Staatsschutz in Kassel ermittelt: Fotos von Polizisten mit Rechtsextremen?
Zwei Polizisten aus Nordhessen sollen Fotos auf Social-Media-Plattformen veröffentlicht haben, die sie mit Mitgliedern der rechtsextremen Szene zeigen.
Kassel - Durch eine „Outing-Aktion“ der linken Szene sei der Staatsschutzabteilung des Polizeipräsidiums zunächst am Montag (17. April) ein Social-Media-Post bekannt geworden, der einen Polizeibeamten und einen Rechtsextremen nach einem gemeinsamen Boxtraining zeigt, teilt Polizeisprecher Dirk Bartoldus mit. Laut Antifa soll diese Person der rechtsextremistischen Szene in Nordhessen angehören. Das Foto habe der Polizist offenbar selbst Ende 2021 im nicht dienstlichen Kontext bei Facebook veröffentlicht.
Nach Bekanntwerden des Sachverhalts habe das Polizeipräsidium Nordhessen unmittelbar ein Disziplinarverfahren gegen den Mann wegen eines möglichen Verstoßes gegen die sogenannte Wohlverhaltenspflicht nach dem Beamtenstatusgesetz eingeleitet, so der Sprecher. Der Polizist sei zunächst von seinen Aufgaben bei der Polizeidirektion Waldeck-Frankenberg entbunden worden und nehme derzeit eine andere Tätigkeit im Bereich des Präsidiums wahr.
Polizisten aus Nordhessen sollen Foto mit Mitgliedern der rechten Szene gepostet haben
Gleichzeitig sei aufgrund des „Outings“ seitens des Polizeipräsidiums Nordhessen eine Gefährdungslagebewertung für den Polizisten eingeleitet worden. Der Mann habe nun Angst vor Repressalien aus der linksextremen Szene. Es werde jetzt zum Beispiel vermehrt Streife vor seiner Wohnanschrift gefahren, so Bartoldus.
Bis zum Ausgang des Disziplinarverfahrens gelte auch bei Polizeibeamten die Unschuldsvermutung, sagt Konrad Stelzenbach, Präsident des Polizeipräsidiums Nordhessen. Gleichwohl müsse sowohl beruflich als auch privat das Verhalten von Polizeibeamten der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf einfordere, so Stelzenbach. „Denn so etwas schadet massiv dem Ansehen der Polizei.
„Schadet massiv dem Ansehen der Polizei“ - Beamter aus Nordhessen auch in Kommunalpolitik aktiv
Damit sich so ein Geschehnis nicht wiederhole, sollen die Polizeibeamten im Hinblick auf Extremismusresilienz weiter gestärkt und über die bewussten Strategien und Erscheinungsformen der Rechtsextremisten weiter aufgeklärt werden. „Wir werden alles daransetzen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen Extremisten nicht auf den Leim gehen“, so Stelzenbach.
Der Polizist, gegen den nun ein Disziplinarverfahren läuft, ist auch FDP-Kommunalpolitiker. Er hatte sich mit einem Mann ablichten lassen, der in Bad Wildungen ein Kampfsportstudio betreiben und seit Jahren Mitglied der rechtsextremistischen Szene sein soll. Laut Veröffentlichungen einer linken Recherchegruppe soll der Neonazi eine wichtige Rolle spielen bei den Expansionsplänen der rechtsextremen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“. Die versucht derzeit in Nordhessen Fuß zu fassen. So gibt es seit März einen „Stützpunkt Kurhessen“. Parallel dazu hat sich die rechtsextreme „Scheitelgruppe Kassel“ aufgelöst, die bis dahin vor allem auf Instagram aktiv war. Die soll laut Experten nur aus einer Hand voller Leute bestanden haben. Die etablierten Strukturen des Dritten Wegs könnten der Szene nun jedoch Auftrieb verschaffen.
Polizeipräsidium Nordhessen: Staatsschutz entdeckt bei Ermittlungen weiteres Foto
Im Zuge der Ermittlungen habe der Staatsschutz ein weiteres Foto im Internet entdeckt, das einen anderen Beamten des Polizeipräsidiums Nordhessen in seiner Freizeit mit zwei Personen zeigt, wovon zumindest eine der rechtsextremistischen Szene angehören soll.
Dieser Beamte, der bei der Polizeidirektion Kassel beschäftigt gewesen ist, befinde sich aber nicht mehr im Dienst. Er wurde wegen eines anderen Strafverfahrens bereits suspendiert. Das bereits gegen ihn bestehende Disziplinarverfahren sei wegen des Fotos ausgedehnt worden. Zudem laufe ein Strafverfahren gegen den Mann, zu dem die Polizei keine näheren Angaben macht. (use/mal)
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