Nach turbulenter Stadtverordneten-Sitzung

Nach turbulenter Sitzung: Politiker diskutieren über Parlamentskultur

Ärger gab es im Anschluss an eine Demonstration gegen die Schließung von Freibädern, als einige der Teilnehmer die Stadtverordnetenversammlung störten. Eindrücke von der Empore, so wie sie die Kasselerin Dr. Gudrun Spahn-Skrotzki schilderte, sorgten für eine kritische Debatte über den parlamentarischen Alltag im Rathaus.

Kassel. Während der jüngsten Stadtverordnetenversammlung ging es hoch her - der Umgang miteinander stieß bei Besuchern auf Befremden. Anlass für unsere aktuelle Frage: Was muss sich an unserer Parlamentskultur ändern? Auf dieser Seite veröffentlichen wir Auszüge der Antworten.

CDU, Norbert Wett:Was wir brauchen, ist eine Debattenkultur, in der andere Meinungen gehört und auch der Austausch mit interessierten Bürgern möglich ist. Es war nicht richtig, dass die rot-grüne Mehrheit in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung den Antrag zum Thema Bäder völlig von der Tagesordnung genommen hat und damit eine Debatte vor zahlreichen Zuschauern auf der Tribüne zu verhindern suchte. Erst dadurch kam es zu lautstarken Protesten und in deren Folge zu einer Sitzungsunterbrechung.

Das Thema

Vor der Wahl am 22. September stellen wir den Bundestags- und Landtagskandidaten Fragen auf unserer Facebook-Seite.

SPD, Ulrike Gottschalck: Sicherlich kann man die Parlamentskultur optimieren. Diese Frage muss aber auch für die Medien gelten. Was muss sich in der Presselandschaft ändern? War es seriöser Journalismus und saubere Recherche, nach dem Presse-Kodex, über Teile der Stadtverordneten so herzuziehen? Insbesondere irritiert mich, dass die HNA allein auf das Schreiben von Frau Dr. Spahn-Skrotzki aufbauend, berichtet. Immerhin ist sie Mitglied des Vorstandes der Wählergruppe „Demokratie erneuern“, die sich mit Bernd Hoppe für den Hessischen Landtag bewirbt.

FDP, Andreas Ernst: Ein guter Stil wäre es nicht dauernd durch Zwischenrufe die Redner zu unterbrechen. Generell die Sitzung der StaVo strukturierter gestalten, wie z. B. durch vorgegebene Redezeit für die Fraktionen. Das Abstimmungsverhalten wird sowieso bereits im Vorfeld der Ausschüsse geklärt. Generell sollte Bürgern, die Anträge in den Eingabeausschuss eingebracht haben und die in der StaVo behandelt werden, ein Rederecht von wenigstens fünf Minuten erhalten. Die HGO verbietet dies nicht, und die Bürger fühlen sich zumindest wahrgenommen.

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Grüne, Gernot Rönz: Die Kultur miteinander zu diskutieren und nach Lösungen zum Wohle der Stadt gemeinsam zu suchen, hat gerade in jüngster Zeit erheblich abgenommen. Der respektlose Umgang miteinander ist genauso falsch, wie wenn man eine demokratisch gewählte Stadtverordnetenversammlung an der Debatte hindert. Unterschiedliche Positionen und auch lebhafter Austausch darüber sind allerdings auch Teil der Debattenkultur. Dass ehrenamtliche Stadtverordnete und auch Ortsbeiräte nicht vergleichbar mit Berufspolitikern sind, muss man dabei berücksichtigen.

Linke, Norbert Domes: Immer wieder werden Beschlüsse gefasst, die bei einer Abstimmung ohne Fraktionszwang wohl keine Mehrheit hätten. Die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen setzen das in ihren Fraktionen durch, das Ergebnis steht somit fest, die Debatte muss nicht mehr überzeugen, und so verhalten sich dann auch manche im Saal.

Piraten, Christian Hachmann: Parlamentarier müssen ihre Verantwortung ernst nehmen und sich selbst eine Meinung bilden. Dazu muss man auch dem politischen Gegner zuhören. Koalitionsverträge, nach denen die Fraktionen einfach alles abnicken, was von der eigenen Regierung kommt, sabotieren die Gewaltenteilung.

Freie Wähler, Lars Rosinsky: Die gewählten Volksvertreter müssen sich jederzeit ihrer hohen Verantwortung für die Menschen, die sie vertreten, bewusst sein, dann erledigt sich ein Teil der zu recht kritisierten Verhaltensweisen (...) von selbst. Im Übrigen hat es der Wähler am 22. September in der Hand, einen Austausch entsprechender Abgeordneter herbeizuführen.

Demokratie erneuern, Olaf Petersen: Die Arroganz mancher Stadtverordneten und das Nichtinteresse an Bürgerbeteiligung, das sie offen zeigen, damit ihr Durchregieren von oben nicht gehindert wird, erschreckt mich. Parlamentarier sollten beherzigen, dass sie Volksdiener sind und keine Volksbeherrscher.

Sonstige, Dirk Stolte (Einzelkandidat): Ich bin regelmäßig auch in der Stadtverordnetenversammlung, um die Redner filmisch zu dokumentieren. Der ein oder andere Stadtverordnete war sicher mit seinem Handy/Computer beschäftigt (...). Das einzige, das im Saal gegessen wurde, waren Süßigkeiten. Es muss mehr Respekt der Stadtverordneten vor dem Redner einkehren und mehr Respekt des Redners vor der Stadtverordnetenvorsteherin, wenn sie sagt die Redezeit ist vorbei, dann ist die Rede zu Ende!

Sonstige, Joachim Gärtner (MLPD): Abgeordnete sollten nicht mehr als einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn beziehen, so dass keine Privilegien bestehen. Ein Abgeordneter sollte durch seine Wähler kontrollierbar und auch absetzbar sein. Er ist seinen Wählern rechenschaftspflichtig und nicht seinem Gewissen. Wir praktizieren diese Grundsätze heute schon z.B. durch unsere Wählerinitiativen.

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