SPD sauer auf Wirtschaft

Mehrheit im Landtag sieht Chancen für Kassel-Calden

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Selten, aber regelmäßig: Eine große Maschine in Calden. Gestern startete Germania letztmalig vor dem Winter nach Teneriffa. Am 25. Oktober kommt der vorläufig letzte Mallorca-Flieger herein.

Calden. Wenn CDU, FDP und die Sozialdemokraten sich im Landtag - bildlich gesprochen - mitten im Wahlkampf in den Armen liegen, kann es fast nur um Kassel-Calden gehen.

In einem flammenden Plädoyer geißelte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Frankenberger, gestern in Wiesbaden den Antrag der Linken, den 271 Millionen Euro teuren Flughafen wegen der Verschwendung von Steuergeldern stillzulegen. Letzteres wäre wohl die größte Steuergeldverschwendung, so Frankenberger.

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Doch nicht nur die Linke bekam ihr Fett ab, der Sozialdemokrat machte auch aus seinem Ärger über die nordhessische Wirtschaft keinen Hehl. Es sei „nicht nachvollziehbar, dass die nordhessische Wirtschaft sich plötzlich vornehm zurückhält und so tut, als hätte sie damit nichts zu tun, so geht das nicht“, sagte der SPD-Politiker unter Verweis auf eine Umfrage der HNA unter großen Unternehmen in der Region.

Alle Beteiligten hätten jetzt „die Pflicht und Schuldigkeit, alles zu tun, um das Projekt zum Erfolg zu führen“. Der Start sei „etwas holprig, aber wir sehen die Bedeutung des Flughafens für die Region.“ Während die CDU dem SPD-Mann applaudierte, wies Janine Wissler (Linke) darauf hin, dass nicht sie den Flughafen stilllege: „Das tun die Fluggesellschaften schon.“ Sie wolle verhindern, dass das Defizit weiter steige auch zulasten der hoch verschuldeten Stadt Kassel, die auf der anderen Seite Bibliotheken schließe.

Die Grüne Karin Müller sah ebenfalls keinen Anlass für die „Jubel-Anträge“ von CDU, FDP und SPD, die Anlass der Debatte waren. Kassel-Calden produziere mit über sechs Millionen Euro in diesem Jahr ein weitaus höheres Defizit als im Haushalt geplant sei. Dort stünden 3,86 Millionen Euro.

Bouffier setzt auf China

Ein Sechs-Millionen-Defizit hatte mit Ministerpräsident Volker Bouffier gestern in einem Interview auch erstmals ein Mitglied der Landesregierung bestätigt. Er hatte dort betont, der Ausbau sei dennoch richtig. Man wolle die Internationalität des Landes Hessen auch über den Flughafen verankern, zum Beispiel über Verbindungen mit China, sagte Bouffier im HR.

Wirtschaftsstaatssekretär Steffen Saebisch (FDP) forderte Karin Müller auf, dem Flughafen eine Chance zu geben. Leider sei sie es, die permanent negative Schlagzeilen zu Calden produziere. Saebischs Hinweis auf die boomende Wirtschaft konterte die Grüne allerdings prompt: „Ja, die Region boomt. Das hat sie aber auch ohne den Flughafen getan.“

Und weil eben doch Wahlkampf ist, konnte die Koalition dem SPD- und die SPD dem Koalitionsantrag nicht zustimmen. Ein Haar in der Suppe findet sich immer. Man will aber versuchen, es bis zur nächsten Sitzung herauszufischen.

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