Anklage: Fördermittel zu Unrecht kassiert

Fördermittel zu Unrecht kassiert: Schickeria-Wirt muss vor Gericht

Kassel. Ein bekannter Kasseler Gastronom muss sich wegen des Verdachts des Betrugs vor dem Amtsgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 47-jährigen Frank M. vor, von der Bundesagentur für Arbeit zu Unrecht einen Existenzgründerzuschuss in Höhe von 17.000 Euro bezogen zu haben.

Laut Staatsanwaltschaft soll der vor drei Jahren arbeitslose Frank M. angegeben haben, einen Gewerbebetrieb im Bereich Eventmanagement eröffnen zu wollen. Deshalb hatte er von Juni 2010 bis Februar 2011 im Durchschnitt monatlich 1900 Euro an Zuschüssen von der Agentur kassiert. Allerdings soll er das Gewerbe nie ernsthaft ausgeübt haben. Nach Angaben der Ermittlungsbehörde soll Frank M. das Gewerbe bereits im Oktober 2010 rückwirkend zum Juni 2010 abgemeldet haben.

Eigentlich sollte der Prozess bereits am Montag dieser Woche stattfinden. „Der Termin ist ausnahmsweise verschoben worden“, sagt Amtsrichter Matthias Grund. Der Angeklagte habe aus beruflichen Gründen kurzfristig ins Ausland reisen müssen. Die Verhandlung soll am 9. Oktober nachgeholt werden.

Der Kasseler Verteidiger von Frank M. legt Wert darauf, dass sich sein Mandant „nicht auf der Flucht befindet“, sondern einen Auftrag zu erledigen habe. Zu den Vorwürfen will er sich derzeit nicht äußern.

Auch die Bundesagentur für Arbeit will zu dem Verfahren nichts sagen, sondern macht nur grundsätzliche Angaben zu dem Existenzgründerzuschuss. Eine Voraussetzung dafür sei, dass ein Antragssteller noch mindestens 150 Tage Anspruch auf Arbeitslosengeld I habe. Der Zuschuss setze sich aus dem Arbeitslosengeld und 300 Euro für die Sozialversicherung zusammen.

Frank M., der bei kaum einer Party der Kasseler Schickeria fehlt, hat unter anderem für den Versicherungsmakler Mehmet E. Göker gearbeitet. Gegen Göker besteht ein internationaler Haftbefehl.

Von Ulrike Pflüger-Scherb 

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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