„Psycho-Nazi“

Lübcke-Prozess: Staatsanwalt fordert Höchststrafe für Stephan Ernst

Plädierten gestern viereinhalb Stunden lang: Oberstaatsanwalt Dieter Killmer (vorn) und Staatsanwalt Daniel Otto.
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Plädierten gestern viereinhalb Stunden lang: Oberstaatsanwalt Dieter Killmer (vorn) und Staatsanwalt Daniel Otto.

In Frankfurt fordert Oberstaatsanwalt Dieter Killmer in seinem Plädoyer die Höchststrafe für den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Frankfurt – Zwei Tage vor Heiligabend soll Dieter Killmer im Oberlandesgericht Frankfurt zwei ganz unterschiedliche Wünsche erfüllen. Bevor der Oberstaatsanwalt sein Plädoyer im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke beginnt, bittet ein Verteidiger des Hauptangeklagten Stephan Ernst: „Lassen Sie sich Zeit, damit wir mitschreiben können.“ Der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel hingegen hatte Killmer gebeten, „das Sprechtempo zu erhöhen“.

Sieben Stunden lang, so hatte es der Oberstaatsanwalt angekündigt, wolle er plädieren. Dabei weiß auch er, dass „wir alle nach Hause wollen“. Am Ende werden es immerhin viereinhalb Stunden gewesen sein – eine angemessene Zeit für die Zusammenfassung eines Mammut-Prozesses, der nun schon ein halbes Jahr und 40 Verhandlungstage dauert.

Lübcke-Prozess in Frankfurt: Bis auf den Nebenkläger sind alle da

Dass es einer der wichtigeren Tage ist, sieht man auch an Markus H. Der Mitangeklagte, der schon im verwaschenen Kapuzenpulli im Gerichtssaal saß, trägt diesmal ein weißes Hemd und eine schwarze Krawatte. Die Besucherschlange war bereits um 6 Uhr lang, dennoch haben alle einen Platz gefunden im Hochsicherheitssaal 165 C.

Bis auf den Nebenkläger Ahmed I. sind alle Prozessbeteiligten da, auch Familie Lübcke. Weil der fünfköpfige Senat wie immer zu spät erscheint, stehen Irmgard Braun-Lübcke und ihre Söhne Christoph und Jan-Hendrik auch diesmal fast zehn Minuten lang hinter ihren Plätzen und schauen in Richtung von Stephan Ernst. Die Situation hat eine drastische Symbolik.

Frankfurt: Staatsanwalt findet deutliche Worte gegenüber mutmaßlichen Lübcke-Mörder

Passend dazu beginnt Killmer sein Plädoyer mit bemerkenswerten Worten. Er sagt nicht nur, dass er Ernst für schuldig hält wegen des Mordes an Walter Lübcke und des Mordversuchs an Ahmed I. Der 50-Jährige erklärt auch, dass „beides rechtsextreme Anschläge“ gewesen seien. Ernst habe weder Lübcke persönlich gekannt noch den irakischen Flüchtling. Ahmed I. sollte demnach sterben, weil der 47-Jährige Flüchtlinge hasste – und Lübcke, der für Toleranz warb, wegen eines „aus dem Zusammenhang gerissenen Worts“.

Die Erschießung des Kasseler Regierungspräsidenten müsse „für uns alle eine Mahnung sein“, weil diese Tat der erste rechtsextreme Mord an einem Politiker in einer Demokratie auf deutschem Boden seit dem Tod Walther Rathenaus 1922 war. Markus H. habe dabei „vorsätzlich Hilfe geleistet“.

Killmer redet nicht frei, sondern er trägt im Stehen aus einem Ordner vor, der auf einem Rednerpult auf seinem Tisch liegt. Er liest flüssig und verständlich, kommt stundenlang ohne einen Schluck Wasser aus. Lediglich die Biografien der Angeklagten und die rechtliche Bewertung trägt Staatsanwalt Daniel Otto vor. Trotz allem ist das Plädoyer eine Herausforderung. Auf 260 Seiten wird nun das aus Sicht der Anklage Wesentliche zusammengefasst, was Ermittler und Gericht seit dem Sommer 2019 zusammengetragen haben.

