch die GAI werden alle Informationen zusammengetragen, damit diese Personen möglichst zügig in ihre Heimat zurückgeführt werden können, zum Beispiel, wenn die Haftstrafe abgesessen ist.

Können Sie ein Beispiel machen?

Wir haben uns zum Beispiel gemeinsam mit der damals noch zuständigen Ausländerbehörde der Stadt Kassel darum gekümmert, dass im vergangenen Jahr der verurteilte Salafist, der 2012 in Bonn Polizisten mit einem Messer angegriffen hat, nach Ende seiner Haft in die Türkei abgeschoben worden ist. Der Mann, der aus Sontra kam, hatte seine Haft in Kassel verbüßt. Dieser Straftäter hatte sein Bleiberecht verwirkt, da in solchen Fällen das öffentliche Interesse an der Ausweisung überwiegt.

Es gibt Menschen, die erwarten, dass jeder Ausländer, der bei einer Straftat erwischt worden ist, umgehend abgeschoben wird.

Das ist nicht der Fall. Wer beim Ladendiebstahl ertappt wird, wird nicht abgeschoben. Die betroffene Person muss schon wegen einer schweren Straftat rechtskräftig verurteilt worden sein. Und dann muss das Bleibeinteresse des Straftäters gegen das Interesse des Staates abgewogen werden.

Das ist den Menschen aber nicht immer einfach zu vermitteln, oder?

Das stimmt. Viele können nicht nachvollziehen, dass abgelehnte Flüchtlinge, die gut Deutsch können, Arbeit gefunden haben und in einem Verein integriert sind, abgeschoben werden sollen. Andere, die straffällig geworden sind, dürfen hingegen bleiben. Wir können da aber nicht nach einem Bauchgefühl bewerten, wer bleiben darf und nicht, sondern sind an Recht und Gesetz gebunden.

Nicht Ihre Abteilung, sondern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheidet über das Vorliegen von Bleiberechten.

Richtig. Wir kommen erst ins Spiel, wenn das Bundesamt zu dem Ergebnis gekommen ist, dass keine Schutzgründe vorliegen und Rechtsmittel gegen die Entscheidung ohne Erfolg waren. Ausreisepflichtige bekommen die Mitteilung, dass ihr Antrag abgelehnt wurde und sie das Land innerhalb einer bestimmten Frist zu verlassen haben. Es stimmt also nicht, wenn immer wieder mal behauptet wird, eine Abschiebung erfolge aus dem Nichts.

Derzeit halten sich in der Stadt und im Landkreis Kassel über 700 Ausreisepflichtige auf, die nicht abgeschoben werden können, also geduldet werden. Welche Gründe sprechen gegen eine Abschiebung?

Die sind ganz unterschiedlich. Eine Abschiebung kann bei dringenden humanitären Gründen wie z.B. einer Risikoschwangerschaft oder einer dringenden Operation ausgesetzt werden. Ferner ist eine Duldung auszusprechen, wenn eine qualifizierte Berufsausbildung aufgenommen wird und kein Erwerbstätigkeitsverbot besteht. Häufigster Duldungsgrund ist aber, dass die Abschiebung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist, z.B. durch Fehlen eines aufnahmebereiten Staates, ungeklärter Identität oder fehlender Dokumente.

Können Sie weitere Gründe nennen?

Maßnahmen scheitern aber auch noch am Tag der Abschiebung, weil die Personen nicht angetroffen werden, untergetaucht sind oder im Flugzeug Widerstand leisten und der Pilot sie aus Gründen der Flugsicherheit nicht transportiert. Solche Personen kommen dann gegebenenfalls in Abschiebungshaft und werden zu einem späteren Zeitpunkt mit Sicherheitsbegleitung durch die Bundespolizei transportiert.

Das hört sich teuer an. Können Sie sagen, was eine Abschiebung kostet?

Das ist sehr unterschiedlich. So kostet eine unbegleitete Überstellung in ein europäisches Land einige hundert Euro, während selten vorkommende Einzelchartermaßnahmen zum Beispiel nach Afrika einen fünfstelligen Betrag kosten können.

Sie sind aber beim RP nicht nur für Abschiebungen zuständig, sondern informieren auch über die freiwillige Rückkehr in die Heimatländer. Mit Erfolg?

Aus der Stadt und dem Landkreis Kassel sind im vergangenen Jahr 93 Ausländer freiwillig in ihre Heimatländer zurückgekehrt. 2017 waren es 84 Personen. Wir informieren die Menschen darüber, welche Unterstützung sie in sachlicher und finanzieller Form erhalten können, wenn sie freiwillig in ihre Heimat zurückkehren und unterstützen die Ausländer bei der Beschaffung von Dokumenten und der Organisation der Heimreise. Die meisten dieser Freiwilligen sind zurück nach Syrien und in den Irak gegangen.

Zur Person: Der Leitende Polizeidirektor Uwe Papenfuß (54) ist seit eineinhalb Jahren Leiter des Dezernats Ausländerrecht im Regierungspräsidium Kassel. Seine Karriere bei der Polizei begann er 1981. Nach Stationen im mittleren und gehobenen Dienst stieg er schließlich im Jahr 2000 nach dem Studium an der damaligen Polizeiführungsakademie in Münster-Hiltrup, der heutigen Deutschen Hochschule der Polizei, in den höheren Dienst auf. Papenfuß ist verheiratet.

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