OB Hilgen nennt die vom Land extra geforderten 350.000 Euro „fairen Vorschlag“

Flughafen Kassel-Calden: Stadt will weitere Kosten tragen

Auch für die Flughafen-Feuerwehr kommt Kassel künftig auf: Bislang trägt allein das Land die Kosten für Flugsicherung, Zoll und Brandschutz. Ab 2015 sollen auch Stadt und Kreis Kassel sowie die Gemeinde Calden anteilig dafür aufkommen. Archivfoto: Fischer

Kassel. Die Stadt Kassel werde sich, wie es auch der Landkreis bereits beschlossen hatte, ebenfalls mit 350.000 Euro an den so genannten Gemeinwohlkosten des Flughafens Kassel-Calden beteiligen. Daran ließ Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) in der Finanzausschusssitzung am Dienstagabend keinen Zweifel.

Die Forderung des Landes, sich in dieser Höhe an den Kosten für Flugsicherung, Zoll und Feuerwehr zu beteiligen, sei ein „fairer Vorschlag“.

Die 350.000 Euro sind 6,5 Prozent der insgesamt knapp fünf Mio. Euro, die für diese Aufgaben jährlich anfallen. Die Stadt hält aber 13 Prozent der Anteile der Flughafengesellschaft - sie soll aber nur zur Hälfte dieses Anteils an den Gemeinwohlkosten beteiligt werden. Weil die Stadt den Flughafen für ein wichtiges Infrastrukturprojekt halte, haben man das zusätzliche Geld bereits im Haushaltsplanentwurf 2015 berücksichtigt, sagte Hilgen.

Eine Abstimmung der Stadtverordneten steht zwar noch aus, aber die großen Fraktionen sind sich bei dem Thema einig. „Wir stehen zum Flughafen und zu den negativen betriebswirtschaftlichen Ergebnissen der nächsten Jahre“, sagte Hilgen.

Kritik nur von Linken

Axel Selbert (Kasseler Linke) kann hingegen nicht nachvollziehen, warum sich die Stadt an den Gemeinwohlkosten beteiligen wolle. Der Nutzen des Flughafens rechtfertige schon jetzt nicht den finanziellen Aufwand. Unterstützung bekam er nur von Bernd Hoppe (Fraktion Demokratie erneuern/ Freie Wähler).

Dieter Beig, Fraktionsvorsitzender der Grünen, äußerte sich nur kurz in der Debatte: Man werde hier jetzt keine Grundsatzdiskussion über den Flughafen führen.

Stadtkämmerer Jürgen Barthel (SPD) hob die Bedeutung des Flughafens für die Wirtschaft hervor. „Wir sind mit den Passagierzahlen noch nicht zufrieden, aber er ist für international operierende Unternehmen wichtig und wird auf mittlere Sicht erfolgreich sein“, sagte Barthel.

Selbert von den Linken wandte ein, dass zur Abwicklung des Geschäftsverkehrs auch der ursprüngliche Verkehrslandeplatz ausreichend gewesen sei. Dies wurde etwa von Wolfgang Decker (SPD) vehement bestritten.

Neben den Gemeinwohlkosten muss die Stadt auch die erwarteten Defizite des Flughafens geradestehen. Für 2014 wurde zuletzt mit einem Minus von 8,1 Mio. Euro kalkuliert, die Stadt und Kreis jeweils in Höhe ihrer Anteile von 13 Prozent (je gut eine Mio. Euro) tragen müssen.

Von Bastian Ludwig

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