Welche Bedeutung hat das Urteil für Kunden?

Fragen und Antworten zum Kasseler Wasserstreit: Gebühr ist nicht wasserdicht

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Streit um Wassergebühren: Das Kasseler Verwaltungsgericht hält die Gebührenbescheide von Kasselwasser für unzulässig. Eine Berufung gegen das Urteil ist möglich.

Kassel. Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Gebührenbescheide von Kasselwasser rechtswidrig sind (Az.: 6 K 412/13.KS).

Geklagt hatten zwei Kunden. Aber wie kam es zur Klage und was bedeutet das nun für alle Kunden von Kasselwasser? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

Gibt es Chancen für die Kunden von Kasselwasser, Geld zurückzubekommen?

Nur wer gegen den Wassergebührenbescheid von Kasselwasser Widerspruch eingelegt und anschließend geklagt hat, hat einen rechtlichen Anspruch auf eine Erstattung. Dies sind nach HNA-Informationen zwei von insgesamt 70.000 Kunden.

Wer nicht widersprochen hat, hat den Gebührenbescheid akzeptiert und damit keinen Anspruch. Der Bescheid wird jährlich erstellt. Bei der nächsten Zustellung gäbe es also die Möglichkeit zum Widerspruch.

Aber müsste die Stadt die Gebührenbescheide nach dem Urteilsspruch nicht anpassen?

Nachdem das Verwaltungsgericht entschieden hat, dass die Gebührenbescheide rechtswidrig sind, weil unzulässigerweise eine Konzessionsabgabe einberechnet wurde, besteht Handlungsdruck aufseiten der Stadt. Die Stadt teilte auf HNA-Anfrage mit, dass sie zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten wolle. Anschließend werde man sich äußern. Die Stadt hätte die Möglichkeit in Berufung zu gehen.

Der Stadtverordnete Dr. Bernd Hoppe (Freie Wähler), einer der Kläger gegen den Bescheid, fordert eine Aufhebung aller Bescheide und die Rückerstattung an alle Kunden. Dies könnte die Stadt auf freiwilliger Basis veranlassen, es besteht aber kein Anspruch. Insgesamt geht es um etwa 20 Mio. Euro für die vergangenen fünf Jahre seit Bestehen von Kasselwasser.

Wie kam es überhaupt zu den rechtswidrigen Wassergebührenbescheiden?

Bis 2012 lag die Wasserversorgung in den Händen der Städtischen Werke. Diese standen aber unter Beschuss des Landeskartellbehörde, die seit 2008 eine 37-prozentige Reduzierung des Wasserpreises forderte. Der Preis lag und liegt bis heute bei 2,14 Euro pro Kubikmeter. Um sich der Kontrolle der Kartellwächter zu entziehen, beschloss die Stadt die Gründung des städtischen Eigenbetriebs Kasselwasser. Als kommunaler Betrieb unterliegt er nicht der Kontrolle des Kartellamtes.

Der Wasserpreis von 2,14 Euro pro Kubikmeter wurde nicht verändert. Auch wurde die 15-prozentige Konzessionsabgabe weiter mit einberechnet, was laut Urteilsspruch nicht zulässig war.

Die Stadt Kassel war bislang anderer Meinung und hatte sich in der Frage auch rechtlich beraten lassen.

Aber es wurde doch Wassergeld an alle Haushalte zurückgezahlt?

Dies betraf aber nur den Zeitraum von 2008 bis März 2012. Also jenen Rechtsstreit zwischen der Landeskartellbehörde und den Städtischen Werken. Beide Seiten hatten sich 2015 in einem Vergleich auf eine Rückzahlung von 20 Prozent des Wassergeldes geeinigt. Nach der Übernahme der Wasserversorgung durch Kasselwasser im April 2012 war die Kartellbehörde nicht mehr zuständig.

Wie viel Geld hätten die Kunden zu erwarten, wenn die 15-prozentige Konzessionsabgabe erstattet würde, beziehungsweise künftig nicht mehr berechnet würde?

Die Konzessionsabgabe beträgt 15 Prozent des Nettopreises. Der Nettopreis liegt bei zwei Euro pro Kubikmeter. Das heißt, 30 Cent pro Kubikmeter werden als Konzessionsabgabe fällig. Bei einem Zwei-Personen-Haushalt mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von etwa 90 bis 100 Kubikmeter sind dies jährlich ungefähr 30 Euro Konzessionsabgabe. Bei einer Rückerstattung über fünf Jahre wären also 150 Euro zu erwarten.

Was für den einzelnen nicht viel ist, summiert sich bei 110.000 Haushalten in Kassel und Vellmar. Insgesamt entrichten diese etwa vier Mio. Euro Konzessionsabgabe pro Jahr. Wobei nur 70 000 Kunden eine direkte Vertragsbeziehung zu Kasselwasser haben. Dabei handelt es sich um Eigentümer von Immobilien. Diese wiederum legen die Kosten auf ihre Mieter um.

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