Bund und Land verhandeln über Zuständigkeit

Flughafen: Debatte über Polizeipräsenz

Kassel / Calden. Wer wird für die Sicherheit am Regionalflughafen Kassel-Calden zuständig sein, der im Frühjahr 2013 eröffnet? Die Bundespolizei oder die Landespolizei? Darüber diskutieren und verhandeln derzeit Vertreter des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, des Bundesinnenministeriums und des Regierungspräsidiums (RP) in Kassel als zuständige Behörde für die Luftsicherheit.

Bei der Debatte über die Zuständigkeit gehe es auch darum, wer die Polizeidienststelle im Flughafen finanzieren müsse, sagt Wolfgang Harms, Sprecher im Hessischen Verkehrsministeriums. „Wir waren bislang immer der Ansicht, dass das Sache des Bundes ist“, sagt Harms. Der Bund vertrete hingegen die Auffassung, dass Regionalflughäfen wie in Calden in die Zuständigkeit des Landes fielen.

Wann es zu einer Einigung komme, sei derzeit noch nicht absehbar, sagt der Ministeriumssprecher. Aber es gebe auch keinen Termindruck. Der Eröffnungstermin für Kassel-Calden am 4. April 2013 sei dadurch nicht gefährdet.

Bei der Bundespolizeidirektion in Koblenz sieht man die Verhandlungen ganz pragmatisch. Ob nun das Land oder der Bund den Zuschlag für die Dienststelle im Flughafen bekomme - in der Ausführung der Polizeiarbeit mache das keinen Unterschied, sagt Sprecherin Michelle Roloff-Dwerstig. (use)

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