Nach Verfahren gegen HNA-Redakteure

Aus Ermittlungsakte zitiert: DJV fordert Abschaffung der Strafvorschrift

Kassel. Nachdem sich HNA-Lokalchef Frank Thonicke und HNA-Redakteurin Ulrike Pflüger-Scherb am Donnerstag wegen eines strafrechtlich verbotenen Zitats aus Ermittlungsakten vor dem Amtsgericht Kassel verantworten mussten, fordert der Deutsche Journalistenverband (DJV) erneut, den Paragraphen 353d Strafgesetzbuch abzuschaffen.

Thonicke und Pflüger-Scherb hatten wörtlich aus Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft zitiert. Die Akten waren ihnen zugespielt worden. Es ging um den gewaltsamen Tod eines Häftlings, der zunächst als natürlicher Tod dargestellt worden war.

Das Verfahren gegen die Redakteure wurde letztendlich wegen Geringfügigkeit eingestellt, allerdings wurde auf den Paragrafen 353d verwiesen, demzufolge wörtliches Zitieren unter anderem aus Anklageschriften und anderen amtlichen Schriftstücken eines Strafverfahrens nicht zulässig ist.

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Nach Überzeugung des DJV sollte diese Strafvorschrift abgeschafft werden, weil es kaum einen Unterschied machen kann, ob wörtlich zitiert oder umfassend und wahrheitsgemäß berichtet wird. Der Norm komme kein wirksamer Schutz von Rechtsgütern zu. Der DJV setzt sich daher seit langem dafür ein, den entsprechenden Paragrafen 353 d des Strafgesetzbuches zu ändern. (use)

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