Formfehler sorgt für Verwirrung 

Chaos in den Amtsstuben: Gekippter Bußgeldkatalog beschäftigt Verwaltungen 

Lohfeldens Bürgermeister Uwe Jäger mit dem alten Bußgeldkatalog, der jetzt wieder Anwendung findet.
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Die Einsprüche stapeln sich bereits: Lohfeldens Bürgermeister Uwe Jäger mit dem alten Bußgeldkatalog, der jetzt wieder Anwendung findet.

Seit Ende vergangener Woche ist klar: Der neue Bußgeldkatalog ist in Teilen nichtig. Allein in der zentralen Bußgeldstelle für Hessen beim Regierungspräsidium Kassel sind 60.000 Verfahren betroffen.

Kreis Kassel - Und auch in den Kommunen trudeln mittlerweile etliche Einsprüche ein. In den Ordnungsämtern herrscht indes Verwirrung, weil sich die Vorgaben des Innenministeriums fast täglich ändern und eine bundeseinheitliche Regelung fehlt.

Bei der Bußgeldstelle klingelte in den vergangenen Tagen das Telefon so oft, dass die Behörde ihre Bandansage angepasst und einen Hinweis auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Kassel (RP) gepostet hat. Dort stand gestern noch: Neue und laufende Vergehen ahndet die Zentralen Bußgeldstelle (ZBS) nach dem alten Bußgeldkatalog. Das bedeutet, es wird für viele Verkehrssünder wieder günstiger, denn vor der Novelle vom 28. April gab es in vielen Fällen geringere Strafen.

Noch nicht rechtskräftige Verfahren der Bußgeldstelle würden eingestellt, teilt das RP auf Nachfrage mit. Die Betroffenen enthielten einen entsprechenden Bescheid, bereits eingegangene Führerscheine würden zurückgesendet.

Aus dem Innenministerium wiederum hieß es gestern dazu: „Laufende Bußgeldverfahren, die noch auf Grundlage des verschärften Katalogs geführt wurden, werden nun individuell geprüft, ob sie vollständig oder zumindest teilweise zurückgenommen werden können.“

Ebenfalls in der Schwebe: wie mit bereits rechtskräftig gewordenen Bußgeldbescheiden und bezahlten Verwarnungsgeldern nach dem neuen Katalog umgegangen wird. Ein Bußgeldbescheid wird ohne Widerspruch nach 14 Tagen rechtskräftig. Das RP warte auf eine Regelung des Hessischen Innenministeriums.

Zunächst gehe man davon aus, dass auferlegte Fahrverbote, die auf rechtskräftigen Bescheiden basieren, durchgesetzt werden müssen. Das Hessische Innenministerium wiederum sagt: „Ziel ist es, eine einheitliche Lösung zu finden.“ Dazu würden sich Bund und Länder momentan austauschen. Bis dahin ruhten die abgeschlossenen Verfahren.

Auf eine verbindliche Vorgabe warten auch die Städte und Gemeinden. Denn auch in den Kommunalverwaltungen kommt in diesen Tagen viel Post an, ergab eine HNA-Stichprobe. Viele Bürger wollen die Verwarngelder, die die Kommunen verhängen, nicht zahlen. Ob sie allerdings wirklich günstiger wegkommen, entscheidet sich nach derzeitigem Stand erst in der kommenden Woche.

Gekippter Bußgeldkatalog: Formfehler sorgt für Verwirrung 

Ein kleiner Formfehler sorgt für große Unsicherheit und hohen Verwaltungsaufwand in den Ordnungsämtern. Sollte der Bußgeldkatalog für komplett nichtig erklärt werden, müssten tausende Verfahren neu aufgerollt werden. Dass es ein Problem mit dem Bußgeldkatalog gibt, ist seit letzter Woche bekannt. Allerdings warten alle betroffenen Behörden von der kleinsten Gemeinde bis zur Zentralen Bußgeldstelle des Landes Hessen jetzt auf eine bundeseinheitliche Regelung.

„Derzeit werden Ordnungswidrigkeiten nur erfasst“, heißt es im Ordnungsbehördenbezirk Niestetal, Kaufungen, Helsa, Nieste und Söhrewald. Nach welchem Bußgeldkatalog diese abgearbeitet werden, stehe noch nicht fest. Zwar seien in den vergangenen Tagen Einwände von Bürgern eingegangen, aktuell warte man aber auf verbindliche Vorgaben. „Über die Einwände wird erst nach der Telefonkonferenz des Verkehrsministeriums, des Innenministeriums und den Verkehrsministerien der Länder nächste Woche entschieden“, teilt eine Sprecherin des Ordnungsbehördenbezirks mit.

Grundsätzlich sei nicht klar, ob der Bußgeldkatalog nur in Teilen – nämlich wenn es um Fahrverbote geht – ungültig sei. Dann wäre man fein raus: „Der Ordnungsbehördenbezirk hat keine Verfahren mit Fahrverboten eingeleitet.“ Daher bestünden derzeit keine Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit der Verfahren. Die Rechtsgrundlage für die Verwarnungen sei schließlich ordnungsgemäß in der Verordnung zitiert.

In Lohfelden ist man seit Ende letzter Woche mit dem gekippten Bußgeldkatalog beschäftigt. Gut zehn Schreiben flattern pro Tag im Rathaus auf den Tisch, erklärt Bürgermeister Uwe Jäger. 1972 Verstöße gab es in der Gemeinde nach dem 28. April. Er ist sauer: „Wir erleiden damit ja nicht nur einen Einnahmeverlust, sondern es entstehen sogar zusätzliche Kosten.“

So müsste zum Beispiel jeder, dessen Verfahren eingestellt wird, schriftlich darüber informiert werden. Das Personal sei mit einer eigentlich unnötigen Aufgabe belastet. Man müsse sich doch fragen, warum Experten in einen Gesetzestext derartige Fehler einarbeiten. Oder warum es so lange dauere, eine verlässliche Aussage zum Umgang mit den Verfahren zu treffen.

Auch im Ordnungsbehördenbezirk Vellmar, Fuldatal, Ahnatal ist die Unzufriedenheit groß. „Das ist alles schwierig und nebulös“, sagt Wolfhard Eidenmüller von der Ordnungs- und Verkehrsbehörde in Vellmar. Seit dem 28. April gab es in dem Bezirk 3656 Verstöße. Bis Mittwoch war man noch davon ausgegangen, dass ein Großteil dieser Verfahren eingestellt wird. Doch seit gestern bleiben erst mal alle Vorgänge liegen. „Wir sind von der Rechtsauffassung des Ministeriums und des Landespolizeipräsidiums abhängig.“

Auch in Baunatal haben einige Bürger Widersprüche eingelegt. „Solange wir keine konkrete Handlungsanweisung seitens des Landespolizeipräsidiums haben, können wir keine rechtsverbindliche Aussage treffen“, sagt Stadtsprecherin Susanne Bräutigam. Die etwa 2000 davon betroffenen Verfahren würden zunächst ruhen.

Die Stadt Kassel will sich aufgrund der unsicheren Rechtsgrundlage gar nicht erst äußern. Sie verweist auf das Hessische Innenministerium. (mit dpa)

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