Fragwürdiger Referentenjob: Kühne-Hörmann relativiert spät

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Hat in der Debatte um den Posten für einen Parteifreund im Ministerium wenig zu lachen: Eva Kühne-Hörmann, Hessens Ministerin für Wissenschaft und Kunst sowie Kreisvorsitzende der Kasseler CDU.

Kassel. Für den 25-Jährigen muss es wie die große Chance ausgesehen haben: Ministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), für die er jahrelang Dienste im Kasseler Wahlkreisbüro leistete, bot ihm nach dem Studium den Posten des Parlaments- und Kabinettsreferenten in ihrem Ministerbüro an.

Am Ende wurde es ein kurzes Intermezzo, von dem selbst die Ministerin im Nachhinein sagt: „Es war eine Nummer zu groß für ihn.“

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Dennoch versucht die Kasseler CDU-Chefin, ihrer fragwürdigen Entscheidung für das im Wiesbadener Politikbetrieb völlig unerfahrene CDU-Mitglied möglichst wenig Gewicht beizumessen. Auf HNA-Anfrage spricht sie von einem „Praktikum“ und „Prakti-kumscharakter“. Erst auf weitere Nachfragen, ob es sich nicht um eine feste Anstellung als Referent gehandelt habe, sagt die Ministerin: „Das weiß ich nicht, ich kümmere mich nicht um Vertragsdinge.“ Sie habe dem jungen Mann eine Chance geben wollen, aber dieser habe auch schnell gemerkt, dass die Stelle nichts für ihn sei.

„Regulärer Arbeitsvertrag“

Kühne-Hörmanns Staatssekretär Ingmar Jung bestätigt indes, dass es sich um einen regulären Arbeitsvertrag mit vollem Gehalt handelte. Nach HNA-Informationen lag das Einstiegsgehalt bei 3200 Euro und wäre dann - je nach Erfahrungsstufe - auf 4600 Euro (jeweils brutto) gestiegen. Wenn die Ministerin von einem „Praktikum“ spreche, wolle sie damit wohl ausdrücken, dass beide Seiten vorab verabredet hätten, ihre Entscheidung nach ein paar Monaten zu prüfen, sagt Jung.

Bevor der 25-Jährige nach nur zwei Wochen einen Aufhebungsvertrag unterschrieb, hatte sich bereits der Personalrat eingeschaltet und um eine Erörterung der Personalie gebeten. Dies bestätigt auch Jung. Allerdings sei es dazu nicht mehr gekommen, da der Referent kurz darauf aus eigenem Wunsch ausschied.

Dass Minister ihren Parteifreunden Jobs verschaffen, ist in Wiesbaden nichts Neues. Üblicherweise werden Positionen im Ministerbüro mit politischen Vertrauenspersonen besetzt, was die Mitwirkung des Personalrates einschränkt. Allerdings muss das Einstellungsverfahren eingehalten werden, bei dem der Personalrat über die Anstellung informiert wird und dann die Qualifikation prüfen kann. Dadurch soll verhindert werden, dass Parteileute allzu sprunghaft befördert werden. Dieses Verfahren wurde offenbar nicht eingehalten.

Als fragwürdige Personalie galt es in Wiesbaden auch deshalb, weil normalerweise Leute mit langjähriger Erfahrung in der Fraktion oder in Verwaltung und Justiz die Funktion des Parlaments- und Kabinettsreferenten ausfüllen.

Nach einer Zwischenstation als documenta-Aufsicht arbeitet der 25-Jährige inzwischen bei einem Verband in Niedersachsen. Er will sich zu dem Thema nicht äußern.

Von Bastian Ludwig und Petra Wettlaufer-Pohl

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