Verwaltungsgerichtshof Kassel: Flughafengegner machen Arbeit

Ort für wichtige Entscheidungen: Im Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Brüder-Grimm-Platz geht es zunehmend um komplexe Themen wie Flughafen und Fernstraße. Fotos:  Zucchi /dpa

Kassel. Der Frankfurter Flughafen wird den Richtern am Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in den kommenden Jahren noch viel Arbeit bescheren. Das erklärte VGH-Präsident Dr. Karl-Hans Rothaug gestern anlässlich des Jahrespressegesprächs in Kassel.

Bei dem Gericht am Brüder-Grimm-Platz seien derzeit noch 65 Verfahren mit 200 Klägern gegen den Ausbau des Flughafens anhängig. Hinzu seien im vergangenen Jahr 26 weitere Klagen gegen die geänderten Flugrouten gekommen.

Karl-Hans Rothaug, Präsident des VGH.

Der Trend beim VGH gehe zur „Klasse statt Masse“. Seitdem die Asylverfahren rückläufig und die Streitigkeiten rund um die Sozialhilfe an die Sozialgerichtsbarkeit übertragen worden sind, haben sich die Richter am VGH verstärkt mit „Schwerrecht“ zu beschäftigen. Darunter versteht der Präsident komplexe Streitigkeiten um Flughäfen, Fernstraßen, Schienenwege und Kraftwerke.

Dabei sei der technische, medizinische und naturwissenschaftliche Sachverstand der Senate verstärkt gefordert. Darüber hinaus spiele die zunehmende „Europäisierung“ der zu beachtenden Vorschriften, Verordnungen, Richtlinien und Abkommen eine immer größere Rolle.

Bei den großen Verfahren, wie zum Beispiel dem Frankfurter Flughafen, werde mit immer „härteren Bandagen“ im juristischen Sinn gekämpft, sagte Rothaug. Die Anwälte der Kläger seien immer besser informiert. Das VGH müsse darauf achten, auf „Augenhöhe mit den gut verdienenden Anwälten“ zu bleiben. Damit meint der Präsident zum Beispiel Spezial-Literatur der Anwälte, die den Richtern in der Bibliothek des VGH aufgrund Geldmangels fehle.

Weniger Richter

Apropos sparen - seit dem Jahr 2010 seien an den fünf Verwaltungsgerichten in Hessen (Wiesbaden, Frankfurt, Darmstadt, Gießen und Kassel) und dem VGH bereits 34 Richterstellen abgebaut worden. Sechs weitere sollen bis Ende dieses Jahres wegfallen. Damit habe die Verwaltungsgerichtsbarkeit die Abbauverpflichtung gegenüber dem Justizministerium erfüllt. Im Gegenzug wurde das VG Frankfurt nicht geschlossen.

Interessante Entscheidungen werden auch in diesem Jahr wieder beim VGH gefällt: So geht es zum Beispiel um das Rauchverbot in Gaststätten (29. Februar), die fehlerhafte hessische Mathe-Abiturprüfung im Jahr 2009 (23. Februar), die Betriebseinstellung der Blöcke A und B des Kernkraftwerks Biblis nach der Reaktorkatastrophe in Japan, das Verbot der „Hell’s Angels“ in Frankfurt durch das Innenministerium und eine Art Kurtaxe für Übernachtungsgäste in Darmstadt.

Von Ulrike Pflüger-Scherb

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.