Selbstanzeigen sollen Ausweisung verhindern

"Ich bin ein Mörder": Flüchtlinge lügen aus Angst vor Abschiebung 

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Ein abgelehnter Asylbwerber aus Tunesien wird von Bundespolizisten am Flughafen Leipzig/Halle in Empfang genommen.

Kassel. Eine zunehmende Zahl von Asylbewerbern in Hessen bezichtigt sich selbst schwerster Straftaten von Terrorakten bis hin zum Mord. Was dahinter steckt.

Ihr Kalkül: Wenn ihnen dafür in ihrem Herkunftsland die Todesstrafe droht, dürfen sie nicht abgeschoben werden. In Hessen laufen derzeit nach Auskunft von Oberstaatsanwalt Alexander Badle, Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt, 127 Verfahren gegen Asylbewerber, die sich selbst der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung bezichtigt haben. 26 Fälle wurden an den Generalbundesanwalt abgegeben.

Das Problem ist auch in Kassel angekommen: Die Kriminalpolizei ermittelte nach Auskunft von Polizeisprecher Torsten Werner bisher in rund einem Dutzend Verfahren, bei denen sich Asylbewerber selbst eines Tötungsdeliktes oder anderer schwerer Gewalttaten bezichtigt haben.

Gerücht unter Flüchtlingen verbreitet

„Ein Flüchtling gab an, er habe in seinem Heimatland einen Laden besessen und Plünderer erschossen“, nannte Werner ein Beispiel. Diese Art der Selbstbezichtigung sei ein neues Phänomen. Ob tatsächlich von den Menschen eine Gefahr ausgehe oder ob es sich nur um vorgeschobene Taten handele, um einer Abschiebung zu entgehen, sei sehr schwer einzuschätzen. Werner: „Bisher haben wir aber noch nicht den Verdacht gehabt, dass ein Mörder unter uns herumläuft.“ Einige Fälle seien an die Kasseler Staatsanwaltschaft für weitere Ermittlungen abgegeben worden.

Die Kasseler Oberstaatsanwältin Kerstin Nedwed sagt, unter den Asylbewerbern habe sich inzwischen das Gerücht verbreitet, mit der angeblich drohenden Todesstrafe für Gewaltverbrechen eine Abschiebung verhindern zu können. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft würden sich in diesen Fällen äußerst schwierig gestalten. Und: „Wenn wir herausfinden, dass die Selbstbezichtigung stimmt: Was machen wir dann mit denen?“

127 Verfahren laufen in Hessen

Genau 127 Verfahren laufen in Hessen gegen Asylbewerber, die sich selbst der Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung bezichtigt haben. „Das ist eine markante Zahl, die noch ansteigt“, sagt Oberstaatsanwalt Alexander Badle, Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, zur HNA. Meist kommen die Selbstbezichtiger aus Somalia, aber auch aus Afghanistan und Syrien. 

Gerade die Asylsuchenden aus Somalia berichteten, sie seien zur Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung gezwungen worden, hätten terroristische Taten begangen. Nachdem ihnen die Flucht bis nach Deutschland gelungen sei, drohe ihnen bei einer Abschiebung der Tod. „Von der Logik her macht das Sinn, denn die drohende Todesstrafe ist ein klares Abschiebehindernis. Wäre ich an deren Stelle, würde ich auch diese Karte spielen“, sagte der Oberstaatsanwalt. 

Zurück in die Heimat: Unser Archivfoto zeigt abgelehnte Asylbewerber am Airport Kassel in Calden, die freiwillig wieder ausreisten. Andere versuchen mit allen Mitteln, hier bleiben zu können.

Ermittlungen bei Generalstaatsanwaltschaft

Eine ganz andere Sache ist der Wahrheitsgehalt dieser Angaben. Bei möglichen Terrorakten oder der mutmaßlichen Vorbereitung einer schweren Straftat übernimmt der Generalstaatsanwalt in Frankfurt automatisch alle Ermittlungsverfahren in Hessen. Badle: „Das löst einen enormen Ermittlungsaufwand aus, an dessen Ende vielleicht steht, dass es gar keinen realen Hintergrund gibt.“ 

Andererseits könne man aber auch nicht untätig bleiben. „Wir können das nicht einfach abtun. Stellen Sie sich vor, es passiert dann tatsächlich ein Terrorakt und wir hätten nichts unternommen.“ „Das Problem ist erkannt und wir erarbeiten Richtlinien, wie wir damit umgehen wollen“, sagte die Kasseler Oberstaatsanwältin Kerstin Nedwed. 

Schwierige Ermittlungen für die Behörden

An zwei Fälle kann sie sich erinnern, wobei es einmal wohl mehr eine psychische Erkrankung als eine tatsächliche Gewalttat vorlag. Einmal habe ein Junge seinen Vater des Mordes bezichtigt. Unter den Asylbewerbern habe sich inzwischen das Gerücht verbreitet, mit der angeblich drohenden Todesstrafe für Gewaltverbrechen eine Abschiebung verhindern zu können. Ermittlungen ihrer Behörde gestalteten sich in diesen Fällen äußert schwierig, sagte Nedwed. Die Oberstaatsanwältin: „Wir müssen dann in Ländern Rechtshilfeersuchen stellen, in denen es oft keine funktionierenden staatlichen Strukturen gibt. Wo es keine Verwaltung gibt, da gibt es auch keine Auskunft.“ 

Um gegen Straftäter aus fremden Ländern vorgehen zu können, bräuchte die Justiz zudem Vollstreckungsgesuche von dort. „Ohne die haben wir keine Handhabe und können die Vorwürfe nicht prüfen.“ Immerhin: „Wir haben diese Sache auf dem Schirm“, sagt Kerstin Nedwed.

Asylbewerber in Stadt und Kreis Kassel:

Die Zahl der Selbstbezichtigungen von Asylbewerbern steigt, ist aber im Vergleich zu den Menschen, die inzwischen in Stadt und Kreis Kassel leben, verschwindend gering. Im Landkreis Kassel sind nach Auskunft von Sprecher Harald Kühlborn nach jüngsten Zahlen 1481 klassische Asylbewerber registriert. Weitere 1483 haben bereits einen Aufenthalts-Status. In der Stadt Kassel gibt es derzeit 1028 Asylsuchende ohne Status und 5740 Menschen mit einem humanitären Aufenthaltstitel. 

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