Flüchtlingswerk: Asylbewerber wurden bei Anhörung schikaniert

Kassel. Wurden 77 Flüchtlinge im Regierungspräsidum Kassel unangemessen behandelt? Das Flüchtlingswerk erhebt schwere Vorwürfe über das, was sich Ende März bei einer Identitätsfeststellung ereignet haben soll. Die Asylbewerber hätten sich teilweise entkleiden müssen und hätten nichts zu trinken bekommen.

Diese und andere Vorwürfe im Zusammenhang mit den sogenannten chinesischen Sammelanhörungen weist das Regierungspräsidum Kassel allerdings entschieden zurück.  

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- Umstrittene Helfer: Chinesische Beamte stellen Identität von Flüchtlingen fest

Zur Vorgeschichte: Vor einem Monat wurden im Regierungspräsidium Kassel (RP) 77 möglicherweise aus China stammende Flüchtlinge angehört, deren Asylanträge abgelehnt sind. Da sie keine Pässe besitzen, können sie aber nicht abgeschoben werden. Um ihre Identität zu klären, waren bei den Anhörungen auch chinesische Beamte anwesend. Und dabei soll es Flüchtlingsverbänden und Menschenrechtsorganisationen zufolge zu einer Reihe von nicht akzeptablen Vorgängen gekommen sein. Ein Überblick.    

Durchsuchungen

„Mehrere chinesische Flüchtlinge mussten sich vor der Anhörung völlig entkleiden und einer Leibesvisitation unterziehen“, sagt Thomas Aleschewsky vom Hessischen Flüchtlingsrat. Dabei beruft er sich auf Aussagen einer angehörten Chinesin.

Michael Conrad, Sprecher des RP, weist die Vorwürfe zurück: „Eine Person musste sich entkleiden, allerdings nur bis auf die Unterhose.“ In seiner Tasche hätten die Polizisten zuvor ein Briefchen mit Drogen gefunden. Deshalb die Untersuchung.

Essen und Getränke

Während der Anhörungen, die sich teilweise über mehrere Stunden erstreckten, hätten die Betroffenen nichts zu trinken bekommen, schreibt der Hessische Flüchtlingsrat in einer Pressemitteilung. Auch das sei nicht richtig, entgegnet Conrad. Das RP habe in der Vorladung darauf hingewiesen, Proviant mitzubringen. Außerdem war im Warteraum für Getränke und Obst gesorgt. Mittags sei zudem eine Suppe angeboten worden, sagt Conrad.

Datenschutz

Aleschewsky hat auch den Verdacht, die chinesischen Beamten hätten Einblick in die Asylanträge erhalten. Er legte gegen das RP Beschwerde beim Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ein. Insbesondere die Frage, warum eine Person Asyl beantragt hat, fällt unter Datenschutz. „Die chinesischen Beamten hatten nur Einsicht in Daten, die sie zur Feststellung der Identität benötigten. Angaben über Asylgründe gehören nicht dazu“, betont Michael Conrad.

Stasi-Mitarbeiter

Ein weiterer Vorwurf kommt von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die Beamten seien Mitarbeiter des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit gewesen, das immer wieder durch Menschenrechtsverletzungen auffalle, sagt Hubert Körper von der IGFM. Auch diesen Vorwurf weist Conrad zurück. „Die Beamten sind von der chinesischen Meldebehörde des Ministeriums für öffentliche Sicherheit“, sagt er.

Fragen an Innenminister

Landespolitiker von SPD und Grünen fordern nun Aufklärung von Innenminister Boris Rhein. Er solle schnellstmöglich klären, aus welchen Gründen er eine solche Zusammenarbeit deutscher Behörden mit dem chinesischen Ministerium für öffentliche Sicherheit gerechtfertigt sehe, schreibt der Landtagsabgeordnete Ernst-Ewald Roth (SPD) in einer Pressemitteilung. Bislang äußert sich der Innenminister allerdings nicht zu den Sammelanhörungen und den Vorwürfen gegen das Regierungspräsidium.

Von Daniel Göbel

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