Vier Ortsbeiratsmitglieder hatten nicht beleidigt, sondern nur ihre Meinung geäußert

Verdacht auf Beleidigung: Ermittlungen gegen Ortsbeiratsmitglieder ein

Forstfeld. Die Ermittlungen gegen vier Mitglieder des Ortsbeirats Forstfeld wegen des Verdachts der Beleidigung sind von der Staatsanwaltschaft Kassel eingestellt worden.

Die vier SPD-Mitglieder Esther Kalveram, Sascha Gröling, Ortsvorsteherin Brigitte Ledderhose und Jürgen Vöckel waren von dem früheren Ortsbeiratsmitglied Dr. Marc Urlen (parteilos) nach einer kontroversen Ortsbeiratssitzung der Beleidigung beschuldigt worden.

„Nach unserer Prüfung fallen die Äußerungen nicht in den Bereich der Beleidigung“, erklärt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Kassel, Dr. Götz Wied, die Einstellung des Verfahrens. Was in der Ortsbeiratssitzung gesagt wurde, sei aus der Sicht der Strafverfolgungsbehörde als Meinungsäußerung einzustufen.

Weil er sich von SPD-Mitgliedern während einer Sitzung des Ortsbeirats Forstfeld heftig angegriffen sah, hatte Urlen, der durch seinen Wegzug nach Schwerin in diesem Monat aus dem Ortsbeirat ausgeschieden war, Strafantrag gestellt. Urlen war nach seinem Vorschlag, der Ortsbeirat solle sich mit der Unterbringung von 70 Asylbewerbern in der ehemaligen Heinrich-Steul-Schule befassen, vorgeworfen worden, „geistige Brandstiftung“, „Populismus“ und „blindwütige Hetze“ zu betreiben.

Die Beleidigungen seiner früheren Parteigenossen fand das Ex-SPD-Mitglied Urlen besonders verwerflich, da ihren Urhebern bekannt sei, dass sie jeglicher Grundlage entbehrten. Seit vielen Jahren setze er sich für die Rechte von Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund ein, hatte Urlen gesagt: „Mir einen rechtsradikalen Hintergrund zu unterstellen, ist an böser Absicht nicht zu überbieten.“

Beschuldigte rehabilitiert

Mit der Einstellung des Verfahrens seien die vier Ortsbeiratsmitglieder vom Verdacht befreit und rehabilitiert, sagt Ortsvorsteherin Brigitte Ledderhose. Für Dr. Marc Urlen, der jetzt als Medienpädagoge beim Offenen Kanal Schwerin arbeitet, ist kürzlich Gerlinde Frey (SPD) in den Ortsbeirat Forstfeld nachgerückt. (ach)

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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