Sie sollen Verkehrsunfälle vorgetäuscht haben, um zu kassieren

Freispruch für mutmaßliche Versicherungsbetrüger

Kassel. Am Amtsgericht Kassel wurden sechs Angeklagte vom Vorwurf fingierter Unfälle freigesprochen. Die Beweislage war nach Auffassung des Gerichts zu dürftig.

Freispruch in allen Anklagepunkten – so lautete am Dienstag das Urteil im Prozess um Versicherungsbetrug durch fingierte Unfälle (wir berichteten). In allen Fällen erachtete das Gericht die Beweislage als nicht ausreichend für eine Verurteilung.

Sechs Angeklagte zwischen 40 und 58 Jahren aus Kassel und Umgebung mussten sich vor dem Amtsgericht Kassel wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Betrugs und gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betrugs verantworten. Ihnen war vorgeworfen worden, im wechselseitigen Zusammenwirken in den Jahren 2010 und 2011 gegenüber verschiedenen Versicherungsunternehmen Kfz- und Motorschäden aus fingierten Unfällen sowie aus einem vorgetäuschten Diebstahl abgerechnet und so rund 40000 Euro zu unrecht kassiert zu haben. Die Betrugsvorwürfe richteten sich auf vier Fälle.

Ins Rollen gekommen war das Verfahren aufgrund von Anschuldigungen der ehemaligen Lebensgefährtin eines der Angeklagten, die sich mit den Vorwürfen in einem Fall auch selbst als Beihelferin belastete und somit ebenfalls auf der Anklagebank saß.

Außerdem lag der Anklage ein von der Polizei in Auftrag gegebenes Gutachten zu den Unfällen zugrunde, das im Prozess durch ein weiteres Gutachten ergänzt wurde. Das kam zu dem Schluss, dass im Kern die Schilderungen der Unfallhergänge durch die Angeklagten und die jeweiligen Schäden durchaus plausibel seien.

In Teilen sah das auch die Staatsanwaltschaft so, plädierte bei zwei der Angeklagten auf Freispruch, forderte in einem Fall eine Geldstrafe, in einem zweiten Fall Geld- und Haftstrafen auf Bewährung von sechs und acht Monaten sowie eine Geldstrafe für die Frau.

Als „bloße Mutmaßungen“ bezeichneten die Verteidiger die Anschuldigungen, die keinen einzigen objektiven Anhaltspunkt für einen Beweis geliefert hätten. Bei einem der Unfälle beispielsweise soll ein Sattelschlepperfahrer absichtlich ein an der Straße geparktes Auto im Industriegebiet Waldau gerammt haben. Der Fahrer gab als Unfallursache an, nach einer Biene im Fahrerhaus geschlagen und panisch reagiert zu haben.

Die Version sei durchaus nachvollziehbar, sagte der Richter. Die zum Großteil auf Mutmaßungen basierenden Aussagen der Frau bezeichnete er als „nur eingeschränkt verwertbar“. Allein darauf könne sich – auch in Anbetracht der bereits verstrichenen sieben Jahre – keine Verurteilung stützen. Deshalb das Urteil: Freispruch.

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