SPD und Grüne sehen keinen Spielraum für mehr Personalabbau

CDU fordert: 100 Stellen im Rathaus streichen

Kassel. Der Vorsitzende der Kasseler CDU-Fraktion, Dr. Norbert Wett, schlägt angesichts eines voraussichtlichen Haushaltsdefizits der Stadt von mehr als 32 Millionen Euro im Jahr 2013 deutliche Personaleinsparungen vor.

Im Rathaus könnten fünf Millionen Euro durch den Abbau von bis zu 100 Stellen gespart werden. Derzeit gibt es 2444 städtische Stellen. Unterstützung für diesen Vorschlag kam nur von der FDP.

Um den Stellenabbau zu ermöglichen, fordert die CDU die Zusammenlegung von Ämtern (etwa des Sport- und Umwelt- und Gartenamts). Auch eine Verschmelzung der Jugendämter von Stadt und Landkreis Kassel spare Personal. „Wir dürfen es nur nicht so machen wie bei der Zusammenlegung der Volkshochschulen, wo jetzt immer noch zwei Leiter bezahlt werden müssen“, sagte Wett. An Kündigungen denke er nicht. Die Stellen sollten allein durch Altersfluktuation abgebaut werden. Zudem sollten Beförderungen „nur noch mit Augenmaß“ erfolgen.

Neben den Personaleinsparungen will Wett kostenlose Angebote des Bürgerservices auf den Prüfstand stellen. Dazu zählten die Energie-, Abfall- und Eheberatung. Diese Dienstleistungen müsse nicht zwingend die Stadt anbieten.

Den Rotstift will die CDU zudem bei den freiwilligen Leistungen ansetzen. Das Budget von 25 Millionen Euro solle um 400.000 Euro gekürzt werden. Die unterstützten Initiativen seien zuvor auf ihre Effektivität hin zu überprüfen. Sport- und Jugendarbeit seien dabei auszuklammern.

Das rot-grüne Rathausbündnis lehnte alle Vorschläge ab. Die Personalstruktur sei schon gestrafft worden. Überdies seien die schwarz-gelbe Bundes- und die Landesregierung dafür verantwortlich, dass die Stadt mehr Erzieher einstellen musste und die Kosten dafür vor allem an der Kommune hängen geblieben seien. Mit rot-grüner Mehrheit wurde der Haushaltsplan 2013 von den Stadtverordneten verabschiedet.

Von Bastian Ludwig

Mehr zum Thema am Mittwoch in der gedruckten Ausgabe.

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