Städte und Gemeinden sollen nach der Kommunalwahl lokale Sozial- und Wirtschaftspolitik gestalten

DGB fordert: Starke Mehrheiten bilden

Kassel. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Nordhessen hat von den gewählten Kommunalpolitikern in Städten und Gemeinden gefordert, mit der Bildung von tragfähigen Mehrheiten in den Kommunalparlamenten für starke Kommunen zu sorgen. Nur so könne die Sozial- und Wirtschaftspolitik am Ort gesteuert werden, erklärt Michael Rudolph, nordhessischer DGB-Vorsitzender.

Privatisierungen kommunaler Einrichtungen wie Krankenhäuser, Stadtwerke oder Verkehrsbetriebe lehnt der DGB ab. „Wer Politik gestalten will, muss auch die Hebel zur Umsetzung in der Hand haben“, sagt Rudolph. Man wisse um die finanziellen Engpässe der Städte und Gemeinden, „aber wir wollen handlungsfähige Kommunen und werden solidarisch an ihrer Seite stehen, wenn Bund und Land versuchen, sich auf ihre Kosten zu sanieren“.

Schlüsselrolle bei Energie

Bei der energiepolitischen Wende hätten die Kommunen eine Schlüsselrolle. „Die Abschaltung der Atomkraftwerke muss in Berlin entschieden werden, der Aufbau dezentraler und regenerierbarer Energiesysteme aber muss von den Kommunen ausgehen“, sagt Rudolph. Deshalb sollten sich Städte und Gemeinden Einfluss auf die regionale Energie- und somit die Wirtschafts- und Strukturpolitik sichern. Ziel müsse sein, die Verbindung zwischen regionaler und regenerativer Energieerzeugung, Wertschöpfung und der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen voranzutreiben.

Die kommunale Wirtschaftsförderung sollte auf die Schaffung guter Arbeit ausgerichtet werden, wünschen die Gewerkschafter. „Unternehmen, von denen bekannt ist, dass sie in erster Linie auf Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung setzen, sollten nicht bei der Ansiedlung unterstützt werden“, fordert Rudolph. Die Bewältigung des Fachkräftemangels durch Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Beschäftigte und Erwerbslose müsse eine größere Rolle in der lokalen Arbeitsmarktpolitik spielen. Das Schlagwort „Hauptsache Arbeit“ greife zu kurz. Nur solide Arbeitsverhältnisse würden Perspektiven für die Menschen und die Region schaffen.

Eine der wichtigsten Aufgaben sehen die Gewerkschaften in der Unterstützung von Kindern und Älteren. Es müssten mehr Kinderbetreuungsplätze und Ganztagsschulen geschaffen werden. Die Älteren bräuchten mehr Unterstützung für den Lebensabend in den eigenen vier Wänden statt im Heim. Dabei gehe es um barrierefreie Wohnungen und ausreichende mobile Pflegedienste. (ach)

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