Lübcke-Prozess: In Frankfurt fällt mehrfach der Begriff „Psycho-Nazi“

Das alles ist auch deshalb so unübersichtlich, weil der Hauptangeklagte drei unterschiedliche Geständnisse abgelegt hat. Killmer hält das erste immer noch für die Version mit dem meisten Wahrheitsgehalt. Am 25. Juni 2019 im Kasseler Polizeipräsidium habe Ernst „reflektiert und lebhaft“ geantwortet. Damals war er selbst auf die Ermittler zugegangen. Später, so klingt es bei Killmer an, sagte er nur das, was seine jeweiligen Anwälte ihm vorgaben, und war dabei „wenig spontan“.

Mehrmals fällt das Wort „Psycho-Nazi“. Seit der Versammlung in Lohfelden zur dortigen Flüchtlingsunterkunft war Ernst wie besessen davon, dass Lübcke für alles verantwortlich war, was Menschen nichtdeutscher Herkunft „Ariern“ antun, wie es im rassistisch-völkischen Denken der Angeklagten heißt – ob in Nizza oder Nordafrika, wo islamistische Attentäter töteten.

Frankfurt: Mord an Lübcke soll von Stephan E. alleine ausgeführt worden sein

Vieles hat Ernst zugegeben. Er behauptete aber auch, dass er nicht auf Ahmed I. eingestochen habe und dass Markus H. mit ihm am Tatort in Istha war. Punkt für Punkt führt Killmer auf, was gegen Ernsts Aussagen spricht: Das Messer, das Ermittler in seinem Keller fanden, erhält mit großer Wahrscheinlichkeit DNA-Spuren des Opfers. Und Markus H. verschickte eine Stunde vor dem Schuss auf Lübcke eine Whatsapp-Nachricht an eine Internet-Bekanntschaft aus einem W-Lan-Netz. In Istha gibt es aber kein offenes W-Lan. Auch der Winkel, mit dem die Kugel in Lübckes Kopf eindrang, spricht laut Killmer gegen die These eines zweiten Mannes am Tatort.

Dennoch ist der Jurist davon überzeugt, dass Ernst die Tat ohne Markus H. nicht begangen hätte. Der Arbeitskollege habe ihn in seinem rechtsextremistischen Weltbild und seinem Hass auf Lübcke bestärkt, der für beide ein „Volksschädling“ war. H. übte mit Ernst das Schießen – nicht nur in den Schützenvereinen in Sandershausen und Grebenstein, sondern auch im Wald in der Nähe des Rasthofs an der A 7, wo beide auf ein Foto von Kanzlerin Angela Merkel zielten.

Lübcke-Prozess in Frankfurt: Generalstaatsanwalt fordert die Höchststrafe

„Doppelter Gehilfenvorsatz“ heißt im Juristendeutsch, was Markus H. zur Last gelegt wird. Für den gebürtigen Kasseler, der seit der Entlassung aus der U-Haft keinen festen Wohnsitz hat, fordert Killmer eine Freiheitsstrafe von neun Jahren und acht Monaten. Neben der Beihilfe geht es auch um ein Waffendelikt.

Für Ernst hält er die Höchststrafe von lebenslang plus Sicherungsverwahrung für angemessen. Der Familienvater stelle weiterhin eine Gefahr für die Allgemeinheit dar. Gestern hört sich der Hauptangeklagte das alles wie immer regungslos an. Nur einmal schluchzt er und schnieft in ein Taschentuch.

Markus H. indes steht am frühen Abend wie ein ganz normaler Passant in der Frankfurter Innenstadt und grinst sein Markus-H.-Grinsen. Sein Verteidiger Björn Clemens sagt, dass er nach diesem Tag „vorsichtig optimistisch“ sei. (Matthias Lohr)

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