Prozess im Fall Walter Lübcke in Frankfurt begonnen - Stephan Ernst lehnt Richter ab
Der Prozess um den Mord an Walter Lübcke hat in Frankfurt begonnen. Schon jetzt gerät der Vorsitzende Richter Sagebiel in die Kritik.
- Prozess um den Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke aus Kassel
- Richter am OLG Frankfurt ist Vorsitzender im Prozess
- Thomas Sagebiel steht noch vor Beginn in der Kritik
Kassel/Frankfurt – Schon vor dem ersten Verhandlungstermin am Dienstag (16.06.2020) im Mordfall Walter Lübcke steht Thomas Sagebiel in der Kritik. Der Vorsitzende Richter leitet am Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) den wahrscheinlich wichtigsten Prozess des Jahres und hat dafür gesorgt, dass ihn nur wenige Menschen beobachten können.
Während andere Gerichte wegen der Corona-Maßnahmen in externe Gebäude umgezogen sind, hat Sagebiel mit seinen Kollegen des Staatsschutzsenats entschieden, wie geplant im Hochsicherheitssaal 165 C in Frankfurt zu tagen. Der Raum ist an sich schon klein. Durch die Pandemie kann nur ein Drittel der Plätze beim Prozess um den Tod von Walter Lübcke belegt werden.
Frankfurt: Walter-Lübcke-Prozess - keine Laptops, keine Handys
Die 19 Journalisten im Saal dürfen anders als im Münchner NSU-Prozess weder Laptop noch Mobiltelefon benutzen. 41 weitere von 200 akkreditierten Medienvertretern können die Verhandlungen immerhin per Audio-Übertragung in einem anderen Gebäude im Gerichtskomplex in Frankfurt verfolgen – wenn sie denn einen Platz beim Fall Walter Lübcke ergattern.
Annette Ramelsberger, Gerichtsreporterin der „Süddeutschen Zeitung“, urteilt: „Der Senat behandelt die Prozessbeobachter wie lästige Gäste, die man nicht loswird und wenigstens möglichst kleinhalten will. Durch seine Abschottung verteidigt das Gericht nicht den Rechtsstaat. Es züchtet Misstrauen.“
Frankfurt: Fall Walter Lübcke - verwundert über harte Linie des Richters
Selbst in der Presseabteilung des OLG Frankfurt ist man verwundert über die ungewöhnlich harte Linie von Sagebiel, wie bereits bei einer Pressekonferenz vor zwei Wochen deutlich wurde. Gleichwohl genießt der 64-Jährige unter Juristen hohes Ansehen. Beobachter loben die Weitsicht und Sachkunde des Südhessen, der einst an der Schwurgerichtskammer am Landgericht Darmstadt tätig war.
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Am OLG Frankfurt leitete Sagebiel beireits vor dem Fall Walter Lübcke mehrmals spektakuläre Prozesse. 2012 war er für das Verfahren gegen den islamistischen Attentäter verantwortlich, der ein Jahr zuvor am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten getötet und zwei weitere schwer verletzt hatte. Sagebiel leitete einen ungewöhnlichen Völkermordprozess gegen einen ehemaligen Bürgermeister aus Ruanda.
Frankfurt: Langer Mord-Prozess im Fall Walter Lübcke erwartet
In den nächsten Monaten wird er weiterhin parallel für das Verfahren um ein in Syrien verdurstetes Kind verantwortlich sein. Und dies, obwohl im Mordfall Lübcke allein bis Ende Oktober im Schnitt jede Woche zwei Termine angesetzt sind und das ganze Land auf ihn schaut.
Der Mord am Regierungspräsidenten aus Kassel, Walter Lübcke, hatte die Republik erschüttert. Der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder Stephan Ernst und seinen vermeintlichen Komplizen Markus H. wird sich über Monate ziehen. Für ein Staatsschutzverfahren wäre es selbst nicht ungewöhnlich, wenn auch im nächsten Sommer noch kein Urteil gefällt ist.
Walter-Lübcke-Prozess in Frankfurt: Richter vor dem Ruhestand
Thomas Sagebiel wird allerdings bereits im Mai kommenden Jahres 65. Wenige Monate später will er eigentlich in den Ruhestand gehen. Darum hat der Senat neben den fünf Richtern noch zwei Ergänzungsrichter berufen, von denen im Fall der Fälle einer einspringen könnte. Die Verteidigung von Stephan Ernst hatte nach der Verlesung der Anklage beantragt, die Verhandlung auszusetzen. Der Grund: Angebliche Befangenheit des Richters.
Sagebiel selbst sagt dazu nichts. Das OLG schottet seinen derzeit wichtigsten Mitarbeiter vom Medienrummel des Falls Walter Lübcke ab. So kann man nur spekulieren, wie er das Verfahren leiten wird. Kenner schätzen zwar seine lockere Art, aber zuletzt rief er Journalisten, die ihre Corona-Maske auf der Pressetribüne nicht korrekt aufhatten, die deutlichen Worte zu: „Bitte den Mundschutz über die Nase ziehen.“
Von Matthias Lohr
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