Nach politischen Forderungen

Was eine Herabstufung des Kassel Airport bedeuten würde

Kassel. Die Forderung nach Herabstufung des Kassel Airport kommt nun auch in der Stadtverordnetenversammlung auf den Tisch. Freie Wähler und Piraten beantragen, den Regionalflughafen in einen Verkehrslandeplatz umzuwandeln.

Um Kosten zu sparen, soll der Magistrat umgehend Verhandlungen mit den übrigen Anteilseignern (Land Hessen, Landkreis Kassel und Gemeinde Calden) aufnehmen. Der Antrag steht am 14. November auf der Tagesordnung. Die Linke im Landtag fordert schon lange die Herabstufung. Im Kreistag wurde sie bereits 2013 diskutiert und von der Mehrheit abgelehnt. Zur Frage, welche Folgen mit der Herabstufung verbunden wären, hat jetzt der Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafen GmbH Kassel (FGK) und hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) auf HNA-Anfrage Stellung genommen. Er kündigt an, bei der Evaluierung (Bewertung) die Entwicklung und Perspektiven des Flughafens noch einmal ganz genau und ohne Vorfestlegungen anschauen zu wollen.

„Eines ist mir dabei außerordentlich wichtig: Ich rate all denjenigen, die sich derzeit an der öffentlichen Diskussion beteiligen, das Pferd nicht von der falschen Seite aufzuzäumen. Die luftverkehrsrechtliche Einordnung ist nicht der Beginn einer politischen Entscheidung, sondern deren Ende“, betont Schäfer.

Zu Beginn müsse diskutiert werden, welches Leistungsspektrum der Flughafen künftig abdecken solle und welche Art von Flugverkehr in Nordhessen eine realistische Chance habe. Danach sei zu prüfen, welche luftverkehrsrechtliche Einordnung dafür erforderlich ist und welche wirtschaftlichen Folgen das vermutlich mit sich bringt. Schäfer: „Am Anfang steht also die Entscheidung, was der Flughafen leisten können soll. Und daraus folgt dann eine Einstufung und nicht umgekehrt.“

Warnung vor dem Aus

Erst kürzlich hatten SPD-Bundes- und Landtagsabgeordnete aus Stadt und Landkreis Kassel gewarnt, die Herabstufung zum Verkehrslandeplatz könne das Aus für den Kassel Airport bedeuten. Ein Flugbetrieb mit größeren Maschinen wäre dann nicht mehr möglich, der Airport würde so für Investoren, Fluggesellschaften und für die Standortentwicklung uninteressant.

Im Jahr 2015 nutzten rund 65.000 Passagiere den Flughafen - nur ein Zehntel der Passagiermenge, die nach der Planung einmal erreicht werden sollten. Aktuell zählt Kasseler Flughafen rund 130 Beschäftigte.

So steht es im Koalitionsvertrag

Der Flughafen Kassel Airport kommt auf den Prüfstand. Im Koalitionsvertrag der von CDU und Grünen geführten Hessischen Landesregierung heißt es dazu: „Im Jahr 2017 wird die Entwicklung des Flughafens seit seiner Inbetriebnahme umfassend evaluiert. Dabei wird nicht nur die Erreichung der vorgenannten Ziele zur Reduzierung des Defizits, sondern die dann absehbare Entwicklungsperspektive des Flughafens kritisch überprüft. Sollte diese Evaluierung nicht zu einem positiven Ergebnis kommen, wird ausdrücklich keine mögliche Maßnahme ausgeschlossen.“

Zudem wurde festgehalten, dass der vom Land zu tragende Verlustausgleich jedes Jahr um mindestens zehn Prozent zu sinken hat.

Fragen und Antworten zu den Auswirkungen einer Herabstufung des Flughafens

Welche Folgen hätte die Herabstufung des Kassel Airport vom Regionalflughafen zum Verkehrslandeplatz? Diese Frage haben wir dem Hessischen Finanzministerium gestellt. Weil der Verlauf und das Ergebnis der Evaluierung nicht vorweggenommen werden könnten, könne diese Frage noch nicht beantwortet werden, teilt dazu das Ministerium mit. Allgemein seien bei der Herabstufung von Flughäfen eine Vielzahl von rechtlichen Regelungen maßgebend. Nachfolgend ein Überblick:

Was sind die Unterschiede bei einer Herabstufung?

Das deutsche Luftrecht unterscheidet zwischen Flughäfen und Landeplätzen. Nach Angaben des Ministeriums ist das Unterscheidungskriterium der Bedarf nach einem sogenannten Bauschutzbereich. Von Flughäfen ist danach bei Flugplätzen auszugehen, die nach Art und Umfang des Flugbetriebs durch einen Bauschutzbereich gesichert werden müssen.

Wozu dient dieser Bauschutzbereich?

Der Bauschutzbereich gewährleistet die Hindernisfreiheit unter Beachtung von Sicherheits- und Schutzzonen. Zudem stellt er die Errichtung weiterer Bauwerke unter Vorbehalt einer luftrechtlichen Zustimmung.

Was ließe sich durch eine Herabstufung einsparen?

Bei den möglichen Einsparpotenzialen durch die Herabstufung ist nach Ministeriumsangaben zu beachten, dass die Betriebskosten - vor allem Personalkosten - nicht vom rechtlichen Status Verkehrsflughafen oder Verkehrslandeplatz bestimmt werden. Vielmehr hängen sie überwiegend von der Art des Flugverkehrs ab, der die Vorhaltungskosten für Dienstleistungen und Infrastruktur bestimmt. So erfordert etwa der kommerzielle Passagierluftverkehr - wie in Kassel - einen sensiblen Sicherheitsbereich und eine von Fluglotsen überwachte Kontrollzone.

Wer wäre von der Herabstufung betroffen?

Die Einstellung beziehungsweise Reduzierung eines Flughafenbetriebs hat nicht nur Folgen für die Angestellten des Flughafens. Sie hat laut Ministerium auch Auswirkungen auf die mit einem Flughafen verbundenen Arbeitsplätze - zum Beispiel in den dort angesiedelten Betrieben sowie Zulieferfirmen. Schließlich können solche Entscheidungen auch weitreichende Konsequenzen für private Dritte - etwa Fluggesellschaften und Reiseveranstalter - haben, da auch sie durch die Einstellung bestimmter Arten des Flugverkehrs betroffen sind.

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