Stadt und Kreis haben keinen Handlungsspielraum

Fragen & Antworten zum Thema Abschiebung

Kassel. In diesem Jahr sind bereits mehr Asylbewerber aus Stadt und Landkreis Kassel abgeschoben worden als im gesamten Vorjahr. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Thema.

Warum ist die Zahl der Abschiebungen so stark gestiegen?

Das liegt ganz einfach daran, dass immer mehr Menschen Asyl beantragen. Also steigt dementsprechend die Zahl der abgelehnten Asylbewerber. Wenn die Betroffenen in Kassel untergebracht sind, erfolgt die Abschiebung von hier.

Wer ist für die Abschiebung zuständig?

Die Entscheidung darüber, ob ein Asylbewerber anerkannt oder abgelehnt wird, trifft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Wenn ein in Kassel lebender abgelehnter Asylbewerber ausreisepflichtig ist und der Aufforderung zur Ausreise nicht nachkommt, bereitet die Ausländerbehörde von Stadt und Landkreis Kassel die Abschiebung vor. Im Landkreis ist die Zentrale Ausländerbehörde des Regierungspräsidiums Kassel zuständig.

Wie läuft eine Abschiebung ab?

Unangekündigt sucht die Polizei den oder die betroffenen Asylbewerber auf. Die Ausländerbehörde hat vorher einen richterlichen Beschluss erwirkt, sodass die Beamten auch in die Wohnung eindringen dürfen, wenn ihnen nicht geöffnet wird. Dann müssen die Asylbewerber mitkommen und werden zum Flughafen gebracht und in ihr Heimatland zurückgeschickt. Asylbewerber, die zuerst in einem anderen EU-Staat registriert wurden, werden dorthin zurückgebracht. Die Dublin-Verordnung der EU besagt, dass dieser Staat für das Asylverfahren zuständig ist.

Aus welchen Ländern stammen die Betroffenen?

Bei den aktuellen Fällen handelt es sich überwiegend um Serben, aber auch Kosovaren und Bosnier. Auch mehrere Somalier gehörten zu den Abzuschiebenden - dabei handelte es sich aber um Abschiebungen in einen anderen EU-Staat.

Immer wieder hört man, dass die Asylbewerber bei Nacht und Nebel aus den Wohnungen geholt werden. Was ist da dran?

In der Tat müssen die Betroffenen mitunter nachts abgeholt werden. Das mache man aber nur dann, wenn es sich wegen der Flugzeiten oder der Übergabezeiten an der Grenze nicht anders organisieren lasse, erklärt Norbert Strauch, Leiter der Ausländerbehörde von Stadt und Kreis Kassel. In den sogenannten Dublin-Fällen, wo die Betroffenen also in andere EU-Länder zurück müssen, sei das häufig der Fall. Die Alternative, die Asylbewerber bereits am Vorabend in Abschiebehaft zu nehmen, halte man für härter als die nächtliche Abholung.

Wie viel Zeit bleibt den Betroffenen?

„Jeder bekommt die Möglichkeit zu packen, sich umzuziehen, nochmal zu telefonieren und Proviant mitzunehmen“, sagt Norbert Strauch. Man bemühe sich, die Abschiebung so human wie möglich zu gestalten. Man gebe den Betroffenen wenn nötig auch Geld für die Weiterreise in ihrem Herkunftsland. Bei chronisch Kranken gebe man zum Teil Medikamente für mehrere Monate mit, wenn diese im Heimatland schwer zu beschaffen seien.

Apropos Krankheit: Welche Rolle spielen Ärzte bei der Abschiebung?

Wenn es Hinweise auf eine Erkrankung gibt, ist bei der Abschiebung ein Arzt dabei, der die Reisefähigkeit prüft. Ist der Asylbewerber nicht reisefähig, wird die Abschiebung abgeblasen. Wenn eine ärztliche Begleitung für nötig erachtet wird, reist der Arzt mit. Wie berichtet, steht ein Kasseler Arzt, der in Berlin in Abschiebungen involviert war, im Verdacht, im großen Stil Asylbewerber für reisetauglich befunden zu haben, um dann auch für die Reisebegleitung engagiert und bezahlt zu werden. Für die Kasseler Ausländerbehörde war dieser Mann nicht tätig, wie die Stadt auf Anfrage mitteilt. Derzeit sind neun Ärzte auf Honorarbasis für die Behörde tätig. Reichen die Asylbewerber vor der Abschiebung selbst ein Attest ein, wird dies von Medizinern des Gesundheitsamts geprüft.

Wie viel kostet eigentlich eine Abschiebung?

Die Spanne reicht von einigen Hundert bis mehreren Tausend Euro. Theoretisch sind Asylbewerber verpflichtet, die Kosten zu erstatten. Die meisten haben aber kein Geld. Im vergangenen Jahr ist die Stadt Kassel auf knapp 32.000 Euro Abschiebekosten sitzen geblieben. Für dieses Jahr rechnet sie mit 80.000 Euro.

Gibt es auch Fälle, in denen die Abschiebung scheitert?

Ja. Nur knapp die Hälfte der geplanten Abschiebungen wird laut Statistik der Kasseler Ausländerbehörde auch vollzogen. In vielen Fällen tauchen die ausreisepflichtigen Asylbewerber vorher ab. Gründe für eine vorübergehende Aufschiebung der Ausreise sind häufig Erkrankungen oder fehlende Papiere.

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