Fragen und Antworten

Sommerzeit ist Streitzeit: Was im Garten erlaubt ist und was nicht

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Grillpartys: Das Grillen auf Terrasse und Balkon erzürnt immer wieder die Nachbarn. Laute Musik und Gelächter bis spät in die Nacht müssen nicht unbegrenzt hingenommen werden. Aber eine genaue Angabe, wie oft im Freien gegrillt und gefeiert werden darf, gibt es nicht. In der Regel gilt: Nach 22 Uhr sollte die Grill- und Gartenparty nach drinnen verlegt werden.

Kassel. Sonne und Temperaturen über 20 Grad: Die Grill- und Gartenzeit ist 2018 längst angebrochen. Und damit die Zeit, in der sich Nachbarn in die Haare kriegen. Doch was ist erlaubt und was nicht? 

Denn während man sich auf der einen Seite des Gartenzauns in den Sommermonaten aufs Grillen und Feiern im Freien freut, sorgen auf der anderen Seite Geruch und Lärm für Unmut. Wir sprachen mit dem Kasseler Rechtsanwalt Jürgen Eichel darüber, was im heimischen Garten erlaubt ist und was häufige Streitpunkte sind. Der 61-Jährige ist Experte für Nachbarschaftsrecht.

Was ist beim Grillen und bei Grillpartys zu beachten?

Grillen ist wohl eines der heißesten Streitthemen zwischen Nachbarn im Sommer. Das hängt nach Eichels Angaben damit zusammen, dass man es im Nachbarrecht häufig mit sogenannten „offenen Rechtsbegriffen“ wie zumutbar, unzumutbar oder ortsüblich zu tun hat. Das ist dann immer eine Frage des Einzelfalls. „Es gibt viele und teils unterschiedliche Urteile. Es ist insofern auch schwierig, Richtwerte anzugeben.“ Generell aber gilt: In den Sommermonaten sind Feiern im Freien zu dulden, sofern sie Lärmgrenzen und Richtwerte nicht überschreiten. Nach 22 Uhr sollte die Grillparty jedoch von Balkon und Terrasse nach drinnen verlegt werden. Laute Musik und Gelächter bis tief in die Nacht sind nur begrenzt hinzunehmen.

Was gilt für spielende Kinder im Garten?

Gegen Kinderlärm lässt sich seit der seit einigen Jahren geltenden Gesetzeslage fast gar nichts mehr ausrichten. Dieser ist aus sozialpolitischen Erwägungen fast immer hinzunehmen, betont Eichel. Fliegt aber zum Beispiel ein Ball aus Versehen in Nachbars Garten, dann dürfen Kinder (oder auch Eltern) nicht einfach dessen Grundstück betreten. Sie müssen beim Nachbarn klingeln und ihn um Erlaubnis fragen. Behalten darf er das Spielzeug aber nicht.

Wann sind welche Arbeiten im Garten erlaubt?

Für Arbeitseinsätze im Garten ist die aktuelle Rechtslage ziemlich komplex, seit die alte Lärmschutzverordnung des Landes Hessen weggefallen ist. Rasenmähen ist laut Eichel grundsätzlich an Werktagen, also montags bis samstags, von 7 bis 20 Uhr erlaubt. Es gibt keine Mittagspause mehr. Ausnahmen gelten nach der Geräte- und Maschinen-Lärmschutzverordnung für Freischneider, Gras-Trimmer, Graskantenschneider, Laubbläser und Laubsammler, die nicht mit dem EU-Umweltzeichen versehen sind. Hier sieht das Gesetz ein zusätzliches Lärmverbot von 7 bis 9 Uhr und von 13 bis 15 Uhr sowie von 17 bis 20 Uhr in Wohngebieten sowie Wohnhäusern und in deren unmittelbarer Umgebung vor.

Was ist noch häufig Streitpunkt unter Nachbarn?

„Reden Sie miteinander und seien Sie kompromissbereit“: Das rät Rechtsanwalt Jürgen Eichel.

Unbedingt zu erwähnen ist der Überwuchs von Bäumen, Hecken und Sträuchern sowie deren Fall auf das Nachbargrundstück. Auch im Boden herüberwachsende dicke Wurzeln sind oft ein Streitpunkt, weiß der Anwalt aus Erfahrung. In diesem Zusammenhang stellt sich in Kassel häufig noch die zusätzliche Problematik der Baumschutzsatzung. Oft müssen Rückschnitte, Wurzelkappungen, vor allem auch Baumfällungen erst vom Gartenamt genehmigt werden, bevor der zivilrechtliche Anspruch durchgesetzt werden kann. Wird die Genehmigung versagt, ist vielfach ein zusätzliches verwaltungsgerichtliches Verfahren erforderlich. Oft gibt es auch Probleme mit der Grundstückseinfriedung wie dem berühmten Maschendrahtzaun.

Warum sind Nachbarschaftsstreits so schwierig?

Im Grunde deshalb, weil sich die Nachbarn letztlich nicht ganz aus dem Weg gehen können und noch längere Zeit nebeneinander wohnen – wenn nicht tatsächlich einer aufgrund der Auseinandersetzung wegzieht, was laut Eichel auch schon vorgekommen ist. Die Erfolgsaussichten einer Auseinandersetzung vor Gericht sind oft kaum vorhersehbar, vor allem wegen der genannten offenen Rechtsbegriffe. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass bei Nachbarrechtsstreitigkeiten in der Regel vor Anrufung des Gerichts ein Schlichtungsverfahren steht – entweder vor der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltskammer oder dem örtlichen Schiedsgericht.

Ruhezeiten

Keine Mittagspause: Der Arbeitseinsatz im Garten sorgt oft für Ärger. Gut zu wissen: Beim Rasenmähen gibt es keine Mittagspause mehr, für lautere Geräte und Maschinen gelten aber zusätzliche Ruhezeiten und gesetzliche Lärmverbote.

Kinderspiel

Einfach hinnehmen: Spielende Kinder sind nach jüngster Rechtsprechung hinzunehmen, auch wenn es mal lauter ist. Fliegt der Ball in Nachbars Garten, dürfen Kinder dessen Grundstück nicht einfach betreten. Sie müssen klingeln und um Erlaubnis fragen

Froschquaken

Wie Presslufthammer: Quakende Frösche sind nicht selten Aufreger unter Nachbarn, schaffen sie doch bis zu 90 Dezibel. Das entspricht dem Lärm eines Presslufthammers. Wer einen Gartenteich anlegt, ist verantwortlich. Töten darf er die Tiere aber nicht.

Pflanzenwuchs

Vor dem Abschnitt: Aufs Grundstück überhängende Zweige und Äste des Nachbarn dürfen nicht einfach abgeschnitten werden. Zuvor muss der Eigentümer dazu aufgefordert werden. Eindringende Wurzeln dürfen laut Gericht aber beseitigt werden

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